Angela Merkel "Die Grünen sind kein bevorzugter Partner"

Für Kanzlerin Merkel sind die Grünen nicht erste Wahl bei der Suche nach einem Koalitionspartner. Das stellte die CDU-Chefin vor der Basis in Münster klar: "Die Zahl von Unterschieden ist deutlich erkennbar."

Angela Merkel in Münster
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Angela Merkel in Münster


Die Grünen sind nach Angaben von Angela Merkel kein bevorzugter Koalitionspartner der Union nach der Bundestagswahl 2017. "Die Zahl von Unterschieden ist deutlich erkennbar", sagte die CDU-Chefin nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters auf einer Regionalkonferenz ihrer Partei in Münster.

Sie sei "einigermaßen entsetzt" über den Beschluss des Grünen-Parteitags über die Vermögensteuer gewesen. "Aber deshalb sind es ja die Grünen. Die Grünen sind kein bevorzugter Partner", betonte Merkel.

Auf dem Parteitag in Münster hatten die Grünen sich kürzlich darauf verständigt, im Wahlkampf mit einer Vermögensteuer für Superreiche anzutreten. Mit einer solchen Abgabe solle die soziale Spaltung der Gesellschaft gebremst werden.

Ziel der CDU sei es, so stark zu werden, dass man keine Regierung gegen CDU und CSU bilden könne, sagte Merkel. Zugleich warb sie aber für Kompromissfähigkeit. Anders als vor 20 Jahren sage die CDU deshalb nicht mehr, "niemals, niemals mit den Grünen".

Denn in jeder Koalition müssten Kompromisse gemacht werden, auch in den Bündnissen mit der SPD und der FDP. "Das Glück hielt sich auch in Grenzen", sagte Merkel mit Blick auf die schwarz-gelbe Koalition von 2009 bis 2013.

Trotzdem gebe es viele wirtschaftspolitische Übereinstimmungen mit den Liberalen. Bei einer absoluten Mehrheit würde die Union vielleicht ihre "eigene Opposition spielen", sagte Merkel. "Man muss irgendwann, wenn man regieren will, in der Lage sein, Koalitionen einzugehen", mahnte die Kanzlerin deshalb.

als/Reuters

insgesamt 37 Beiträge
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clara78 30.11.2016
1.
Mal wieder so eine typische Merkel-Aussage, in die man alles und nichts hineininterpretieren kann.
frank57 30.11.2016
2.
Und Frau Merkel ist nicht meine bevorzugte Kanzlerin!
calvincaulfield 30.11.2016
3. Was interessiert sie ihr Geschwätz von heute morgen.
Das ist doch ein taktischer Zug, mit dem sie in der Breite abschöpfen kann, was diese Konstellation überhaupt möglich machen würde. Und wir wissen doch, wie flexibel unsere Kanzlerin in ihrer Entscheidungsfindung ist.
meinerlei 30.11.2016
4. Durchsichtiges Manöver
Vor wenigen Tagen hat sich Merkel eine grüne Frau als Bundespräsidentin gewünscht, um den GRÜNEN einen Lockvogel bieten zu können. Um Abwanderungstendenzen zur AfD vorzubeugen, werden jetzt wieder die Unterschiede betont. Sie merkt nicht, dass die Wähler dieses Taktieren nicht mehr leiden können und sich auch deshalb abwenden. Wie wäre es auf die alten Tage mal mit klaren Ansagen und einem erkennbaren gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Profil?
gerhard.heinzmann 30.11.2016
5. Kein bevorzugter Partner ...
bedeutet soviel wie: wenn's aber sein muss kann ich auch mit den Grünen regieren, Hauptsache ich regiere. Egal ob mit der SPD, der FDP, den Grünen oder mit allen zusammen. Da liegt das Problem. Wen werden bei der nächsten Bundestagswahl all diejenigen wählen die Frau Merkel eben NICHT mehr als Bundeskanzlerin sehen wollen? Viele "Alternativen" gibt es da leider nicht. Frau Merkel hat sich mit Ihrer Politik der (angeblichen) Alternativlosigkeit und der "Wir schaffen das" Ignoranz gegenüber vielen Wählern in eine schlechte Position gebracht bzw. Ihren politischen Gegnern maximal möglichen Aufwind verschafft. Ich bin sehr gespannt wie sich die Dinge bis zum Herbst 2017 noch entwickeln werden; mögliche Szenarien wie z. B. ein Scheitern des Türkei-Deals und ein damit verbundenes erneutes sehr hohes Aufkommen an Flüchtlingen könnten die Wahlen massiv beeinflussen.
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