Seehofer-Vorschlag Merkel lehnte CDU-Innenexperten Schuster als Verfassungsschutzchef ab

Vor drei Wochen wurde Verfassungsschutzchef Maaßen abgesetzt. Innenminister Seehofer schlug den CDU-Innenexperten Armin Schuster als Nachfolger vor. Aber Kanzlerin Merkel lehnte ab.

Horst Seehofer, Angela Merkel
DPA

Horst Seehofer, Angela Merkel


Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte für den Chefposten im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ursprünglich den CDU-Innenexperten Armin Schuster vorgesehen. Dieser Plan scheiterte aber am Widerstand von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Entsprechende Informationen der Nachrichtenagentur dpa aus Koalitionskreisen wurden dem SPIEGEL bestätigt.

Das Bundeskabinett hatte am 15. November den bisherigen BfV-Vizepräsidenten Thomas Haldenwang zum neuen Chef des Inlandsgeheimdienstes bestimmt. Sein Vorgänger Hans-Georg Maaßen war in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Maaßen hatte mit Äußerungen zu den Krawallen in Chemnitz eine Regierungskrise herbeigeführt. Als bekannt wurde, dass er vor internationalem Geheimdienst-Publikum von teilweise "linksradikalen Kräften in der SPD" gesprochen hatte, musste er gehen.

Seehofers Wunschnachfolge-Kandidat Schuster ist ehemaliger Bundespolizist und Obmann im Innenausschuss. Er leitet das Parlamentarische Kontrollgremium, das die Geheimdienste beaufsichtigen soll. Über den Seehofer-Vorschlag hatte zuerst der rbb berichtet. Schuster selbst wollte die Berichte nicht kommentieren.

SPD hätte sich offenbar nicht gegen Schuster gestellt

Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Lörrach-Müllheim in Baden-Württemberg hatte für schärfere Kontrollen an den Grenzen plädiert und mehrfach kritisiert, dass Sicherheitsfragen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lange Zeit kaum eine Rolle gespielt hätten. Merkel soll ihre Ablehnung allerdings nicht mit Schusters Kritik an der Politik der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise begründet haben.

Die SPD hätte sich laut der dpa den Angaben aus Koalitionskreisen zufolge nicht gegen Schuster gestellt. Die Sozialdemokraten hätten demnach wohl auch Clemens Binniger (CDU) mitgetragen, der zeitweise im Gespräch war. Der ehemalige Abgeordnete soll aber abgewinkt haben.



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aev/dpa



insgesamt 39 Beiträge
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draco2007 30.11.2018
1.
Wieso gehört es nicht zur Grundvoraussetzung, dass der Chef des Verfassungsschutzes KEINER Partei angehört und am besten noch nie angehörte. Politik hat im Verfassungsschutz nichts verloren. Ein CDUler müsste sich doch immer als befangen zurückziehen, wenn der Verfassungsschutz doch mal gegen die CDU ermitteln muss. Gleiches gilt für Richter. Wer Richter werden will, sollte sich meiner Meinung nach aus jeder Partei raushalten. Alles andere untergräbt doch die Gewaltenteilung... Ich möchte hier keine amerikanischen Verhältnisse, bei denen oberste Richter im Prinzip nur nach Parteizugehörigkeit und Loyalität ausgesucht werden.
Annabelle1811 30.11.2018
2. Völlig richtig!!
Aber daran wird sich wohlnichts ändern. Es sollte zu einigen wichtigen Punkten Volksentscheide geben. Das wäre gelebte Demokratie.
brathbrandt 30.11.2018
3. Kompliment an Schuster.
Ein guter Mann, wenn merkel Angst vor ihm hatte. Hat bestimmt eine gute Chance in der Nach-Merkel-Zeit.
Sensør 30.11.2018
4. Merkels Begründung
Jetzt würde mich mal Merkels offizielle Begründung zu dieser Entscheidung interessieren. Schuster scheint ja ähnlich radikal wie Maaßen zu ticken ...
isi-dor 30.11.2018
5.
Sehe ich ähnlich, Herr Draco. Die Parteien wirken an der politischen Willensbildung nur mit, der Verfassungsschutz wirkt an der politischen Willensbildung ausdrücklich NICHT mit!
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