Kanzlerin vor vierter Amtszeit Merkels langer Abschied

Angela Merkel hat es geschafft: Sie wird Kanzlerin bleiben, wenn die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen. Aber ihr Abschied vom Amt hat begonnen. Und damit die Nachfolgedebatte.

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Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Angela Merkel hat schon viele schwierige Verhandlungen geführt. Aber diese hier hat sie an den Rand ihrer Kräfte geführt. Niemandem kann das verborgen bleiben, der die CDU-Chefin am Mittwochnachmittag bei ihrem Auftritt im Konrad-Adenauer-Haus erlebt. Nicht wenn sie spricht. Sondern wenn die beiden Herren rechts und links neben ihr sprechen.

Besonders, wenn SPD-Chef Martin Schulz dazu anhebt, den Inhalt des Koalitionsvertrags sozialdemokratisch auszudeuten. Horst Seehofer, der CSU-Vorsitzende, hält sich kurz an diesem Tag. Aber Schulz redet mehrfach und länglich - und dann wird es für die geschäftsführende Kanzlerin hart.

Merkel kämpft gegen die Müdigkeit. Mal, indem sie die Hände gegen das Pult drückt, wie eine Art Dehnübung wirkt das dann. Mal, indem sie den Kopf hin und her wiegt. Und dann sieht sie zwischendurch einfach aus, als würden ihr gleich die Augen zufallen.

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Klar, sie hat mehr als 24 Stunden verhandelt. Und das schon zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen, die Sondierungsgespräche endeten ebenfalls nach einer durchverhandelten Nacht. Ein Wahnsinn. Aber es dürfte nicht nur die physische Anstrengung sein: Der Druck war diesmal noch größer - am Ende ging es nicht nur um die letzten strittigen Punkte, sondern auch um die Verteilung der Ressorts. Merkel musste langjährige Vertraute enttäuschen, ebenso manchen aufstrebenden Parteifreund. Besonders gut abgeschnitten hat die CDU mit ihren Ministerien nicht. Der Preis für den Machterhalt ist hoch.

Es geht um ihre Zukunft

"Es war ein langer Weg", sagt Merkel über die Verhandlungen mit der SPD. "Ich will sagen, er hat sich gelohnt."

Hat er das wirklich? Darüber dürfte es in den kommenden Tagen und Wochen in der CDU lebhafte Debatten geben. Für den Fall, dass die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag zustimmt, werden sie wohl auch nach der Regierungsbildung andauern. Denn es geht dabei nicht nur um das, was Merkel für ihre Partei herausverhandelt hat. Es geht auch um ihre Zukunft.

Angela Merkel wird knapp zwölfeinhalb Jahre als Kanzlerin amtiert haben, sollte sie im Frühjahr erneut als Regierungschefin im Bundestag vereidigt werden. Theoretisch könnte sie dann in dieser Legislaturperiode Helmut Kohl einholen, der 16 Jahre lange Kanzler war. Aber der CDU-Chefin liegt nichts an historischen Rekorden. Merkel tickt nicht so.

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GroKo: Tag der Entscheidung

Ein Platz in den Geschichtsbüchern ist jedem Kanzler sicher, Merkels Platz wird auch so ein prominenter sein: erste Frau im Amt, erste Ostdeutsche. Dazu hat sie - unabhängig von ihrem Zustandekommen - einige grundlegende politische Entscheidungen gefasst wie den endgültigen Ausstieg aus der Kernenergie oder die Abschaffung der Wehrpflicht. Und natürlich im Herbst 2015, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, die Öffnung der Grenzen.

Wichtiger als Zahlen und lexikalische Einträge dürfte der CDU-Chefin etwas anderes sein: Merkel will ihre Partei anders hinterlassen, als sie die CDU nach der Abwahl von Helmut Kohl 1998 vorgefunden hat. Und gleichzeitig will sie nicht wie Kohl oder Gerhard Schröder, dem sie 2005 das Kanzleramt entriss, abgewählt werden. Von Konrad Adenauer angefangen, hat es kein Kanzler der Bundesrepublik vermocht, sich rechtzeitig vom Amt zurückzuziehen. Entweder die Wähler beendeten die Kanzlerschaften - oder die jeweilige Partei. Merkel könnte die Erste sein, die souverän abtritt.

Dass sie 2021 nochmals antritt, scheint deshalb ausgeschlossen zu sein. Zu groß sind schon jetzt die Vorbehalte gegenüber Merkel im eigenen Lager, insbesondere der CSU. Nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen dürften diese auch in ihrer eigenen Partei nochmals wachsen. Als Merkel nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen ankündigte, im Falle von Neuwahlen in jedem Fall wieder als Spitzenkandidatin anzutreten, waren nicht alle in der Union begeistert.

Im Video: Merkels Niederlage

DPA; SPIEGEL ONLINE

Merkel weiß das. Deshalb hatte sie ihren Anspruch so klar formuliert, um jegliche Diskussion direkt zu unterbinden. Denn noch ist sie so stark, dass niemand sich offen gegen sie stellen würde.

Noch.

Der Kanzlerin ist bewusst, dass ihre Autorität in den vergangenen sechs Monaten weiter erodiert ist: Erst bekam sie Jamaika nicht hin, dann folgten die zähen Groko-Gespräche. Sollten die Mitglieder zustimmen, hat die SPD Merkel gerettet.

