Wachsender Unmut CDU-Politiker spekulieren über Merkels Zukunft

Steht nach 13 Jahren ein jähes Ende der Ära Merkel bevor? In der CDU distanzieren sich mehrere Stimmen von der Kanzlerin - und verknüpfen ihr Schicksal mit der Hessen-Wahl in sieben Tagen.

Angela Merkel
picture alliance/ DPA/ Jens-Ulrich Koch

Angela Merkel


Immer mehr CDU-Politiker machen Angela Merkels Schicksal von der Hessen-Wahl abhängig. Das geht aus einem Bericht der "Welt am Sonntag" hervor.

"Ich würde für gar nichts garantieren, wenn die Hessenwahl schiefgeht", zitiert die Zeitung ein Mitglied der Unionsfraktion. Ein anderer CDU-Abgeordneter sagt: "Volker Bouffier muss weiterregieren können, sonst ändert sich womöglich alles."

Mit "allem" ist dem Bericht zufolge vor allem die Führung der Partei gemeint. Spekulationen kursieren, dass Merkel ihren Posten als Parteichefin und womöglich auch als Kanzlerin nicht mehr bis zum Sommer halten könnte. Dann wird der Spitzenkandidat für die Wahlen 2021 gekürt.

Zuvor steht jedoch im Dezember Merkels Wiederwahl als CDU-Chefin auf dem Programm. Verliert die CDU die Wahl in Hessen, ist nach Ansicht vieler fraglich, ob Merkel noch einmal antreten könnte. Da sie selbst Parteivorsitz und Kanzleramt stets eng miteinander verknüpft hat, müsste Merkel dann wohl auch ihr Amt als Regierungschefin aufgeben.

"Der sanfte Bouffier ist nämlich nicht der echte"

Eine entscheidende Rolle in dem Prozess könnte Bouffier spielen. "Ich bin überzeugt, dass Bouffier selbst die Schuld auf Merkel schiebt und Veränderungen fordert", zitiert die "WamS" einen weiteren CDU-Abgeordneten. "Der sanfte Bouffier ist nämlich nicht der echte." Bei einem Interview mit der Zeitung hatte der hessische Ministerpräsident der CSU und Merkel bereits die Schuld an den schlechten Umfrageergebnissen gegeben.

Dem ZDF-"Politbarometer" zufolge liegt die CDU in Hessen aktuell nur noch bei 26 Prozent. Die Grünen folgen mit 22 Prozent, die SPD mit 20 Prozent. Bei den letzten Wahlen im Jahr 2013 war die CDU noch auf 38,3 Prozent gekommen. Noch haben die Politiker etwas Zeit, Einfluss zu nehmen. Der Umfrage zufolge sind 44 Prozent der Bürger unentschlossen, wen sie wählen sollen. Die Wahl findet jedoch bereits am kommenden Sonntag statt.

Als gefährlich gilt auch, dass mehrere CDU-Ministerpräsidenten die CSU nach der Bayernwahl harsch kritisiert hatten. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet etwa forderte eine Abkehr vom Rechtsruck, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther personelle Konsequenzen. Es bestehe die Gefahr, dass sich die CSU nach der Hessenwahl revanchieren werde, schreibt die "Wams".

FDP-Chef Linder arbeitet bereits an Merkel-Nachfolge

Nach SPIEGEL-Informationen arbeitet FDP-Chef Lindner bereits an einer Zukunft nach Merkel. "Ich habe keinen Zweifel, dass Laschet das Zeug zum Kanzler hätte", sagte der FDP-Chef im Interview mit dem SPIEGEL. Laschet sieht das demnach ähnlich.

Es sind gezielte Äußerungen: Sollte die GroKo scheitern und Merkel Ende des Jahres nicht mehr im Amt sein, könnte eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen wieder aktuell werden.

Merkel selbst äußerte sich in einer halbstündigen Rede auf dem Parteitag der CDU Thüringen am Samstag zwar selbstkritisch - forderte aber vor allem ein Ende der parteiinternen Diskussion über das Thema Flüchtlinge. Sicher gebe es in der Migrationspolitik noch Probleme, vor allem aber riesige Fortschritte.

"Wenn wir uns den Rest des Jahrzehnts damit beschäftigen wollen, was 2015 vielleicht so oder so gelaufen ist, und damit die ganze Zeit verplempern, dann werden wir den Rang als Volkspartei verlieren", sagte sie. Außerdem warnte sie ihre Partei davor, den Blick für das Wesentliche zu verlieren.

