Zuwanderung Merkel verspricht Einwanderungsgesetz in "spätestens zwei Jahren"

In zwei Jahren soll es in Deutschland ein Einwanderungsgesetz geben. "Es eilt", betonte Kanzlerin Merkel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel
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Bundeskanzlerin Angela Merkel


Es wird schon lange gefordert, die Große Koalition hat es versprochen: Ein Einwanderungsgesetz, das die Zuwanderung von Fachkräften nach Deutschland regelt. Nun hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Zeitraum dafür genannt. In zwei Jahren soll es kommen, "spätestens", sagte sie auf dem Katholikentag in Münster.

"Es kann auch schneller gehen. Es eilt", sagte die CDU-Chefin. Es werde übersehen, dass es schon heute vielen Möglichkeiten vor allem in spezialisierten Berufen gebe, nach Deutschland zu kommen. Aber CDU/CSU und SPD würden dies nun über die sogenannte Blue Card hinaus regeln.

Im Koalitionsvertrag heißt es, dass damit der steigende Bedarf an Fachkräften transparent geregelt werden soll. Das Gesetz werde sich nach volkswirtschaftlichen Erfordernissen richten und orientiere sich an Kriterien wie Sprache, Alter und einem konkreten Arbeitsplatz.

Merkel betonte, dass diese Diskussion nichts mit der humanitären Verpflichtung Deutschlands zu tun habe. Die Aufnahme von Flüchtlingen richte sich nicht nach deren Fähigkeiten, sondern wie etwa bei besonders Schutzbedürftigen nach deren persönlicher Notlage. Deutschland habe sich gerade bereiterklärt, 20.000 Menschen aufzunehmen, die das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR ausgewählt habe.



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höh/dpa

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insgesamt 17 Beiträge
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tolate 11.05.2018
1. Alter Wein in neuen Schläuchen
Von einem Einwanderungsgesetz wird niemand Gebrauch machen, so lange die Einwanderung als Geflüchteter so erfolgreich bleibt. Oder denkt die Kanzlerin an ähnlich günstige Konditionen, wie schon mal angedacht?: Die Qualifikation wird angegeben, darauf wird entschieden, überprüft wird hier, im Lande, mit der gewohnten Sorgfalt, Schnelligkeit und Konsequenz. Dann allerdings böte sich dieses Einwanderungsgesetz an, um den mittlerweile zum Himmel stinkenden Asylweg zu entlasten.
Plasmabruzzler 11.05.2018
2.
Was werden denn die konkreten Inhalte des Gesetzes? Wird darin beschrieben, wie man das Dublin II Abkommen weiterhin ad absurdum führt? Handelt es nur von der Einreise oder auch Ausreise? Bitte um Aufklärung.
thomasp1965 11.05.2018
3. Übersetzung: Einwanderungsgesetz kommt nicht
Da mit ziemlicher Sicherheit diese Regierung nicht so lange bestehen dürfte - spätestens beim angekündigten Halbzeitcheck der SPD, die feststellt doch immer noch weniger als 20%. Entspricht aber der Haltung der Union, die nicht verstehen will, dass Deutschland ein vernünftiges Einwanderungsgesetz braucht. In ein paar Jahren brechen die Einwanderer aus EU weg - da die Länder auch demographische Probleme bekommen und sich daher der Arbeitsmarkt entspannt - also muß man frühzeitig Strukturen aufbauen um z.B. aus Indien gut ausgebildete Ingenieure zu bekommen.
kivikova 11.05.2018
4. Welcher qualifizierter kommt nach DE
Bei den Steuer- und Abgabensätzen kommt kein wirklich qualifizierter nach DE.In UK und USA bezahlen sie wesentlich weniger Steuern und Abgaben und haben noch den Vorteil der Sprache.Ich befürchte,dass wird wieder ein Kompromis-Gesetz mit vielen Fehlern.Vielleicht ein weiterer Weg zur Einwanderung ohne wirklichen Qualitätsgewinn.
fördeanwohner 11.05.2018
5. -
Kann man ja gern, wenn unnötig Kapazitäten vergeuden will. Falls sich jemand davon erhofft, dass es dadurch weniger Asylanträge gibt, ... Wen will man eigentlich konkret anlocken? Und wofür genau? Den sog. Fachkräftemangel könnte man auch durch bessere Vergütung hiesig ausgebildeter Menschen, einer besseren Weiterqualifizierung normaler Arbeitnehmer, einer größeren Flexibilität von Eltern durch betriebliche Kinderbetreuung usw. erzielen, aber das ist der deutschen Wirtschaft leider zu teuer.
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