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Parteitag in Karlsruhe: CDU stützt Merkels Flüchtlingspolitik

Merkel auf Parteitag: Kaum Widerstand gegen ihren Kurs Zur Großansicht
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Merkel auf Parteitag: Kaum Widerstand gegen ihren Kurs

Große Mehrheit für die Kanzlerin: Der CDU-Parteitag hat Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik abgesegnet. Ein Antrag von Kritikern hatte keine Chance.

Gerade einmal zwei Delegierte haben auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe gegen den Antrag der Parteispitze zur Flüchtlingspolitik gestimmt. Das Papier, für das Kanzlerin Angela Merkel in ihrer Rede geworben hatte, macht sich für eine spürbare Verringerung des Zuzugs stark.

Einen von Wolfgang Bosbach und anderen Innenpolitikern formulierten Antrag, aus sicheren Herkunftsländern einreisende Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen, lehnten die Delegierten bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen ab.

In dem nun beschlossenen Papier ist weiterhin keine Rede von einer Obergrenze für Flüchtlinge, die Teile der CDU und die Schwesterpartei CSU gefordert hatten.

In einer emotionalen Rede hatte Merkel am Vormittag für ihren Kurs geworben. "Das war nicht mehr und nicht weniger als ein humanitärer Imperativ", sagte sie über die Nacht Anfang September, in der die Bundesregierung Tausenden Flüchtlingen die Einreise erlaubt hatte. "Das ist eine historische Bewährungsprobe für Europa. Ich möchte, wir möchten, dass Europa diese Bewährungsprobe besteht", betonte Merkel.

Die CDU-Chefin ging auch auf ihr Leitmotto in der Flüchtlingskrise ein, für das sie ebenfalls oft kritisiert wurde. Ungeachtet dieser Stimmen wiederholte sie es: "Wir schaffen das! Ich kann das sagen, weil es zur Identität unseres Landes gehört, Großes zu schaffen." Das habe Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg und nach der Wiedervereinigung bewiesen. "Abschottung im 21. Jahrhundert ist keine vernünftige Option", sagte Merkel.

Einige Kritiker zeigten sich zufrieden vor allem mit der Aussage Merkels, dass auch Deutschland auf Dauer mit einer so hohen Zahl von Flüchtlingen überfordert sei. Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, sagte: "Wir haben jetzt das Zeichen vom Parteitag, dass ein weiterer Flüchtlingsansturm wie in diesem Jahr auf Dauer Staat und Gesellschaft überfordern wird."

Der Parteitag sprach sich zudem bei 30 Gegenstimmen und vier Enthaltungen für ein Einwanderungsgesetz aus. In dem entsprechenden Antrag heißt es: "Es gibt bereits zahlreiche gesetzliche Regelungen zur Einwanderung. Diese müssen widerspruchsfrei und besser miteinander verknüpft, in einem Gesetz zusammengeführt und im Ausland besser kommuniziert werden."

Im Video: Die wichtigsten Aussagen aus Merkels Parteitags-Rede

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syd/dpa/AFP

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 73 Beiträge
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1. Alleinherrscherin?
eschoeff 14.12.2015
Ich war von der CDU noch nie überzeugt, jetzt weiss ich auch wieder warum, es interessiert ausschliesslich das eigene Süppchen. Viele Migranten, die zum Mindestlohn schuften sollen, blöde Steuerzahler, die dann die Infrastruktur bezahlen. Einige Wenige, die ordentlich absahnen. Ich fürchte nur, diesmal klappt es nicht, die Leute wollen nicht zum Mindestlohn arbeiten, die blöden Steuerzahler können die Infrastruktur nicht mehr halten. Wehen Überlastung geschlossen. Braucht aber die Politiker nicht zu kümmern, das Schäfchen ist schon im Trockenen.
2. Dieses Foto ist so sinnbildlich und bizarr
hermes69 14.12.2015
Eine Partei der Ja Sager, Abnicker und hinter Muddi versteckenden Menschen. Es wird spannend sein zu sehen, was aus der Partei wird, wenn Muddi mal aufhört. Leute mit Format? Fehlanzeige.
3. Glaubwürdigkeit verspielt
dirk1962 14.12.2015
Wer soll Menschen wie Schäuble und Co noch ernst nehmen? Wider besseres Wissen wird Merkel extatisch gefeiert, obwohl sie nichts neues verkündet hat. Es ist traurig zu sehen, dass es in der Partei keinerlei Rùckgrat mehr gibt. Also ist die CDU jetzt in der großen Illusion Europäischer Kontingente vereint. Aber wahrscheinlich hat es Deutschland nicht besser verdient. Die Medien werden Merkel auch wieder feiern. Jeder weiß es besser, aber keiner traut sich es laut zu sagen.
4. Na dann
feet_ish 14.12.2015
Das ist doch Super. Dann mal weiter unbeirrt mit Vollgas die Dinge laufen lassen und weiter zusehen wie der Karren mit Vollgas gegen die Wand fährt. Ich wette, in einigen Jahren werden alle wieder behaupten schon immer gegen Frau Merkel gewesen zu sein. Das hat hierzulande Tradition.
5. es zeigt sich immer mehr,
pansatyr 14.12.2015
daß Merkel eine grosse Kanzlerin ist - gerade in Zeiten wie diesen. Und entgegen den Unkenrufen so mancher politischer Gegner liegt sie auch in der Wählergunst unangefochten an der Spitze. Insgesamt zeigt sich, daß unsere Demokratie stabil ist - es gibt nicht mehr allzuviele Demokratien, die das von sich behaupten können
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