"Seit einem Jahr beschäftigen wir uns in viel zu hohem Maße damit, ob wir beleidigt sein sollen über das Wahlergebnis", sagte sie mit Blick auf die Bundestagswahl 2017. Attraktiv seien für Wähler aber nur Parteien, die optimistisch in die Zukunft blicken. Angst sei ein schlechter Ratgeber.

Zumindest von Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hatte die Kanzlerin zuvor Rückendeckung erhalten. Er hatte sich gegen eine Personaldebatte in der CDU ausgesprochen und gefordert, dass CDU, CSU und Große Koalition aufhören müssten, ständig zu streiten.

Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lehnt eine Debatte über eine vorzeitige Ablösung Merkels oder einen Koalitionsbruch ab. Er könne "weder in der Bevölkerung noch in der Partei eine ernst zu nehmende Bewegung erkennen, die Führungsfrage oder die Koalitionsfrage neu zu diskutieren", sagte er dem SPIEGEL.

irb



insgesamt 104 Beiträge
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n.strohm 21.10.2018
1. Ich glaube,
dass Frau Merkel - wie einst Herr Kohl - längst den Zeitpunkt eines Rückzuges in Ehren verpasst haben. Beide zeigen die selben Reflexe: Kritiker in den eigenen Reihen mundtot machen oder weg loben , um in Ruhe durchzuregieren. Das "mundtot machen" führt jedoch zum Verlust der Wahrnehmungsfähigkeit und zu einem Realitätsverlust. Letztendlich steht man dann vor den Trümmern der eigenen, (teilweise) erfolgreichen) und jahrelangen Regierungsarbeit und wundert sich was um einen herum passiert.
Kannebichler 21.10.2018
2. Herr Altmaier
Herr Altmaier würde einen Umschwung der Meinung in der Bevölkerung nie feststellen. Er ist aus meiner Sicht komplett, gemeinsam mit Frau Merkel, in einer internen, intriganten Filterblase gefangen und hat als einziges Ziel, den Machterhalt von Frau Merkel und ihrer Vasallen in der CDU zu sichern. Ich zum Beispiel, als Teil der Bevölkerung, würde ein Abtreten von Frau Merkel und eine konservativere Neupositionierung der CDU begrüssen.
haarer.15 21.10.2018
3. Bouffier und Merkel sind aus demselben Holz - leider
Wenn sich was ändern soll - und das muss es so oder so - dann kann Bouffier auf keinen Fall wieder auf den Thron gehievt werden. Der ist nur eine glatte Merkel-Kopie und ein schwungloser Weiter-so-Ministerpräsident, dessen Tage ebenso gezählt sind. Liebe Grüne - überlegt euch gut, mit wem ihr zusammengehen wollt. Ein Weiter-so will wahrscheinlich kaum noch jemand. Erst kommt das Land, seine Bevölkerung und als letztes die Partei.
AWG 21.10.2018
4. Viel zu spät!
Angela Merkels Schicksal erst von der Wahl in Hessen im Oktober 2018 abhängig zu machen, ist eindeutig ein verspäteter Zeitpunkt. Das Handeln an jenem Wochenende im September 2015 und ihr Reden und Handeln in den Folgemonaten und Jahren, davon sollte ihr politisches Schicksal abhängen. Ich habe wenige Tage nach jenem besagten Wochenende im September 2015 in einem anderen Forum bereits geschrieben: Frau Merkel sollte sofort zurück treten.
g.raymond 21.10.2018
5. Mal wieder Merkel
Die Phalanx von SPIEGEL-Mitarbeitern, die gegen Merkel anschreiben ist schon erstaunlich. Die anonym zitierten kritischen Stimmen einiger CDU-Mitglieder sind isoliert und werden balanziert von positiven Urteilen über Merkel, darunter Günther Daniel und Laschet, die übrigens die einzigen echten Nachfolger der Merkel-Politik, also einer Politik der Mitte, wären. Die vom SPIEGEL-interviewten oder die sonst etwa vom sich selbst überschätzenden Lindner vorgeschlagenen sogenannten Herausforderer, ob Spahn, Ritzenhoff, Röttgers, Merz oder sonst jemand haben einfach nicht die Kompetenz und würden der CDU eine Talfahrt bescheren. Nicht Merkel ist das Problem der CDU, sondern die Leute, die an ihren Rockzipfeln hängen. Darunter Seehofer, Söder oder die konservative Werte-Union. Der Pragmatismus, die Kompromiss-Kultur, die Rationalität, die intensive Aktivität von Merkel etwa gerade in der Aussen- und Europa-Politik, nicht zuletzt auch ihr Verzicht auf Wow-Effekte oder Heilsbotschaften, die sich nicht in die komplexe Realität umsetzen lassen, machen sie bisher, zumindest für diese Regierungsperiode alternativlos.
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