Merkels Sommer-PK im Minutenprotokoll "Können uns nicht länger auf die USA als Ordnungsmacht verlassen"

Große Koalition, Flüchtlinge, Donald Trump: Bei der traditionellen Sommer-Pressekonferenz hat sich Angela Merkel den Fragen der Hauptstadtpresse gestellt. Die Aussagen der Kanzlerin im Minuten-Protokoll.

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Sommer-PK von Angela Merkel a.sarovic Europa könne sich nicht weiter darauf verlassen, dass die USA in Zukunft als Ordnungsmacht auftreten, sagt Merkel. Sie bleibt damit bei einem Standpunkt, den sie vor gut einem Jahr geäußert hatten. Merkel ging zuvor auch auf das Gipfeltreffen von Donald Trump und Wladimir Putin ein. "Es muss wieder zur Normalität werden, dass russische und amerikanische Präsidenten sich treffen", sagt Merkel. Das gilt allein schon wegen des Nuklearpotenzials dieser Länder.    Sommer-PK von Angela Merkel 7/20/18 11:18 AM Marius Mestermann   Das war's: Kanzlerin Merkel verlässt die Bundespressekonferenz in Berlin. Einen kompakten Überblick ihrer wichtigsten Antworten gibt es hier. Foto: dpa Sommer-PK von Angela Merkel 7/20/18 11:08 AM a.sarovic Eine Halbzeitpause gab es nicht, einen Abpfiff auch nicht. Dennoch ist die  Sommerpressekonferenz  nach etwa 90 Minuten nun vorbei. Wir danken Ihnen für Ihr Interesse. Bleiben Sie uns gewogen. Sommer-PK von Angela Merkel 7/20/18 11:08 AM a.sarovic Merkel begrüßt die Seenotrettung im Mittelmeer . Sie schätze die Arbeit "ausdrücklich", sagt die Kanzlerin. Voraussetzung sei allerdings, dass die Rechtsordnung eingehalten werde. Die territorialen Gewässer Libyens etwa müssten geachtet werden. Man sehe sich in Europa nun damit konfrontiert, dass Italien anmahne, nicht das allein verantwortliche Land zu sein. Damit müsse man sich jetzt politisch auseinandersetzen. Sommer-PK von Angela Merkel 7/20/18 11:04 AM a.sarovic Auf die Frage, wen sie lieber mit in den Urlaub nehmen würde: US-Präsident Donald Trump, den russischen Präsidenten Wladimir Putin oder CSU-Chef Horst Seehofer, antwortet Merkel: "Die Frage für meinen Urlaub, die stellt sich für mich nicht. Urlaub ist Urlaub." Sommer-PK von Angela Merkel 7/20/18 10:58 AM Marius Mestermann   Seit fast 90 Minuten beantwortet Merkel jetzt schon eine Frage nach der anderen – ohne Halbzeitpause. Hat der Assistent schon die Nachspielzeit angezeigt? Foto: Reuters Sommer-PK von Angela Merkel 7/20/18 10:54 AM a.sarovic Auch Horst Seehofer bleibt ein Thema: Ein Journalist will wissen, ob Seehofers Statement, Merkel sei nur wegen ihm Kanzlerin, sie gewurmt habe. Merkel lässt die Frage unbeantwortet: "Es war eine harte Auseinandersetzung, wir haben einen Kompromiss gefunden, der die Handlungsfähigkeit der Regierung sicherstellt." Das allein sei entscheidend. Sommer-PK von Angela Merkel 7/20/18 10:54 AM Marius Mestermann Sommer-PK von Angela Merkel 7/20/18 10:52 AM Valerie Höhne Frage: „Wen würden Sie mit in den Urlaub nehmen, Seehofer, Putin oder Trump?“ Merkel: „Die Frage stellt sich für mich nicht. Urlaub ist Urlaub.