Rücknahme von Flüchtlingen Merkel verkündet Einigung mit Griechenland und Spanien

Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben mit Griechenland und Spanien eine Vereinbarung über die Rückführung von Migranten geschlossen. Damit ist offenbar eine Kernforderung der CSU teilweise erfüllt.

Angela Merkel, Pedro Sanchez, Alexis Tsipras
Bundesregierung/ DPA

Angela Merkel, Pedro Sanchez, Alexis Tsipras


Die Regierungen von Spanien und Griechenland haben der Bundesregierung nach deren Angaben zugesagt, bereits in ihren Ländern registrierte Asylsuchende von Deutschland zurückzunehmen. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Beratungen auf dem EU-Gipfel in Brüssel. Zeitgleich veröffentlichte die Bundesregierung eine Erklärung dazu.

Darin heißt es, die beiden Staaten seien bereit, solche Asylsuchende wieder aufzunehmen, die künftig von deutschen Behörden an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden und einen Eintrag in der Fingerabdruckdatei Eurodac haben. Dies bedeutet, dass Migranten dort bereits als Schutzsuchende registriert wurden.

Deutschland sagte unter anderem zu, offene Fälle von Familienzusammenführungen in Griechenland und Spanien "schrittweise" abzuarbeiten. In den zwei Staaten sitzen viele Migranten fest, deren Angehörige in Deutschland sind. Weitere Details sollen in den kommenden Wochen festgelegt werden.

Spaniens Premier Pedro Sánchez erklärte im Fernsehen, dass die EU-Länder auf dem Gipfeltreffen ihre Absicht erklärten hätten, unter anderem Spanien künftig mit mehr Geld in der Flüchtlingsfrage zu unterstützen.

"Mehr als wirkungsgleich"

Die Kanzlerin sieht die Forderungen der Schwesterpartei CSU zur Migrationspolitik damit als erfüllt an. "Wenn das alles umgesetzt wird, dann ist das mehr als wirkungsgleich, dann ist das ein wirklich substanzieller Fortschritt", sagte Merkel. Sie werde noch am Abend die Koalitionspartner über die Vereinbarungen informieren.

Merkel benutzte das Wort "wirkungsgleich", um damit auf eine Bedingung von Innenminister Horst Seehofer einzugehen: Der CSU-Chef hatte vor Tagen erklärt, nur wenn die CDU-Chefin etwas erreicht, was aus Sicht der CSU "wirkungsgleich" zu den von ihr geplanten Zurückweisungen ist, würde er die Pläne seines "Masterplans Migration" stoppen.

Mit Italien gibt es laut Kanzlerin Angela Merkel kein bilaterales Abkommen über die Rückführung von Migranten. Für die italienische Regierung sei zurzeit die sogenannte Primärmigration wichtiger, sagt Merkel bei einer Pressekonferenz. Hintergrund ist, dass viele Migranten aus Nordafrika in Italien landen.

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte machte deutlich, keine Migranten aus Deutschland als Konsequenz der EU-Gipfelbeschlüsse zurücknehmen. Italien habe auch keine entsprechenden Zusicherungen gegenüber der Bundesregierung gemacht.

Reaktion der CSU noch unklar

Merkel hatte sich auf dem EU-Gipfel zur Entschärfung des Asylkonflikts mit der CSU sehr um bilaterale Abkommen mit einzelnen Ländern zur Rückführung von Flüchtlingen bemüht. Am Donnerstag hatte sie deshalb auch mit dem italienischen Ministerpräsidenten gesprochen.

Am frühen Freitagmorgen hatten sich die 28 Teilnehmer des EU-Gipfels auf einen Kompromiss im Streit über die Migrationspolitik geeinigt. Unter anderem sollen auf freiwilliger Basis gemeinsame Asylzentren innerhalb der EU eingerichtet werden. Auch soll der Vorschlag von Flüchtlingseinrichtungen in Drittstaaten geprüft werden. Die Kanzlerin zog ein positives Fazit.

Ob die neue Vereinbarung und die übrigen Gipfelbeschlüsse reichen, um den erbitterten Koalitionsstreit zwischen Merkels CDU und der Schwesterpartei CSU beizulegen, blieb zunächst unklar.

Für Dobrindt ist nationales Vorgehen weiter möglich

Innenminister Seehofer hatte damit gedroht, an den deutschen Grenzen Asylbewerber zurückzuweisen, die schon in einem anderen EU-Land registriert sind. Merkel wollte dies mit einer europäischen Lösung verhindern.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht nach den Beschlüssen des EU-Gipfels auch weiterhin nationale Maßnahmen in der Asylpolitik als gedeckt an. Dobrindt sagte in Berlin: "Ich stelle fest, dass zur Vermeidung von Sekundärmigration das Ergreifen von nationalen Maßnahmen ausdrücklich im Ratspapier vorgesehen ist." Mit Sekundärmigration sind Flüchtlingsbewegungen innerhalb der EU gemeint.

