CDU-Chefin Merkel "Dann verlieren wir den Rang als Volkspartei"

Vergisst die CDU ihre Wähler? Parteichefin Merkel selbst sieht diese Gefahr - und warnt vor den Folgen.


Es sind sehr klare Worte der Kanzlerin und CDU-Chefin: Angela Merkel hat ein Ende der parteiinternen Diskussion über das schlechte Bundestagswahlergebnis von 2017 - und vor allem über die Flüchtlingskrise von 2015 - gefordert. Sicher gebe es in der Migrationspolitik noch Probleme, vor allem aber riesige Fortschritte seit 2015, sagte Merkel auf dem Parteitag der CDU Thüringen in Leinefelde-Worbis.

Und weiter: "Wenn wir uns für den Rest des Jahrzehnts damit beschäftigen wollen, was 2015 vielleicht so oder so gelaufen ist und damit die ganze Zeit verplempern, dann werden wir den Rang als Volkspartei verlieren", warnte die CDU-Chefin. "Deshalb fordere ich, dass wir uns jetzt um die Zukunft kümmern", fügte sie hinzu und verwies etwa auf die nötige Innovationspolitik.

Angst sei ein schlechter Ratgeber

In ihrer halbstündigen Rede kam Merkel mehrfach auf den Punkt zurück, dass die CDU sich nicht zu sehr mit sich selbst beschäftigen dürfe. "Seit einem Jahr beschäftigen wir uns in viel zu hohem Maße damit, ob wir beleidigt sein sollen über das Wahlergebnis", sagte sie mit Blick auf die Bundestagswahl. Attraktiv seien für Wähler aber nur Parteien, die optimistisch in die Zukunft blickten. "Nur dafür werden wir gewählt, für nichts anderes. Die Menschen wollen von uns, dass wir mit Zuversicht in die Zukunft blicken, ohne uns die Welt schön zu malen." Angst sei ein schlechter Ratgeber.

Merkel erhielt am Ende stehende Ovationen der thüringischen CDU-Delegierten. Hintergrund der Mahnungen sind Flügelkämpfe innerhalb der CDU und die wiederholten Angriffe der CSU in der Flüchtlingspolitik. Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hatte zuvor gefordert, dass die CDU, die CSU und die Große Koalition aufhören müssten, ständig zu streiten. Er sprach sich gegen eine Personaldebatte in der CDU aus.

Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lehnt eine Debatte über eine vorzeitige Ablösung Merkels oder einen Koalitionsbruch ab. Er könne "weder in der Bevölkerung noch in der Partei eine ernstzunehmende Bewegung erkennen, die Führungsfrage oder die Koalitionsfrage neu zu diskutieren", sagte er dem SPIEGEL. Deshalb müsse das Bündnis im Interesse des Landes fortgesetzt werden.

Personaldiskussion bei der CSU

Bei der Schwesterpartei CSU ist seit dem schlechten Wahlergebnis in Bayern dagegen eine Personaldiskussion in vollem Gange. Mit der CSU Schwaben verlangt der erste große Bezirksverband einen Sonderparteitag, bei dem explizit über die "Aufstellung" für die kommenden Jahre entschieden werden müsse.

Die scheidende Landtagspräsidentin Barbara Stamm wie auch der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel würden es begrüßen, wenn der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, sich als möglicher Nachfolger von Horst Seehofer im Amt des Parteichefs in Stellung brächte. "Meine Zustimmung hätte er", sagte sie dem SPIEGEL. "Mit Manfred Weber an der Parteispitze und Markus Söder als Ministerpräsidenten würde in der CSU wieder mehr Bandbreite repräsentiert." (Mehr dazu lesen Sie hier.)

yes/Reuters

insgesamt 207 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
thequickeningishappening 20.10.2018
1. A bisserl spaet
Je länger man aussitzt desto stärker Der Rueckschlag Des Pendels.
Rooo 20.10.2018
2. Merkel warnt vor den Folgen ihrer Politik.
Merkel warnt vor den Folgen ihrer Politik. Genial. Teflon-Merkel schlägt wieder zu.
klartext2 20.10.2018
3. Da sieht man es,
wie sehr wirklichkeitsentrückt man ist: „... dann verlieren wir als Volkspartei“. Ist doch schon längst verloren. Sogar unwiederbringlich.
ginamambo 20.10.2018
4. Was für ein Bla, Bla
jetzt wo die Felle davon schwimmen merkt die BK erst dass man sich eigentlich um die wahren Probleme des Volkes kümmern sollte. Sie hatte doch 2 Legislaturperioden Zeit dafür, aber sie reist lieber gerne in der Welt herum und verkündet Anderen sie sollten sich an Deutschland ein Beispiel nehmen, zuhause wartet sie erst einmal ab woher der Wind weht oder klaut anderen Parteien deren Sachthemen und reklamiert sie anschließend für sich. Hoffentlich verschwindet sie ganz schnell, denn so schlecht war noch nie ein BK. Dass es D gut geht ist nicht auf ihrem Mist gewachsen, sondern das sind immer noch die Auswirkungen der leider verwerflichen Agenda 20 Politik Schröder`s zu verdanken, jedoch in der Hauptsache eines gut aufgestellten Mittelstandes u. einer hart arbeitenden Bevölkerung.
haarer.15 20.10.2018
5. Da hat sie recht
Und ohne Merkel wird die Talfahrt zunächst noch an Tempo gewinnen. Bei den unsäglichen Querelen innerhalb der C-Parteien wundert es mich, dass die Union nicht noch schlimmer abgestraft wurde. Aber der leidige Wähler ist eben hier erstaunlicherweise äußerst langmütig. Während die SPD immer sofort in die Ecke gestellt und geprügelt wird, dauerts bei der Union halt ein bisschen länger. Aber auch sie wird ihren Status als Volkspartei ziemlich sicher verlieren. Sie ist ja auf bestem Weg dazu.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.