CDU vor dem Wahlkampf Merkel wirbt um "Modernisierungsverlierer"

Tritt Angela Merkel noch einmal an? Am Sonntag dürfte die CDU-Chefin ihre erneute Kanzlerkandidatur erklären. Im Wahlkampf will sie gezielt um Menschen werben, die derzeit bei Populisten "Zuflucht suchen".

CDU-Chefin Angela Merkel
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An einen Abschied glaubt eigentlich niemand mehr. Am Sonntag, so wird es erwartet, wird Angela Merkel sich endlich erklären: Tritt sie noch einmal an? Will sie nach der Bundestagswahl 2017 zum vierten Mal Bundeskanzlerin werden?

Alle Welt geht davon aus, dass die CDU-Vorsitzende den Führungsgremien ihrer Partei bei der anstehenden Vorstandsklausur mitteilen wird, dass sie bereit steht. Dass sie Anfang Dezember beim Parteitag in Essen erneut als Vorsitzende kandidieren wird. Und dass damit auch ihre neuerliche Spitzenkandidatur verbunden ist. Für den Sonntagabend ist nach den Beratungen eine Pressekonferenz angesetzt.

Das Treffen der CDU-Spitze im Konrad-Adenauer-Haus ist ein guter Anlass für diese Ankündigung, weil dort auch die Weichen für den Wahlkampf gestellt werden. Der Vorstand bereitet in der Klausur, die bis Montag andauert, die Beschlusspapiere für den anstehenden Parteitag vor.

Der Entwurf für den Leitantrag zu dem Bundestreffen trägt den Titel "Orientierung in schwierigen Zeiten - für ein erfolgreiches Deutschland und Europa". Darin skizziert die Partei auf 17 Seiten "den Rahmen und die Grundsätze für unser gemeinsames Wahlprogramm" von CDU und CSU. Der Entwurf liegt SPIEGEL ONLINE vor.

"Populismus und Abschottung sind keine Antworten"

Im Antragstext heißt es ausdrücklich, dass man auch um diejenigen werben wolle, "die sich als Modernisierungsverlierer sehen und derzeit noch bei populistischen Parteien von rechts und links ihre Zuflucht suchen". Die AfD wird nicht namentlich erwähnt. Die CDU wendet sich gegen "einfache Lösungen", die in vielen Ländern Konjunktur hätten. "Populismus, Abschottung nach außen, Protektionismus und die Spaltung der eigenen Gesellschaft" seien keine Antworten auf die drängenden Probleme von Gegenwart und Zukunft.

Stattdessen wolle die CDU den Menschen in schwieriger Zeit Orientierung geben und konkrete Lösungen erarbeiten, "auch wenn ihre erfolgreiche Umsetzung manchmal schwierig ist und Zeit braucht". Ausdrücklich betont die Partei, dass bestimmte Prinzipien "für uns unveräußerlich und unverzichtbar sind", darunter die Achtung der Menschenwürde und der Grundrechte sowie der freiheitlich demokratische Rechtsstaat. Explizit bekennt man sich auch zum vereinten Europa, zur Nato und zum Existenzrecht Israels.

Enttäuschte Wähler will die CDU unter anderem durch Steuerentlastungen zurückgewinnen, "vor allem von Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen". In eine solche Entlastung sollen finanzielle Spielräume, die sich durch Steuermehreinnahmen und niedrige Zinsen ergeben, aber nur zu einem Drittel fließen. Der Rest soll zu ebenfalls gleichen Teilen in Investitionen in die Infrastruktur und die Finanzierung von notwendigen Ausgabensteigerungen, etwa in der Außen- und Sicherheitspolitik gehen. "Gegebenenfalls" soll auch Geld für die Schuldentilgung verwendet werden.

"Erfolgreiche" Flüchtlingspolitik

Die CDU betont, dass sie sich weiterhin als "Familienpartei" sieht. So wollen die Christdemokraten das Ehegattensplitting "schrittweise um ein Familiensplitting" ergänzen. Junge Familien sollen "mehr als bisher die tatsächliche Chance zum Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums haben". Als Instrument zur Unterstützung wird zum Beispiel das Baukindergeld genannt, dass Unionsfraktionschef Volker Kauder jüngst ins Spiel gebracht hatte.

Unter der Kapitelüberschrift "Zusammenhalt und Identität stärken" verteidigt die CDU die Religionsfreiheit, bezieht aber Position gegen den radikalen Islam. "Den Missbrauch des Islam für Hass, Gewalt, Terrorismus und Unterdrückung lehnen wir gemeinsam mit allen friedlichen Muslimen ab", heißt es. "Moscheen, in denen Gewalt und Hass gepredigt wird, müssen beobachtet und dann geschlossen werden. Imame sollen in Deutschland ausgebildet werden."

Die Flüchtlingspolitik des vergangenen Jahres wird im Antrag als "erfolgreich" bezeichnet, weil die Zahl der Flüchtlinge reduziert werden konnte. Als Teil dieser Politik wird neben dem EU-Türkei-Abkommen, besserer Kontrolle der EU-Außengrenzen und dem Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" allerdings auch die Schließung der Balkanroute durch die Anrainerstaaten erwähnt. Diese hatte sich Kanzlerin Merkel eigentlich nicht als Ziel zu eigen gemacht. Merkels früherer "Wir schaffen das"-Leitsatz findet sich nicht in dem Papier.

Betont wird, dass man sich nun verstärkt der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zuwenden wolle. Eine weitere Verschärfung der Asyl- und Flüchtlingspolitik wird nicht ausgeschlossen, "weil wir das Ziel haben, dass sich die Ereignisse des vergangenen Jahres nicht wiederholen dürfen". Auch das Burka-Verbot findet einmal mehr Eingang in den Text, wenn auch nur als Teilverbot: "Vollverschleierung vor Gericht und Behörden muss ebenso verboten werden wie die Eheschließung mit Minderjährigen."



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