"Merkel muss weg", lautet der Slogan ihrer Gegner. Außerhalb der Union sagen sie es offen, in den Reihen von CDU und CSU nur hinter vorgehaltener Hand - abgesehen von einigen konservativen, aber wenig einflussreichen Zirkeln wie der sogenannten "Werte-Union". Irgendwann in den kommenden dreieinhalb Jahren wird Merkel weg sein.

Die Frage ist: wann? Und wie?

Merkel ist der Meinung, dass Gerhard Schröders zentraler Fehler der Verzicht auf den SPD-Vorsitz 2004 war. Kanzler und Parteichef - das gehört für sie in eine Hand. Wenn Merkel sich also vor der nächsten Bundestagswahl zurückzieht, dürfte sie beide Ämter gleichzeitig abgeben.

Dabei muss sie auch die SPD bedenken: Die Sozialdemokraten könnten den Rückzug Merkels, falls der Zeitpunkt ihnen gelegen kommt, für den Bruch der Koalition nutzen. Ohnehin hat die SPD im Koalitionsvertrag eine Art Revisionsklausel zur Hälfte der Legislaturperiode eingebaut.

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Große Koalition: Merkels neue Minister

Deshalb wird Merkel so rasch wie möglich jemanden für ihre Nachfolge aufbauen. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer gilt als Favoritin Merkels in der CDU. Dass sie doch nicht ins Kabinett geht - wie von vielen erwartet - muss noch nichts heißen. Allerdings fehlt Kramp-Karrenbauer bislang bundespolitisches Profil, was sie als Ministerin hätte sammeln können. Auch auf Ursula von der Leyen hielt Merkel lange Zeit große Stücke, doch ihr Blick auf die Verteidigungsministerin soll sich eingetrübt haben.

Für Spahn ist womöglich kein Platz

Gleichzeitig muss die Kanzlerin dafür sorgen, dass die latente Unzufriedenheit in der CDU nicht weiter wächst. Bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags spricht sie von "einer neuen Dynamik für Deutschland". Das wird ihren Kritikern nicht reichen.

Dynamik in der CDU kann Merkel durch die Beförderung jüngerer Christdemokraten erzeugen. Die Berufung der rheinland-pfälzischen Parteichefin Julia Klöckner, die neue Landwirtschaftsministerin werden soll, wäre ein erster Schritt. Bei Jens Spahn, bisher parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium, ist die Sache schwieriger: Im Kabinett ist womöglich kein Platz für ihn, für die Aufgabe als neuer Generalsekretär dürfte die Vertrauensbasis zwischen den beiden nicht ausreichen. Spahn traut sich was gegenüber der Kanzlerin, was ihn zu einer Art Symbolfigur der Merkel-Skeptiker gemacht hat.

Die Kanzlerin weiß, dass sie auch damit die Debatte um ihre Zukunft nicht unterbinden kann. Aber Merkel kann dafür sorgen, dass sie weiter die Fäden in der Hand hat. Bis sie irgendwann loslässt.

Und geht.

Zusammengefasst: Angela Merkel könnte bald in ihre vierte Amtsperiode als Bundeskanzlerin gehen. Es dürfte ihre letzte sein. Damit wird auch rasch die Debatte über ihre Nachfolge beginnen. Die CDU-Chefin muss bald beginnen, den Übergang zu gestalten.

insgesamt 141 Beiträge
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general_0815 07.02.2018
1. Wenn die Basis zustimmt
Genau das ist die Chance die Deutschland braucht und verdient hat. Mit einem Schlag kann ein Generationswechsel vollzogen werden, den Deutschland bitter nötig hat. Die verbrauchten Köpfe werden "abgeschlagen" und wachsen nicht mehr nach.
mug999 07.02.2018
2. Tragisch
Sie macht den gleichen Fehler wie Helmut Kohl, der auch zu sehr am Amt hing und nicht rechtzeitig abgetreten ist. Schon tragisch wie Merkel die CDU und ihre Wähler zwecks Machterhalt verrät und verkauft ....
waswoasi 07.02.2018
3. Eine neue Dynamik für Deutschland?
Und das mit dem alten verkrusteten Personal der letzten Groko. Kann mich kaum vor Dynamik halten beim Lachen! Dynamik wäre aufgekommen wenn Schulz, Merkel, Nahles, Seehofer und Konsorten angetreten wären...
peter.di 07.02.2018
4. Nicht nur für Spahn ist kein Platz im Kabinett Merkel IV,
auch für die beiden CDU Minister im Kabinett Merkel III, die wenigstens ab und an ein eigenes Profil gezeigt haben nicht mehr (Schäuble, de Maizière). Platz ist hingegen jetzt für den "Merkelvertrauten" Altmaier. Die CDU besteht derzeit wirklich nur noch aus Merkel.
ausgetretenes_mitglied 07.02.2018
5. Desolater Zustand der Union
Die Union war in der Amtszeit Helmut Kohls nie in einem so desolaten Zustand wie im Herbst der Patriarchin. Es hat unter seiner Amtszeit immer personelle Alternativen gegeben, auch wenn er im Wegbeißen von potenziellen Gegnern auch nicht zimperlich war. Aber eine derartige personelle Verengung auf Merkel ist wohl in der bundesdeutschen Nachrkriegszeit ohne Beispiel. Und dass im Artikel auch nur Frauen als mögliche Nachfolge-Kanditdatinnen, spricht doch wohl Bände. Ich kann nur hoffen, dass entweder die SPD-Mitglieder diesem Irrsinn ein Ende setzen oder in der geheimen Kanzlerwahl 38 aufrechte Koalitions-Abgeordnete mit Nein stimmen.
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