“ Sommer-PK von Angela Merkel 7/20/18 10:48 AM a.sarovic Die Nato ist ein Thema, das sich durch die ganze Sommerkonferenz zieht: Für jeden Mitgliedsstaat der Nato gelte Artikel 5 und damit die Beistandspflicht, sagt Merkel. Sie freue sich, dass Montenegro dabei sei. Das Land habe dafür sehr viele Anstrengungen übernommen. Merkel bezieht sich damit auf Äußerungen von US-Präsident Trump, der eine Beistandspflicht der USA für Montenegro infrage gestellt hat. Sommer-PK von Angela Merkel 7/20/18 10:46 AM a.sarovic SPIEGEL-ONLINE-Korrespondent Florian Gathmann fragt Merkel, wie erschöpft sie sei, "wenn Sie für einen Moment ehrlich sein können". Lachen im Saal. Merkel antwortet, dass sie sich auf ihren Urlaub freue, sich aber nicht beklage. Es gebe viele Herausforderungen: "Deutschlands Verantwortung steigt, Deutschlands Aufgaben steigen." Sommer-PK von Angela Merkel 7/20/18 10:44 AM Valerie Höhne Frage: “Haben Sie mal dran gedacht, zurückzutreten?” Merkel: “Nein, nein, nein, nein.” Sommer-PK von Angela Merkel 7/20/18 10:43 AM a.sarovic Auf die Frage, ob sie während des Asylstreits an einen Rücktritt gedacht habe, sagt Merkel: "Nein". Die Kanzlerin sagt, dass sie die gesamte Wahlperiode im Amt bleiben wolle. Insgesamt handele es sich um eine interessante und spannende Zeit. Auf die Frage, ob sie auch eine weitere Wahleperiode machen würde, sagt Merkel: "Es gibt für alle Dinge einen geeigneten Zeitpunkt." Sommer-PK von Angela Merkel 7/20/18 10:42 AM Marius Mestermann Sommer-PK von Angela Merkel 7/20/18 10:33 AM Marius Mestermann Irgendwo ist gerade Martin Schulz zusammengezuckt. ​ Sommer-PK von Angela Merkel 7/20/18 10:33 AM a.sarovic "Ich habe es zur Kenntnis genommen" - Merkel weicht einer Frage nach Donald Trumps Anfeindungen gegen Deutschland aus, spricht dann über die wichtige (Wirtschafts-)Beziehung der beiden Länder. Sommer-PK von Angela Merkel 7/20/18 10:26 AM a.sarovic Merkel wird auf den  Koalitionsstreit und eine etwaige Spaltung der Gesellschaft  angesprochen. "Inwieweit ist der  Rechtspopulismus  schon am Ruder?", fragt eine Journalistin. "Die Tonalität war teils sehr schroff", sagt Merkel mit Blick auf den Streit in der Union. Man müsse bei der Wortwahl vorsichtig sein. Sprache könne die Spaltung in einer Gesellschaft befördern.  Dennoch habe es sich bei so einem wichtigen Thema gelohnt, darüber zu diskutieren. Der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte die Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge an der deutschen Grenze gefordert, im Zweifel auch im nationalen Alleingang. Da Merkel dies ablehnte, entwickelte sich ein heftiger Streit in der Union, der von Seiten Seehofers und seiner Partei in teilweise ungewöhnlich hartem Ton geführt wurde. In der Union hat sich zuletzt eine neue Strömung gegründet , die den liberalen Mitte-Kurs von Merkel unterstützt. Die Gruppe, der bislang kein Spitzenpolitiker von CDU und CSU angehört, bildet ein Gegengewicht zu konservativen Plattformen wie dem "Berliner Kreis" und der Werte-Union, die vor allem Merkels Flüchtlingspolitik ablehnen. Sommer-PK von Angela Merkel 7/20/18 10:25 AM Marius Mestermann Unser Klimareporter über die sich zuspitzende Situation im Saal. Sommer-PK von Angela Merkel 7/20/18 10:24 AM a.sarovic Merkel wird auf die von Donald Trump geforderten höheren Verteidigungsausgaben angesprochen. Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben "in Richtung der zwei Prozent" sei bereits unter Obama beschlossen worden, sagt Merkel. Deutschland habe seine Verteidigungsausgaben von 2014 bis 2019 erheblich erhöht.  Sommer-PK von Angela Merkel 7/20/18 10:23 AM Valerie Höhne Angesichts der Radikalisierung der Sprache sagt Merkel: “Ich versuche, umso mehr auf meine Sprache zu achten.” Sie wolle die Verwahrlosung im Zaume halten, denn Sprechen, Denken und Handeln hingen eng miteinander zusammen. Sommer-PK von Angela Merkel 7/20/18 10:20 AM a.sarovic Merkel sieht eine ernste Lage in der Weltwirtschaft wegen der Handelskonflikte mit den USA. EU-Kommissionspräsident Juncker werde bei seinen Gesprächen nächste Woche in Washington Vorschläge machen, um drohende US-Autozölle abzuwenden. Führe das nicht zum Erfolg, werde sich die EU mit Gegenmaßnahmen beschäftigen müssen. Das wäre aber die schlechteste Möglichkeit. Sommer-PK von Angela Merkel 7/20/18 10:19 AM Marius Mestermann Sommer-PK von Angela Merkel 7/20/18 10:19 AM a.sarovic Merkel sieht eine Veränderung der politischen Kultur, "getrieben von den sozialen Medien ". Politiker, Journalisten und Social-Media-Plattformen müssen sich ihrer Verantwortung für den Inhalt und die Richtigkeit von Meldungen stellen.  Sommer-PK von Angela Merkel 7/20/18 10:16 AM Marius Mestermann Sommer-PK von Angela Merkel 7/20/18 10:15 AM Marius Mestermann   Weltwirtschaft, transatlantisches Verhältnis, dann wieder NSU-Prozess : Merkel muss binnen weniger Minuten die ganz großen Fragen beantworten. Nur zu ihren Urlaubsplänen will sie sich nicht äußern. Foto: dpa Sommer-PK von Angela Merkel 7/20/18 10:10 AM Valerie Höhne Merkel sei “nicht vollkommen verwundert” darüber, dass die Zufriedenheitswerte mit der Bundesregierung nicht rosig sind und verweist auf die letzten Wochen. Schmunzeln im Saal. Sommer-PK von Angela Merkel 7/20/18 10:07 AM a.sarovic Die Bundesregierung will bis Herbst eine Entscheidung fällen, ob Diesel-Autos mit Katalysatoren nachgerüstet werden müssen. "Ich habe das Zieldatum Ende September gesetzt", sagt Merkel. Derzeit gebe es noch keine gemeinsame Haltung in der Regierung. Die Maßgabe der Verhältnismäßigkeit sei dabei wichtig, sagt sie. Fahrverbote müssten vermieden werden. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) ist für die Hardware-Nachrüstung, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) dagegen. Sommer-PK von Angela Merkel 7/20/18 10:05 AM a.sarovic Merkel wird mit Trumps Aussage konfrontiert, Europa sei "ein Feind". Merkel betont, dass die USA weiterhin ein wichtiger Partner seien. Es lohne sich, aktuelle Konflikte zu lösen. "Ich kann mir diese Wortwahl nicht zu eigen machen." Sommer-PK von Angela Merkel 7/20/18 10:02 AM a.sarovic Merkel hat das Vorhaben der Bundesregierung verteidigt, Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Deutschland wolle zwar Schutzbedürftigen Schutz bieten. Auf der anderen Seite müsse "sehr schnell" geklärt werden, wer keinen Anspruch auf Hilfe habe. Es gehe auch darum, nicht "Hoffnungen" zu wecken, "die dann nicht eingelöst werden können". Sommer-PK von Angela Merkel 7/20/18 9:59 AM Marius Mestermann   ↵ Sommer-PK von Angela Merkel 7/20/18 9:56 AM a.sarovic Merkel nennt den NSU-Terror ein "dunkles Kapitel in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" . Sommer-PK