Unruhe in Union CDU-Minister für Merkel-Rückzug in absehbarer Zeit

In der SPD herrscht Chaos, in der CDU wird das Murren lauter: Auch Angela Merkel steht intern unter Druck. CDU-Landesminister Peter Hauk bricht nun ein Tabu - die Kanzlerin "sollte die Zeichen der Zeit erkennen".

Angela Merkel
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Baden-Württembergs Agrarminister Peter Hauk (CDU) hat sich für einen Wechsel an der CDU-Spitze in absehbarer Zeit ausgesprochen. "Angela Merkel sollte die Zeichen der Zeit erkennen und einen Übergang in dieser Legislaturperiode schaffen", sagte Hauk. Nach über 15 Jahren gebe es "gewisse mediale Abnutzungserscheinungen", erklärte Hauk, der sich einen Wechsel innerhalb der nächsten dreieinhalb Jahre "möglichst ohne Schmerzen" wünscht. (Lesen Sie hier die Hintergründe zu Merkels Nachfolgedebatte.)

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Große Koalition: Merkels neue Minister

Mit den Vereinbarungen zur GroKo im Bund zeigt sich Hauk allerdings nicht unzufrieden: "In einer Koalition muss man nun mal Kompromisse machen." Immerhin habe man Teile des Programms umsetzen können. Bei allem Klagen über die Ressortverteilung sei es ein Erfolg, dass etwa das wichtige Wirtschaftsressort wieder bei der CDU sei.

Zuvor hatte es in Folge des Koalitionsvertrags auch aus den eigenen Reihen Kritik an Merkel gegeben. "Die Unzufriedenheit ist sehr groß an der Basis", sagte der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, im Deutschlandfunk. "Das waren keine guten Tage, und es brodelt eigentlich an allen Stellen." Die "guten Erfolge des Koalitionsvertrages" werden aus Ziemiaks Sicht "überlagert vom ungerechtfertigten Ergebnis der Ressortverteilung".

Im Video: Merkels Niederlage

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Der Bundestagsabgeordnete Michael von Abercron (CDU) sagte: "Die Autorität der Kanzlerin ist nicht nur innerhalb der Partei erschüttert, sondern auch in ihrer Amtsführung als Regierungschefin." Im Zentrum der Kritik steht der Verlust des Schlüsselressorts Finanzen an die SPD.

Laut CSU-Chef Horst Seehofer war ein SPD-geführtes Finanzministerium eine Bedingung der Sozialdemokraten für eine Zustimmung zur "GroKo".



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kappelc 09.02.2018
1. ist ihr egal, solange .....
Dieser Druck ist Merkel völlig egal, zumindest solange wie es ihre Kanzlerschaft generell nicht gefährdet. Das Merkel für ihre Partei eigentlich nichts übrig hat, steht in meinen Augen außer Frage. Sie betrachtet die CDU und die Union nur als Kanzlerwahlverein. Was nach ihr kommt, wird ihr schlicht egal sein, das wage ich mal zu behaupten. Aber auch das alles ist ja kein Zwang den Merkel ausübt. Die Partei macht es ja mit. Die Mehrheit der Männer und Frauen in dieser Partei machen es ja mit. Merkel wird in die Geschichte eingehen als diejenige die ihre Partei entkernt und farblos hinterlassen hat. Eine CDU die langfristig nur noch auf den Wert der aktuellen SPD landen wird. So wie der Niedergang der großen Parteien auch in den anderen europäischen Ländern stattgefunden hat. Das wird man alles mit dem Namen Merkel verbinden aber auch mit einer zum Großteil rückgratlosen Truppe im Hintergrund, die dies alles zugelassen hat.
Europa! 09.02.2018
2. Macht hinne!
Die Ablösung von Frau Merkel als Parteichefin ist der wichtigste erste Schritt zur Erneuerung der CDU. Erste Kandidaten sind unter den jungen Ministerpräsidenten der Länder ja schon erkennbar. Eine "Erneuerung der CDU aus der Provinz" wäre ein gutes Konzept. Wann war noch mal der nächste Parteitag?
mir-san-mir 09.02.2018
3. Schlapper Haufen
Über die SPD kann man nur noch lachen, aber bei der CDU bekommt einen große Traurigkeit. Seit Jahren wird das substanzlose Gewurschtel von Frau Merkel als Politik verkauft, dabei ist es nichts anderes als reaktives Abarbeiten von tagesaktuellen Themen. Oder fällt jemand eine echte Zukunftsperspektive ein, die von der CDU formuliert wurde? Und bitte nicht solche unverbindlichen Leerformeln wie "wir wollen unser Land für die Digitalisierung fit machen" oder "Deutschland muss für den weltweiten Wettbewerb gut gerüstet sein, deshalb wollen wir in die Bildung unserer Kinder und Jugend investieren". Wer immer nur sagt, was er nicht will (weil es die anderen wollen), der verlernt eigene Ziele zu formulieren. Und das ist das Dilemma der Union. Fast 13 Jahre ist man damit ganz gut durchgekommen, aber auf einmal reicht das nicht mehr, weil jede andere Partei klarerer Ziele oder Forderungen postulieren kann als die CDU. "Weiter so" ist eben kein Programm. Allein, es fehlt mir der Glauben, dass die CDU dies so schnell lösen wird. Wahrscheinlich braucht es einen hammermäßigen Denkzettel a la 1998, den Abtritt von Frau Merkel und ein paar Jahren in der Oppostion bis die CDU ihren Wählern wieder verklickern kann, warum man sie eigentlich wählen sollte. Heute ist nur eines sicher: Wer CDU gewählt hat, wird mit SPD Politik beglückt. Wenn das nicht eine Perspektive ist.
muellerthomas 09.02.2018
4.
Zitat von kappelcDieser Druck ist Merkel völlig egal, zumindest solange wie es ihre Kanzlerschaft generell nicht gefährdet. Das Merkel für ihre Partei eigentlich nichts übrig hat, steht in meinen Augen außer Frage. Sie betrachtet die CDU und die Union nur als Kanzlerwahlverein. Was nach ihr kommt, wird ihr schlicht egal sein, das wage ich mal zu behaupten. Aber auch das alles ist ja kein Zwang den Merkel ausübt. Die Partei macht es ja mit. Die Mehrheit der Männer und Frauen in dieser Partei machen es ja mit. Merkel wird in die Geschichte eingehen als diejenige die ihre Partei entkernt und farblos hinterlassen hat. Eine CDU die langfristig nur noch auf den Wert der aktuellen SPD landen wird. So wie der Niedergang der großen Parteien auch in den anderen europäischen Ländern stattgefunden hat. Das wird man alles mit dem Namen Merkel verbinden aber auch mit einer zum Großteil rückgratlosen Truppe im Hintergrund, die dies alles zugelassen hat.
Aber Sie sagen doch selbst, dass wir das in anderen europäischen Ländern bereits beobachten konnten. Das spricht m.E. recht stark dafür, dass nicht Personalien dafür verantwortlich sind, sondern strukturelle Verschiebungen in der Gesellschaft.
dirk1962 09.02.2018
5. Warum nicht sofort?
Ohne die Merkel hätte die Basis der SPD vielleicht ein klein Wenig Lust auf GroKo? Mit ihr wird es zu einer klaren Ablehnung kommen.
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