Asylpolitik Merkel erklärt Dublin-System für nicht funktionsfähig

Angela Merkel plädiert für eine Neuordnung der europäischen Asylpolitik, das bisherige Dublin-System sei am Ende. Beim Besuch in Spanien fordert sie eine bessere Kooperation mit afrikanischen Staaten.

Angela Merkel und Pedro Sánchez
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Angela Merkel und Pedro Sánchez


Angela Merkel besucht den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez in seinem andalusischen Urlaubsort Sanlúcar de Barrameda. Im Mittelpunkt des zweitägigen Treffens steht die Flüchtlingspolitik.

Zum Auftakt der Gespräche hat die Bundeskanzlerin die bisherige europäische Asylregelung, das sogenannte Dublin-System, als "nicht funktionsfähig" bezeichnet. Das System sieht vor, dass in der Regel jener Staat für einen Migranten zuständig ist, in dem er zuerst den Boden der EU betritt. "Nach der Theorie dürfte nie ein Migrant oder ein Flüchtling in Deutschland ankommen", sagte Merkel. "Das entspricht aber nicht der Realität." Deswegen müssten die EU-Mitgliedstaaten daran arbeiten, ein "faires Verteilsystem zu finden und gemeinsam die Rückführung zu organisieren".

Wichtig sei, mit den Herkunftsländern zu sprechen, Schleppern und Schleusern das Handwerk zu legen sowie Abkommen über Rückführungen zu schließen, sagte die Kanzlerin. Das Problem der Flüchtlingsverteilung in der EU sei "lösbar", und sie wolle es "im Geist der Partnerschaft" lösen.

Merkel: Nicht über, sondern mit Afrika sprechen

Spanien hat Italien inzwischen als Hauptankunftsland für Migranten in der EU abgelöst. Die neue rechtspopulistische Regierung in Rom lässt praktisch keine Bootsflüchtlinge mehr ins Land, zudem scheinen die libyschen Behörden verstärkt gegen Schlepper vorzugehen. Viele Migranten weichen deshalb nach Marokko aus, um von dort aus die Überfahrt nach Spanien zu versuchen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Ehemann Joachim Sauer mit Pedro Sanchez (r) und dessen Ehefrau Begona Gomez (l)
DPA

Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Ehemann Joachim Sauer mit Pedro Sanchez (r) und dessen Ehefrau Begona Gomez (l)

Die Bundeskanzlerin sagte Spanien Unterstützung in den Verhandlungen mit Marokko zu.

Merkel mahnte zudem generell eine enge Kooperation mit afrikanischen Ländern an. Beide Seiten müssten etwas davon haben, "das Schleppern und Schleusern das Handwerk gelegt wird", sagte die Bundeskanzlerin. Es reiche nicht aus, "über Afrika zu sprechen, sondern wir müssen mit Afrika sprechen", sagte die CDU-Chefin.

"Wenn die Differenzen zwischen den Perspektiven Afrikas und den Perspektiven Europas zu groß sind, dann werden die Ursachen von Migration und Flucht nicht zu bewältigen sein", warnte Merkel.

Am Samstag trat das Flüchtlingsabkommen zwischen Deutschland und Spanien in Kraft. Von nun an können an der deutsch-österreichischen Grenze überprüfte Flüchtlinge binnen 48 Stunden nach Spanien zurückgebracht werden, wenn sie dort bereits einen Asylantrag gestellt haben. Dies dürfte aber nur wenige Fälle betreffen. Seit Mitte Juni gab es laut Bundesinnenministerium bei den Grenzkontrollen in Bayern keinen einzigen Fall, der diese Voraussetzungen erfüllt hätte.

Entsprechende Verträge mit Griechenland und Italien sollen folgen.

syd/dpa/AFP/Reuters

insgesamt 175 Beiträge
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josipawa 11.08.2018
1. Ganze drei Jahre
hat es gedauert, bis die mächtigste Politikerin der Welt schnallt, dass das Dublin-System nicht funktioniert. Das ist bald eine ganze Legislatur.
timvie 11.08.2018
2. Geile Nummer ...
Erst aussetzten/nicht beachten und dann "für nicht funktionsfähig" erklären. Auf sowas muss man erstmal kommen. Respekt.
defy_you 11.08.2018
3. Merkel selbst hat das Dublin System gesprengt!
Sie ist der einzige Grund, warum es nicht funktioniert. Und seit wann kann man geltendes Recht einfach mit der Bemerkung, dass es nicht funktioniere außer Karft setzen? Dann muss dem Gesetz mit stattlichen Mitteln zur Wirksamkeit/Funktion verholfen werden. Wenn ich meine Steuern nicht zahle, dann fällt dem Staat doch auch was ein... Merkel ist unfassbar. Recht und Gesetz sind unter ihr nichts mehr wert. Leider. Eine gefährliche Entwicklung.
peter.di 11.08.2018
4. Merkel erklärt Dublin-System für nicht funktionsfähig
Ich würde sogar noch gehen und das ganze EU-System für nicht funktionsfähig erklären. Nich nur das Dublin-System. das ja ein wichtiger Teil des EU-Systems ist.
martiklinger 11.08.2018
5. Natürlich werden sie keine Anträge in Spanien stellen.
Das hätte nur Nachteile. Die Anträge werden erst in Deutschland gestellt. Da betrifft auch die Ankömmlinge in Italien und Griechenland. Insofern sind diese Abkommen absolut sinnlos, jedenfalls für Deutschland. Keine Ahnung, warum die Kanzlerin dafür nach Spanien reist.
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