Merkels Bierzeltrede Jeder Satz ein Treffer

Historischer Wendepunkt oder billiger Wahlkampf? Angela Merkels Volksfestrede über Europa und die USA sorgt für Aufregung. Die Botschaften hinter ihren Kernsätzen - kompakt erklärt.

Angela Merkel
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"Ein enormer Wandel", schreiben internationale Medien, oder "Europa muss nun allein weitermachen": Ein Auftritt Angela Merkels in einem Münchner Bierzelt wird weltweit diskutiert. Dabei hatte die Kanzlerin am Sonntag eigentlich nur einen Lokaltermin wahrgenommen. Doch in ihrer Rede grenzte sie sich deutlich von Donald Trump ab, sprach über das Verhältnis zur US-Regierung und forderte einen Neustart für Europa.

Wörtlich sagte die Kanzlerin:

"Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei. Das habe ich in den letzten Tagen erlebt. Und deshalb kann ich nur sagen: Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen."

Merkel ergänzte:

"Natürlich in Freundschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika." Die Freundschaft zu den USA betonte sie weitere Male, wiederholte aber auch: "Wir müssen selber für unsere Zukunft kämpfen, als Europäer, für unser Schicksal."

Merkels Sätze sind auf mehreren Ebenen ungewöhnlich. Interessant ist nicht nur, was sie sagte, sondern auch warum und in welchem Rahmen: auf einem Volksfest, und im Anschluss an einen Gipfelmarathon, bei dem sie viel Zeit mit Trump verbrachte. Direkt sprach die Kanzlerin die zurückliegenden Tage an. Tage, in denen Trump seine Partner mehrfach vor den Kopf gestoßen hatte.

Was bedeuten Merkels Aussagen, welche Strategie steckt dahinter - und welche Antworten bleibt die Kanzlerin schuldig?

1. Wieso ist die Aufregung so groß?

Unmittelbar vor Trumps Reise nach Saudi-Arabien, Israel und Europa demonstrierten internationale Staats- und Regierungschefs Harmonie. Das ist jetzt vorbei - und Merkel spielt dabei eine entscheidende Rolle. Sie gilt seit Trumps Amtsantritt vielen als Anführerin der liberalen Welt. Und ihr Bierzeltauftritt bricht mit ihrer bislang vorsichtigen Rhetorik gegenüber dem US-Präsidenten. Zwar hat Merkel ihn schon früher mit Erwartungen konfrontiert, Trump an das transatlantische Verhältnis erinnert. Doch im Stil war sie immer bemüht, Verbindendes in den Vordergrund zu stellen. Merkels Sätze sind eine Zäsur, weil sie damit alte Gewissheiten infrage stellt. Spätestens jetzt scheint bei der Kanzlerin die Hoffnung auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit Trump zu schwinden. Oder, eine andere Lesart: Sie ist jetzt bereit, diese möglicherweise schon früher gewonnene Einsicht zu artikulieren. Das macht sie für ihre Verhältnisse sehr deutlich.

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2. Warum hat Merkel diese Worte gewählt?

Trumps Leitspruch ist "America First". Für Merkel ergibt sich daraus die Konsequenz: Europa muss in Zukunft mehr schultern. Trumps Politik macht eine Neudefinition der europäischen Interessen notwendig, da sind sich Merkel und SPD-Außenminister Sigmar Gabriel einig. Vor allem geht es um die Frage eines höheren Wehretats, ein in Deutschland hochstrittiges Thema. Zwar hat der US-Präsident einen Teil seiner Kritik an der Nato abgemildert, dennoch wird den Europäern jetzt mehr abverlangt. So sollen Nato-Staaten jährlich nachweisen, wie sie mit der Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben (Zielmarke: Zwei Prozent vom Bruttosozialprodukt) vorankommen - das ist das Ergebnis des jüngsten Nato-Treffens. Bisher erfüllen lediglich die USA und wenige europäische Länder diese Zielmarke. Deutschlands Etat liegt derzeit bei rund 1,2 Prozent.

Merkels Sätze beschreiben also nicht allein das neue, gelockerte Beziehungsgeflecht zu den USA. Sie sind auch ein Appell an die Deutschen und Europäer, mehr Verantwortung zu übernehmen - und sich selbst emotional aufgeladenen Herausforderungen wie einer gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik zu stellen.