von Angela Merkel 7/20/18 9:56 AM Marius Mestermann     So viele Fragen: Als gleich zu Beginn der Pressekonferenz die Hände der Journalisten in die Höhe schnellen , sind Merkel und ihr Regierungssprecher Steffen Seibert  sichtlich amüsiert . Foto: dpa Sommer-PK von Angela Merkel 7/20/18 9:51 AM Marius Mestermann Sommer-PK von Angela Merkel 7/20/18 9:49 AM a.sarovic Zwei andere Journalisten thematisieren den NSU-Prozess . "Ich kann die Gefühlslage der Familien nachvollziehen", sagt Merkel. Sie spricht von "harten und gerechtfertigen Strafen", die aber das Leid und den Verlust nicht wiedergutmachen könnten. Die Gesellschaft werde sich damit "noch lange beschäftigen" müssen. Die Zusammenarbeit zwischen Behörden müsse sich in den kommenden Jahren verbessern.   Sommer-PK von Angela Merkel 7/20/18 9:49 AM Marius Mestermann Sommer-PK von Angela Merkel 7/20/18 9:47 AM Marius Mestermann Die Kanzlerin bei der Ankunft im Saal der Bundespressekonferenz: Wie bei ihrem gestrigen Besuch eines Bauernhofs in Schleswig-Holstein trägt Merkel heute Rot. Größter Unterschied ist die Knopffarbe.      Foto: Reuters Sommer-PK von Angela Merkel 7/20/18 9:44 AM a.sarovic Deutschland wird nach den Worten Merkels im nächsten jahr, "vielleicht auch schon dieses Jahr" die Schuldenquote von 60 Prozent unterschreiten. Ein ausgeglichener Haushalt sei nach wie vor eine große Kraftanstrengung. Sommer-PK von Angela Merkel 7/20/18 9:43 AM a.sarovic Die erste Frage betrifft Donald Trump . Gibt es noch eine Basis für gemeinsame Erklärungen mit dem US-Präsidenten, will ein Journalist wissen. Merkel spricht davon, dass das der "gewohnte Ordnungsrahmen" derzeit "unter Druck" stehe. Sie setze aber nach wie vor auf Multilateralismus. Dieser sei aber "nicht so selbstverständlich" wie in den vergangenen Jahren. Dennoch sei die transatlantische Beziehung von zentraler Bedeutung.  Sommer-PK von Angela Merkel 7/20/18 9:41 AM Valerie Höhne Sommer-PK von Angela Merkel 7/20/18 9:38 AM a.sarovic Merkel nennt breite gesellschaftliche Teilhabe und die Ausrichtung für die Zukunft als wichtige Themenfelder ihrer Bundesregierung. Sie geht auf Langzeitarbeitslosigkeit, künstliche Intelligenz und Flüchtlingspolitik als zentrale Herausforderungen ein. Sommer-PK von Angela Merkel 7/20/18 9:37 AM Marius Mestermann Sommer-PK von Angela Merkel 7/20/18 9:37 AM Valerie Höhne Die Kanzlerin hat erst einen Satz gesagt, da meldet sich bereits die Mehrheit der Journalisten im Saal. Die Regierungskrise und der Streit mit CSU-Chef Horst Seehofer ist noch nicht vergessen, die EU steht beim Brexit an einem Scheideweg, der Umgang mit den Flüchtlingen, die in der EU ankommen, ist nicht geklärt. Es gibt also viele Fragen. Sommer-PK von Angela Merkel 7/20/18 9:32 AM Marius Mestermann Sommer-PK von Angela Merkel 7/20/18 9:32 AM a.sarovic Angela Merkel ist im Gebäude der Bundespressekonferenz angekommen. Der Saal ist gut gefüllt. In Kürze werden die Hauptstadtjournalisten ihre Fragen stellen. Die Flüchtlingspolitik und die Große Koalition dürften zu den zentralen Themen gehören. Sommer-PK von Angela Merkel 7/20/18 9:23 AM Marius Mestermann Show more Tickaroo Liveblog Software


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