Union und Merkels Flüchtlingspolitik "Es entsteht natürlich Unruhe"

In der Flüchtlingskrise sinken die Umfragewerte der Union. Abgeordnete sehen das mit zunehmender Sorge. In der Fraktion wird Angela Merkels Kurs ungewöhnlich offen kritisiert.

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Innenminister de Maizière, Kanzlerin Merkel, Fraktionschef Kauder: Unruhe in den eigenen Reihen
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Innenminister de Maizière, Kanzlerin Merkel, Fraktionschef Kauder: Unruhe in den eigenen Reihen


Seit drei Wochen gibt es für CDU und CSU in Umfragen eine erkennbare Tendenz: Die Werte zeigen nach unten. In der neuesten Forsa-Umfrage für den "Stern" sinkt die Zustimmung der Wähler auf 38 Prozent. Bei der Bundestagswahl vor zwei Jahren hatten beide Parteien noch 41,5 Prozent erhalten. Bereits am Wochenende hatte Emnid 38 Prozent für die Union festgehalten, nun verfestigt sich der Trend, ausgelöst durch die Flüchtlingskrise.

Von einem Absturz kann keine Rede sein, der Vorsprung vor der SPD ist zudem noch immer gewaltig. Dennoch hat der Abwärtstrend Auswirkungen auf die Stimmung in den Unionsparteien, seit vergangener Woche kursiert eine Unterschriftenliste gegen Merkels Flüchtlingspolitik, der sich mittlerweile nach Informationen der "Bild" 126 Unions-Mitglieder angeschlossen haben, darunter 38 Landtagsabgeordnete. Auch bei CDU und CSU im Bundestag wächst angesichts der schlechteren Umfragewerte die Nervosität. "Es entsteht natürlich Unruhe. Wir sind 311 Abgeordnete in der Fraktion, bliebe es bei einer Bundestagswahl bei 38 Prozent, würden es wohl nur noch rund 280 sein", sagte ein Unions-Parlamentarier am Mittwoch zu SPIEGEL ONLINE.

Am Dienstag hatte Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel vor den Unionsabgeordneten ihren Kurs erneut verteidigt. Ein Parlamentarier berichtete, gemessen an der sonst üblichen Routine, mit der in der Unionsfraktion debattiert werde, sei die Sitzung "historisch" gewesen. Es komme schließlich nicht so oft vor, dass der Kanzlerin von den eigenen Leuten widersprochen werde. Über den Unmut in der Fraktionssitzung hatte zuerst die "Welt" berichtet.

Laut Teilnehmern forderten mehrere Abgeordnete eine härtere Gangart in der Flüchtlingspolitik. Auf die rhetorische Frage Merkels, ob jemand ernsthaft daran geglaubt habe, man hätte die Flüchtlinge Anfang September an der deutsch-österreichischen Grenze zurückschicken können, hätten mehrere Unionsparlamentarier "Ja" und "Doch, doch" gerufen, hieß es.

Merkel verteidigte sich, sprach sich den Angaben zufolge klar gegen Zurückweisungen an der Grenze aus. Wenn Deutschland als größtes EU-Land damit beginne, habe dies verheerende Folgen für alle Länder auf der Balkan-Fluchtroute. Auch Österreich und Ungarn müssten dann Flüchtlinge zurückweisen. Die EU habe sich aber gerade erst bemüht, die auf der Route davorliegenden Länder Serbien und Mazedonien zu stabilisieren.

Offener Dissens

Mehrere Abgeordnete gaben sich damit nicht zufrieden. In der Sitzung meldeten sich vor allem die Innenexperten zu Wort - ein Beobachter sprach von einer "konzertierten Aktion". Clemens Binninger und Armin Schuster, beide CDU, bezogen sich auf ihre beruflichen Erfahrungen als frühere Polizisten. So habe Binninger deutlich gemacht, dass man Flüchtlinge an den Grenzen nicht nur kontrollieren, sondern sehr wohl auch zurückschicken könne - so wie es etwa Polen tue. Als Polizist habe er gelernt, so wird Binninger zitiert, Regeln durchzusetzen, auch wenn es schwierig sei.

Binninger habe schließlich der Kanzlerin mit Blick auf die Möglichkeiten von Grenzkontrollen offen gesagt: "Da haben wir unterschiedliche Auffassungen." Auch Merkel habe den Dissens explizit festgehalten. Binninger war am Mittwoch auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE für eine Stellungnahme nicht mehr zu haben - ein Zeichen dafür, dass er seine Kritik nicht zu hoch hängen will.

Auch andere erklärten am Tag danach, von einem Aufstand gegen Merkel könne keine Rede sein. CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach, der etwa in der Griechenland-Hilfspolitik zu den schärfsten Widersachern Merkels in der Fraktion zählt und sich am Dienstag in der Sitzung ebenfalls kritisch zu Wort meldete, verwahrte sich in einem Interview mit N24 gegen den Eindruck, die Kanzlerin sei verbal "angegangen" worden. Es habe eine "offene Aussprache" gegeben. Man müsse Probleme, die die Bürger beschäftigten, intern auch offen ansprechen können, so Bosbach.

In der Sitzung war auch der baden-württembergische CDU-Landeschef Thomas Strobl der Kanzlerin beigesprungen. Mit Blick auf den Zustrom von Flüchtlingen habe er gesagt, es gebe "kein Laufband mit einem Stoppschalter". Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière ergriff das Wort und warnte davor, jetzt Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen zu fordern. Wer dies fordere, müsse wissen, dass sich noch mehr Menschen auf den Weg machten, wurde er zitiert.

Im CSU-Teil der Unionsfraktion wurde die "deutliche Aussprache" vom Dienstag mit Genugtuung registriert. Die Schwesterpartei hatte den Kurs Merkels zuletzt immer wieder scharf attackiert. In der Fraktionssitzung warnte CSU-Mann Hans-Peter Uhl davor, die Flüchtlingspolitik könnte der Union langfristig bei Wahlen schaden.

Merkel appellierte in ihrem Schlusswort an die Geschlossenheit der Fraktion. Sie sei sich sehr wohl bewusst über die Situation im Land, wurde sie von Beobachtern zitiert. Sie arbeite "mit aller Kraft" an der Lösung der Probleme, dies gelinge aber nur, "wenn wir ein gewisses Maß an Gemeinsamkeit haben".

Auch dafür gab es kräftigen Applaus, hieß es.

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