3. Wie viel Wahlkampf steckte in Merkels Auftritt?

Merkels Auftritt zeigt, was sich seit Wochen abzeichnet: Die Außen- und Europapolitik wird zu einem wichtigen Thema im Bundestagswahlkampf. Vor allem die SPD glaubt, sich in Kernfragen gegenüber Merkel abgrenzen zu können, insbesondere mit Blick auf ihre Politik gegenüber Trump. Doch jetzt hat sich die Kanzlerin so deutlich wie nie als Europas Verteidigerin gegen Trump in Szene gesetzt - eine Rolle, die eigentlich SPD-Herausforderer Martin Schulz gern besetzen würde. Der SPD bleibt gerade kaum mehr als Hinterherlaufen übrig. Am Montag wiederholte Schulz auf Twitter Merkels Aussagen sinngemäß auf Twitter:

4. Welche Folgen hat der Auftritt der Kanzlerin?

Zunächst keine spürbaren. Aber die Kanzlerin wird nicht umhinkönnen, ihre Bierzeltsätze konkret zu unterfüttern. Sonst werden die SPD und andere Parteien im Wahlkampf ihre Aussage als Leerstelle identifizieren und sie damit angreifen. Merkel setzt schon jetzt verstärkt auf die Frankreich-Option: Mit Präsident Emmanuel Macron vereinbarte sie einen "neuen Push" (O-Ton Merkel) in der Zusammenarbeit, beide Länder wollen zudem eine "Roadmap" für angepeilte Reformen auflegen. Außenminister Gabriel (SPD) ist schon etwas konkreter: Er hat einen Plan vorgelegt, der neben einer Stärkung der Eurozone auch deutsch-französische Investitionen, einen gemeinsamen Verteidigungsfonds oder eine stärkere Kooperation in der Außenpolitik skizziert.

Die Mühen um ein stärkeres Europa sind also in Bewegung - und Merkels Sätze sind ein Ausdruck dessen. Ihre Feststellung stößt eine Debatte an, der sich die Deutschen nicht gerne stellen: Wie viel sollen und müssen Deutschland und Europa für ihre eigene Sicherheit ausgeben? Diese Frage wird die kommenden Jahre prägen.



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insgesamt 217 Beiträge
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Seite 1
GoaSkin 29.05.2017
1.
Mir ist es völlig egal, was ein Politiker für Reden halten kann. Fachliche Kompetenz und Extrovertiertheit sind zwei paar Schuhe.
Migräne 29.05.2017
2. SPD: Konkreter ja, aber konsistent?
"Außenminister Gabriel (SPD) ist schon etwas konkreter: Er hat einen Plan vorgelegt, der neben einer Stärkung der Eurozone auch deutsch-französische Investitionen, einen gemeinsamen Verteidigungsfonds oder eine stärkere Kooperation in der Außenpolitik skizziert." Mir ist nur nicht klar, wie das mit dem sich abzeichnenden Abruestungswahlkampf der SPD in Uebereinstimmung zu bringen sein soll. Mal abgesehen von franzoesischen Wuenschen nach deutscher Unterstuetzung bei der Terrorbekaempfung und in Nordafrika - wenn sich die Europaeer staerker von den USA emanzipieren wollen, geht das nicht ueber eine groessere Eigenstaendigkeit bei der Verteidigung. Das heist: Mehr Faehigkeiten, nachhaltiger. Und das heist: Mehr Geld. Deutschland, als eine Fuehrungsnation in Europa, wird sich aus dieser Verantwortung nicht hinausstehlen koennen.
darthmax 29.05.2017
3. Aussagekraft
Würde Frau Merkel doch genau so deutlich die Position der Türkei zu Europa kritisieren, wäre das schön, immerhin leben hier etwas mehr Türken als US Amerikaner und vielleicht wäre unser Eoinfluss da auch höher einzuschätzen.
schwarzwald67 29.05.2017
4.
"...Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei...." Merkt keiner der Journalisten in ihrer Obrigkeitshörigkeit, dass dieser Satz ein Widersrpuch in sich ist. Wenn ich mich auf jemand "völlig verlasse", dass gilt das entweder ganz oder garnicht. Auf jeden Fall ist dies nicht "ein Stück vorbei". Aber unsere hochverehrte Qualitätsjournaille in Ihrer Ergebenheit gegenüber den Mächtigen würde niemals darauf hinweisen. Man möchte ja zum nächsten Stattsbesuch wieder in der Kanzlermaschine mitfliegen.
sogehtdasnicht 29.05.2017
5. Natürlich Rüstung...
Leider werden wir nicht darauf eingestimmt, wie Europa Verantwortung für sichere Renten, bezahlbare Gesundheitsversorgung und Bewältigung der Klimaveränderungen übernimmt. Es geht natürlich um eine europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Damit dann neben Bundeswehr und NATO auch noch eine EU-Armee zu unterhalten ist. Na die Rüstungsindustrie wird's freuen. Solange es aber um die Abwehr von Flüchtlingen und dem Russen geht, kriegt Merkel für ihre Rede immer hübsch Beifall... (Viel Spaß beim gemeinsamen Problemlösen mit unseren Europa-Nachbarn. Hat ja bei der solidarischen Aufteilung der Flüchtlinge schon super geklappt.) Eine EU-Armee ist grad das letzte, was mir jeden Tag so einfällt, das es fehlen würde.
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