CDU-Strategie nach der Niederlage Merkels Vertrauensfrage

Was tun angesichts solch eines Debakels? Nach der CDU-Niederlage gegen die AfD in Mecklenburg-Vorpommern gibt sich die Kanzlerin demütig. Und die CSU stichelt weiter.

Kanzlerin Merkel in Hangzhou
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Kanzlerin Merkel in Hangzhou

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Am Tag nach ihrer Niederlage bei einer Wahl, zu der sie gar nicht angetreten ist, steht die Kanzlerin gut 8500 Kilometer entfernt vom politischen Epizentrum in einem chinesischen Presseraum vor ein paar deutschen Journalisten, die auf ihr Statement zur Landtagswahl warten.

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Eben haben sie noch aufgeräumt, der Tisch, die Fahnen (China, EU, Deutschland), das Hintergrundbild - alles musste raus. Denn Angela Merkel will sich jetzt am Rande des G20-Gipfels im ostchinesischen Hangzhou, neun Millionen Einwohner, zur CDU-Pleite im ostdeutschen Mecklenburg-Vorpommern, eineinhalb Millionen Einwohner, äußern. G20 ist da natürlich der falsche Hintergrund. Erstmals bei einer Wahl hat die Anti-Merkel-Partei AfD die Merkel-Partei CDU überholen können. Es war keine Landtagswahl, sondern eine Kanzlerwahl.

Am Montagmorgen schon hat sich Merkel mit dem CDU-Vorstand telefonisch für eine Dreiviertelstunde zusammenschalten lassen, und eigentlich ist es ganz praktisch, dass sie nicht selbst vor Ort ist in Berlin. So muss sie zumindest nicht den traurigen CDU-Spitzenkandidaten aus Mecklenburg-Vorpommern auf offener Bühne in der Parteizentrale mit einem Blumenstrauß bedenken.

Sie hat den zugeschalteten Kollegen also ausgerichtet, wie traurig und ärgerlich das Wahlergebnis sei. Ärgerlich, weil der Bundestrend alles überlagert habe - womit sie ihre Flüchtlingspolitik meinte. Viele Bürger hätten offensichtlich kein Vertrauen, dass die Bundesregierung die Dinge richtig mache. Und das Problem sei doch auch, dass man selbst dieses Vertrauen nicht ausstrahle, wenn man immer nur diskutiere. Es gelte nun, dieses verlorengegangene Vertrauen zurückzuholen.

"... und insofern bin ich auch verantwortlich"

Merkel stellt die Vertrauensfrage. Am Tag nach dem Debakel mag sie keinen Fehler in ihrer Politik diagnostizieren, aber sie hinterfragt ihre Kommunikation, die Verkaufsstrategie ihrer Politik. Später, im Presseraum von Hangzhou, gibt sich Merkel demütig: Natürlich habe der schlechte Ausgang der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern - wo sie selbst ihren Bundestagswahlkreis hat - "in den Augen der Menschen mit der Flüchtlingspolitik zu tun", man könne das nicht trennen, "und insofern bin ich auch verantwortlich". Sie halte dennoch "die grundlegenden Entscheidungen der vergangenen Monate für richtig".

Jetzt gehe es darum, Vertrauen zurückzugewinnen. Dabei werde die Integration sowie die Rückführung der Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive eine große Rolle spielen.

Genau so intoniert es daheim in Berlin auch der CDU-Generalsekretär: Die Partei werde nun besprechen, an welchen Punkten die Flüchtlingspolitik noch besser erklärt werden müsse, sagt Peter Tauber. JU-Chef Paul Ziemiak mahnt derweil im "Hessischen Rundfunk" eine "klare, deutliche Sprache" an, die Union müsse die Ängste der Menschen aufnehmen und "in der Kommunikation stärker werden". Und Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung der Union und Merkel-Kritiker, sagt SPIEGEL ONLINE: Das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern überrasche nicht, es spiegele die Stimmung an der Basis wieder. Die Politik insgesamt habe ein Glaubwürdigkeitsproblem: "Die Kluft zwischen den politischen Eliten und dem Wähler ist in diesen Zeiten so groß wie nie."