Skepsis bei Tusk

EU-Ratspräsident Tusk erwartet auch nach dem Gipfel Probleme bei der Umsetzung des gerade erzielten europäischen Asylkompromisses. "Es ist noch viel zu früh, von einem Erfolg zu sprechen", sagte Tusk zum Abschluss des zweitägigen Treffens in Brüssel. "Wir haben eine Einigung im Europäischen Rat erreicht. Aber das war bei Weitem der einfachere Teil der Aufgabe - verglichen damit, was uns vor Ort erwartet, wenn wir mit der Umsetzung beginnen."



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mho/dpa/AFP/Reuters



insgesamt 138 Beiträge
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SigismundRuestig 29.06.2018
1. Erneute Bruchlandung der Söder-„C“SU
Meine Prognose für nächste Woche: erneute, grandiose Bruchlandung der „C“SU! Merkels Bettvorleger nach erneuter, unter lautem Getöse sanft schnurrend vollzogenen Landung Seehofers wegen Überfüllung geschlossen! Es drängen sich: der Europa-Spaltungs-Seehofer, der Islamisten-Seehofer, der Verfassungsklagen-Seehofer, der Obergrenzen-Seehofer, der Zurückweisungs-Seehofer, der Jahrhundertfehler-Seehofer, der Herrschaft-des-Unrechts-Seehofer, der Ankerzentren-Seehofer, der Masterplan-Seehofer, der Asyl-Shuttle-Seehofer, und viele andere mehr! Dagegen wegen mangelnder Nachfrage gähnende Leere auf Söders Bettvorleger: jetzt wird die Junge Union zur Söder-Bettvorleger-Party abkommandiert! Dazu passend der Seehofer-Song Nix vom Singer-Songwriter- und Gitarren-Schamanen Sigismund Rüstig: "I bin nix, i kann nix, i hab nix, i denk nix, i schreib nix, i sag nix, i ess nix, i drink nix, i mag nix, i schau nix, i hör nix, i wag nix, i find nix, i brauch nix, i frag nix, i fühl nix, i spür nix, i klag nix." https://youtu.be/KzwJeMGG0ec Und jetzt muss Seehofer erst mal richtig arbeiten, um die Rückführung von Flüchtlingen zu verhandeln! Eigentlich wollte er sich nur großmäulig an die Grenze stellen und „zurück“ rufen!
bastian.simmer 29.06.2018
2. Auf Merkel ist halt immer Verlass
Am Ende gewinnt halt immer Merkel. Das hätten die drei Halbstarken aus Bayern doch wissen müssen - sind sie doch lange genug in der Politik.
Andreas1979 29.06.2018
3. Da hat die Kanzlerin doch etwas hinbekommen.
Es geht mir nicht darum, dass Deutschland keine Flüchtlinge aufnehmen kann oder soll. Doch es muss klar geregelt sein wie und in welcher Form. Auch wären Asylzentren außerhalb Europas eine sehr gute Form, dann auch gerecht Flüchtlinge ohne gefährliche Meerrouten nach Europa zu überführen. Am besten eine 60 zu 40 Quote die dazu führt, dass mehr Frauen mit und ohne Kind nach Europa kommen als Männer. Denn aus meiner Sicht sind Frauen immer die jungen, die am meisten Leid ertragen müssen.
ehs-weiss 29.06.2018
4.
Wenn diese Vereinbarungen in den nächsten 4 Wochen angeblich in Kraft treten sollen, kann Seehofer die Grenze ja bis dahin schließen. Sollte es ein klein wenig länger dauern, bleiben die Grenzen eben ein klein wenig länger zu. Ich würde der Bundeskanzlerin aber nicht mehr weiter über den Weg trauen; dafür hat sie viel zu viel versprochen und viel zu wenig eingehalten.
ehs-weiss 29.06.2018
5. Seehofer's Bruchlandung?
Wenn diese Vereinbarungen in den nächsten 4 Wochen angeblich in Kraft treten sollen, kann Seehofer die Grenze ja bis dahin schließen. Sollte es ein klein wenig länger dauern, bleiben die Grenzen eben ein klein wenig länger zu. Ich würde der Bundeskanzlerin aber nicht mehr weiter über den Weg trauen; dafür hat sie viel zu viel versprochen und viel zu wenig eingehalten.
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