Macron bei Merkel Freundliche Worte - bis auf Weiteres

Der Auftakt ist geglückt: Emmanuel Macron und Angela Merkel versprechen sich enge Zusammenarbeit bei der EU-Reform. Doch zunächst will die Kanzlerin abwarten, wie sich Frankreichs neuer Präsident im eigenen Land schlägt.

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Angela Merkel regiert seit zwölf Jahren. Vier französische Präsidenten empfing sie seitdem im Kanzleramt - Jacques Chirac, dann Nicolas Sarkozy, schließlich François Hollande. Nun also ist Emmanuel Macron in Berlin. Das Wetter ist schön, draußen vor dem Kanzleramt haben sich Menschen mit Europafahnen versammelt und winken. Merkel und Macron treten für einen kurzen Moment auf die Terrasse vor dem Arbeitszimmer der Kanzlerin und winken zurück.

Es ist kein Routine-Antrittsbesuch, das wissen beide. Macron hat mit seinem Sieg gegen die rechtsextreme Marine Le Pen die Europäische Union möglicherweise vor dem Zerfall gerettet. Aber in der Politik gibt es keine schlichten Rechnungen der Dankbarkeit. Der Präsident werde die französischen, sie die deutschen Interessen vertreten, sagt Merkel auf der Pressekonferenz, führt dann aber doch länglich aus, sie sei sich persönlich des "sensiblen Moments der Geschichte" bewusst, auch der "Verantwortung in einem der kritischsten Momente der Europäischen Union". Man wolle gemeinsam "die richtigen Entscheidungen treffen", so die Kanzlerin vage.

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Merkel empfängt Macron: "Neuer Push in der Zusammenarbeit"

Macrons Antrittsbesuch, das zeigt sich im Jahr des Bundestagswahlkampfs, ist auch ein Schaulaufen der Wahlkämpfer. Kurz bevor Merkel am Montagnachmittag ihren Gast im Kanzleramt empfing, hatte bereits Außenminister Sigmar Gabriel am Flughafen Tegel kurz mit Macron gesprochen. Gabriel verschickte - höchst ungewöhnlich - sogar über die Pressestelle seines Ministeriums ein Foto, auf dem er zusammen mit Macron zu sehen war. Dazu gab es noch den Satz: "Zwei alte Freunde treffen sich." Gabriel kennt Macron seit den Zeiten, als beide noch Wirtschaftsminister ihrer Länder waren. Der SPD-Politiker und Vizekanzler will raschere Schritte hin zur Reformen in Europa, er hat dafür sogar ein eigenes Papier unter dem Titel "Élysée 2.0" vor Macrons Antrittsbesuch vorgelegt.

Gabriel und Macron in Berlin-Tegel
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Gabriel und Macron in Berlin-Tegel

Merkel hingegen macht, was sie eigentlich immer macht - zunächst einmal nichts zu überstürzen. Macron hat im Wahlkampf viele Reformen in der Eurozone angemahnt, unter anderem ein gemeinsames Budgetrecht, einen eigenen Euro-Finanzminister. Nun gibt es zunächst einmal das, was am Montagvormittag auch Außenminister Gabriel im SPIEGEL gefordert hatte - ein baldiges Treffen des deutsch-französischen Ministerrates. Im Juli sollen einige "Kernressorts" beider Länder zusammenkommen, so Merkel, um der Zusammenarbeit einen "neuen Push" zu geben. Zudem wollen beide Staaten eine "Road-Map" für "mittelfristige" Reformen in der EU und der Eurozone erarbeiten, was wiederum Macron auf der Pressekonferenz hervorhebt, kommt dies doch seinem Ansatz entgegen.

Der französische Präsident tritt in Berlin selbstbewusst und charmant auf. Er erinnert daran, dass er im Wahlkampf die deutsch-französische Freundschaft verteidigt hat, spricht davon, dass das Verhältnis beider Länder wieder "mehr Vertrauen", "mehr konkrete Ergebnisse" und "viel mehr Pragmatismus" brauche. Und er bemüht für einen Moment auch das Pathos: "Ich denke an eine historische Neufindung."

Macron weiß, dass sie in Berlin erst einmal sehen wollen, was er im eigenen Land durchsetzen kann. Im Juni wird die Nationalversammlung gewählt, Merkel wünscht ihm dazu eine "glückliche Hand". Am Montagmittag hatte Macron, dessen Bewegung La République en Marche bislang nicht im Parlament vertreten ist, Édouard Philippe zum neuen Ministerpräsidenten ernannt. Der 46-Jährige aus dem Mitte-Rechts-Lager der Les Républicains soll offenbar jene Koalition schmieden, die Macrons Reformprogramm voranbringt.

Zuschauer mit Europafahnen vor dem Kanzleramt
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Zuschauer mit Europafahnen vor dem Kanzleramt

Macron spricht in Berlin davon, sein Land habe als einziges in Europa seit 30 Jahren das Phänomen der Massenarbeitslosigkeit nicht beseitigt. Danach aber müsse man ein "weniger bürokratisches Europa" schaffen, das seine Bürger besser schütze und auf Handelsreziprozität setze. Macron verteidigte seinen Vorschlag eines "Buy European"-Plans, der in Berlin auf wenig Verständnis stößt. Er sei für den Freihandel, sagte er, verwies aber zugleich - ohne Namen zu nennen - auf jene im freien Welthandel, die sich nicht an die Regeln hielten und auf eine Dumpingpolitik setzten. Irgendwann würden die Arbeiter eine solche Politik nicht mehr verstehen. "Damit tötet man die EU", sagte Macron und fügte hinzu, man würde Europa besser schützen, "wenn wir weniger naiv sind".