Im Video: Merkels Reaktion auf den Wahlausgang

Besser erklären, um Vertrauen wiederzugewinnen - das ist die CDU-Linie. Einen anderen Ansatz hat die CSU. Noch am Wahlabend interpretierten die Christsozialen das Wahlergebnis als "Weckruf" für Merkel und forderten einen "Kurswechsel", vorneweg CSU-Kronprinz Markus Söder.

Allerdings hat Merkel de facto längst einen Kurswechsel vollzogen, beziehungsweise duldet ihn: Die Balkanroute ist seit Monaten dicht und bereits vor der Wahl hat Merkel klar gemacht, dass sich ein Flüchtlingsjahr wie 2015 nicht wiederholen werde. Welchen Kurs soll sie da noch wechseln?

Tatsächlich ist der vermeintliche Dissens zwischen CDU und CSU ein virtueller; nur die Frage einer Obergrenze ist tatsächlich umstritten zwischen den Schwesterparteien, aber eben nicht akut, weil nicht so viele Flüchtlinge kommen. Und ein rhetorischer Kotau der Kanzlerin vor CSU-Chef Seehofer ist nicht zu erwarten, dann könnte Merkel gleich zurücktreten.

Nach dem Debakel bei der Landtagswahl ist mit neuerlichen Angriffen aus der CSU zu rechnen. Warum?

Weil die CSU Dampf ablassen muss, weil sie nur so den Ärger ihrer Basis abzufedern können glaubt. Deshalb die Debatte um Merkels Kanzlerkandidatur. Und deshalb die jetzt wieder zunehmenden Attacken, die Kurswechsel-Rhetorik der CSU. Seehofer, Söder und Co. senden hier Entspannungssignale nach innen, während sie nach außen Druck auf Merkel aufbauen.

Angela Merkel wird, wenn sie denn will, auch zum vierten Mal die Kanzlerkandidatin der Union. Das ist, Stand heute, so gut wie sicher. Aber Seehofer wird den Zeitpunkt seiner Zustimmung so lange wie nur möglich herauszögern, um sich für seine Unterstützung inhaltlich reichhaltig belohnen zu lassen - etwa in der Frage sicherer Herkunftsländer. So kann er dann als Merkel-Korrektiv in den gemeinsamen Wahlkampf ziehen und zudem die Anti-Merkel-Fraktion in der CSU befrieden.

Hört sich nach einem Plan an. Merkel wird das wissen. Und abwarten.

Mitarbeit: René Pfister

insgesamt 116 Beiträge
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Seite 1
C. V. Neuves 05.09.2016
1.
Wenn der Seehofer jetzt erklären würde, dass er bereitsteht, die Kanzlerkandidatur wäre ihm nicht mehr zu nehmen. Aber dieser Tage fletscht eher eine Henne mit den Zähnen als dass ein CSU Politiker so instinktsicher handelte wie weiland FJS.
caty24 05.09.2016
2. Was tun?Die CDU könnte Ihr ein Kunstatelier schenken
Denn Sie ist eine Künstlerin. Wer kann schon eine halbe Stunde lang reden,ohne was wirklich zu sagen. Habe gehört,dass man auch Selfis malen kann.
ein_spiegel_leser 05.09.2016
3. Nichts verstanden...
Man wolle die Kommunikation verbessern. Ich bin wirklich sprachlos angesichts solcher Ignoranz. Die Wähler der AfD räumen der Partei keine Lōsungskompetenz ein. Ein klares Indiz, dass es sich in der Mehrzahl um Protestwähler handelt. Die Bürger fühlen sich in ihren Ängsten und Sorgen nicht verstanden. Trotzdem meint die Regierung nur ihre Kommunikation ändern zu müssen.
lucky.sailor 05.09.2016
4. Distanzieren ist die Lösung!
Frau Merkel sollte sich so von ihrer bisherigen Flüchtlingspolitik distanzieren, dass es die CSU glaubt, ohne sich wirklich zu distanzieren. Wenn sie das nicht selbst schafft, dann kann das ja Herr Seibert übernehmen. Der hat Erfahrung wie das geht.
franz.v.trotta 05.09.2016
5.
Sie will ihre Politik nicht ändern, nur anders erklären. - Die letzte Hoffnung schwindet.
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