Geplatzte Abstimmung über Flüchtlingspolitik Herzlich, aber hart

Die Merkel-Kritiker in der Union scheuen den "Showdown". Statt in der Fraktion über Grenzschließungen abstimmen zu lassen, wollen Abgeordnete der Kanzlerin zunächst einen Brief schreiben.

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Kanzlerin Merkel: Post aus der Unionsfraktion
AP/dpa

Kanzlerin Merkel: Post aus der Unionsfraktion


Eine weitere Zuspitzung des unionsinternen Streits über die Flüchtlingspolitik ist vorerst abgewendet. Die Kritiker des Kurses von Kanzlerin Angela Merkel wollen in der nächsten Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nun doch nicht darüber abstimmen lassen, ob Flüchtlinge künftig an der deutschen Staatsgrenze zurückgewiesen werden sollen. Man wolle vermeiden, dass es zu einer "Art Showdown" kommt, sagte der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach dem Deutschlandfunk.

Statt die offene Konfrontation mit Merkel zu suchen, haben Unionsparlamentarier nun einen Brief an die Kanzlerin formuliert, in dem sie ihre Sorgen über die Entwicklung in der Flüchtlingskrise schildern. Das Schreiben soll der CDU-Vorsitzenden Anfang kommender Woche zugehen. In dem Brief wird - wie im ursprünglich geplanten Antrag - einmal mehr gefordert, die Grenzen rigoroser zu kontrollieren und illegale Flüchtlinge an der Einreise zu hindern.

So wollen die Kritiker den Druck auf Merkel erhöhen, ohne Gefahr zu laufen, sie in einer Abstimmung nachhaltig zu beschädigen. Für die Kanzlerin dürfte das Schreiben ein interessantes Stimmungsbarometer sein. Wie deutlich werden die Forderungen nach einer Kurskorrektur ausfallen? Und vor allem: Wie viele der 310 Unionsabgeordneten schließen sich diesen Forderungen an?

Abgeordneter Christian von Stetten: Höflichere Form des Protests
dpa

Abgeordneter Christian von Stetten: Höflichere Form des Protests

Den geplanten Antrag zur Zurückweisung von Flüchtlingen hatten angeblich bereits rund 40 Parlamentarier von CDU und CSU unterstützt. Initiiert hatte die Aktion unter anderem der Chef des Wirtschaftsflügels, Christian von Stetten (CDU). Nun setzen von Stetten und seine Mitstreiter zunächst auf eine höflichere Form des Protests. Die etwa zehn Erstunterzeichner, unter ihnen mehrere Innenexperten der Fraktion, wollen nun über das Wochenende Unterzeichner für den Brief sammeln.

Das Kritiker-Potenzial ist nicht zu unterschätzen. So hatte die 56-köpfige CSU-Landesgruppe bereits bei ihrer Kreuther Klausurtagung Anfang Januar eine entsprechende Verschärfung der Flüchtlingspolitik beschlossen. Zur Abstimmung in der Gesamtfraktion wollte die CSU diesen Beschluss allerdings nicht stellen.

Denn auch wenn die Christsozialen schon lange Druck machen - das Risiko, die Kanzlerin durch ein internes Misstrauensvotum anzuzählen und so der Konkurrenz in die Hände zu spielen, wollte fast niemand eingehen. So dachten auch die meisten CDU-Abgeordneten, weswegen die Antragsinitiative der Merkel-Kritiker kaum Aussicht auf Erfolg gehabt hätte. Die Stimmung in der Union aber hätte die Aktion weiter belastet.

Rufe nach Plan B

Nun also ein Sorgen-Brief. Die Abgeordneten wollen Merkel auf diese Weise klar machen: Unsere Geduld geht zu Ende. Mehrfach hatte die Kanzlerin Fraktion und Partei zuletzt um mehr Zeit gebeten, um ihre Pläne für eine internationale Lösung der Flüchtlingskrise umzusetzen. Der Bundesparteitag Mitte Dezember und auch der CDU-Vorstand bei seiner Klausurtagung Anfang Januar gaben ihr dafür Rückendeckung.

Doch schon am Rande der Vorstandsklausur waren unter dem Eindruck der Übergriffe in der Silvesternacht von Köln die Rufe nach einem Plan B lauter geworden. Die Zweifel werden auch in der Parteiführung immer größer, dass der Widerstand in der EU gegen eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge noch gebrochen werden kann, dass die sogenannten Hotspots zur Flüchtlingsaufnahme in Italien und Griechenland bald funktionieren und dass die Türkei die Flüchtlingsbewegung wirklich unter Kontrolle bekommt.

Dass die Zeit für Merkel drängt, zeigen auch die jüngsten Umfragen. Demnach scheint sich die Stimmung in der Bevölkerung zu drehen. Laut ZDF-"Politbarometer"ist erstmals eine klare Mehrheit von 60 Prozent (Vormonat: 46 Prozent) der Meinung, dass Deutschland die vielen Flüchtlinge, die ins Land kommen, nicht verkraften kann. Der ARD-Deutschlandtrend für das "Morgenmagazin" ermittelte, dass 51 Prozent der Bundesbürger inzwischen daran zweifeln, dass Deutschland die Krise bewältigen kann.

1203 Befragte vom 12. bis 14.1.2016

Dass auch die CSU keine Ruhe geben wird, macht Bayerns Finanzminister Markus Söder deutlich. Im SPIEGEL verlangt Söder, der Bundestag müsse über Merkels Flüchtlingspolitik abstimmen, weil diese nicht demokratisch legitimiert sei. Seine Forderung kann der Anwärter auf die Seehofer-Nachfolge der Kanzlerin in der kommenden Woche auch noch einmal persönlich vortragen. Dann ist sie bei der Kreuther Klausur der CSU-Landtagsfraktion zu Gast. Schon zum zweiten Mal binnen zwei Wochen reist sie dann nach Bayern, nachdem sie zuvor bereits die Klausur der Bundestagsfraktion in Kreuth besucht hat.

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