Merkel lässt im Kanzleramt durchblicken, dass sie nicht grundsätzlich gegen Reformen in der EU und der Euro-Zone ist. Sie sei noch nie der Meinung gewesen, der Lissaboner Vertrag der EU sei in Stein gemeißelt, wenn sich die ganze Welt verändere. "Wenn wir sagen können, warum, wozu, was die Sinnhaftigkeit ist, wird Deutschland jedenfalls dazu bereit sein", sagt sie mit Blick auf mögliche Vertragsänderungen. Konkreter aber wird sie nicht, auch nicht zum Budgetrecht in der Eurozone.

Auch Macron umschifft so manches Thema. Gefragt, ob er nun für die Eurobonds sei, sagt er mit einem Lächeln, er habe nie Eurobonds gefordert. "Ich bin nicht für die Vergemeinschaft vergangener Schulden", denn das führe zu einer Politik der Verantwortungslosigkeit. Man müsse "neue Investitionen" durchführen, "aber keine Vergemeinschaftung der Vergangenheit."

Macron gilt als belesener Mann, seine Frau Brigitte verriet einst, Goethe sei ihr gemeinsamer Lieblingsautor. Im Kanzleramt bemüht Merkel gegenüber ihrem Gast einen Satz des Schriftstellers Herman Hesse: "Allem Anfang wohnt ein Zauber inne". Aber Merkel wäre nicht Merkel, wenn sie den poetischen Satz nicht auf seine Realitätstauglichkeit herunterbrechen würde. Der Zauber, sagt sie, halte nur, "wenn es auch zu Resultaten kommt."

insgesamt 59 Beiträge
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winandy 15.05.2017
1. Kompromisse!
Frankreich muss Reformen anpacken und wir Deutschen müssen ihnen helfen. Kein Blankoscheck, aber es wird Kompromisse geben und das wird uns etwas kosten. Billiger als ein Zerbrechen der EU ist es allemal. Einen Vorschlag hätte ich auch: die NATO fordert von Deutschland mehr Geld ins Militär zu stecken. Frankreich hat eine leistungsfähige Rüstungsindustrie. Also warum kaufern wir nicht bevorzugt in Frankreich ein um die Bundeswehr auszustatten? Zwei Fliegen mit einer Klappe!
frankfurtbeat 15.05.2017
2. wenn ...
wenn ich lese das die Bürokratie in der EU abgebaut werden sollte denke ich an die BRD. Jeden Tag werden neue Gesetze verabschiedet, wir haben ein ausuferndes Steuersystem sowie ein Rechtssystem an dem man zweifeln kann. Wenn wir nicht mal fähig sind im eigenen Land die Bürokratie auf ein Minimum zu beschränken, ein einfaches aber faires Steuersystem umzusetzen ... wie soll es dann in der EU geschehen? Ein zuviel an Lobbiymus verhindert Veränderungen ...
Galgenstein 15.05.2017
3. Solange Frankreich seine Investitionsbarrieren nicht beseitigt
wird es auch der Arbeitslosigkeit nicht Herr werden. Welches Unternehmen käme heute schon auf die Idee in Frankreich eine neue Fabrik errichten zu wollen? Den Ärger tut sich niemand freiwillig an. Wenn es Macron gelingen sollte sein Land prägende Investitionshemmnisse zu beseitigen, sind deutsche Unternehmen - von Facharbeitermangel gebeutelt - gerne bereit ihre nächste Fabrik in Frankreich zu errichten. Das hätte dann den schönen Vorteil, dass der Aussenhandalsüberschuss Deutschlands zurückginge und nicht zuletzt die französische Produktivität zulegen könnte. Win-Win-Situation. Allein, die französischen Gewerkschaften werden ein solches Vorhaben zu blockieren versuchen und das ist die eigentliche Herausforderung, die auf Macron wartet. Schafft er es wie weiland Thatcher die Blockierer in die Schranken zu weisen? Man darf gespannt sein.
allessuper 15.05.2017
4. Typisch deutsch
sich erst wochenlang aufregen, dass Frankreich eine Marine Le Pen wählen könnte, Dividendenpanik bekommen und dann wenn Macron kommt am langen Arm schon verhungern lassen, soll er mal kommen. Einfach peinlich. Immer noch niiix gelernt.
freddygrant 15.05.2017
5. Europa benötigt keine ...
... freundlichen Worte, sondern einen politischen Schulterschluß zwischen Frankreich und Deutschland als Begründer der europäischen Idee und deren soziale und wirtschaftliche Perspektive aus der dramatischen, historischer Erfahrung. Es liegt dabei nicht an den Möglichkeiten der europäischen Staaten, sondern an der Fähigkeit der Politiker in den EU-L;ändern und in den Institutionen der EU in Brüssel etc.
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