Merkel ermahnt SPD im Rentenstreit "Bitte keine Unsicherheit schüren"

Was wird aus der Rente? Die Koalition ringt um Einigkeit, ein weiterer Gipfel soll die Lösung bringen. Immerhin: Angela Merkel und Horst Seehofer treten ungewohnt harmonisch auf - getrennt voneinander.

Angela Merkel beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung (am 26. August)
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Angela Merkel beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung (am 26. August)

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Zwischen Baku und Dakar muss Angela Merkel in Berlin schnell noch die Koalition auf Kurs bringen. Kaum war die Kanzlerin von der letzten Station ihrer Kaukasus-Reise aus Aserbaidschan zurückgekehrt, da empfing sie am Samstag auch schon Horst Seehofer und Olaf Scholz zum schwarz-roten Gipfel im Kanzleramt.

Um das geplante Rentenpaket ging es dabei, aber auch um die Arbeitsmarktpolitik. Einig wurde sich das Trio nicht - was nach den Worten der Beteiligten aber kein Problem sein soll.

Es habe nicht den "Hauch eines Streits" gegeben, sagte CSU-Chef Seehofer am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview". Die Kanzlerin wurde in der ARD befragt: "Wir sind auf einem wirklich guten Weg", man werde sich "sehr zeitnah" verständigen. Vizekanzler Scholz gab seine Einschätzung des Treffens beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung zu Protokoll: "Es gab Cordon Bleu und Pommes Frites. Es schmeckte gut."

Olaf Scholz beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung (in der Bundespressekonferenz)
DPA

Olaf Scholz beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung (in der Bundespressekonferenz)

Am Dienstag wollen die Koalitionsspitzen nun wohl weiterreden, auch die Fraktionschefs sollen dann mit dabei sein, um eine Lösung zu suchen. Merkel ist zudem mit SPD-Chefin Andrea Nahles zum Abendessen verabredet. Bevor die Kanzlerin tags darauf zu einem mehrtägigen Trip nach Westafrika aufbricht: Senegal, Ghana, Nigeria lautet die Route.

Merkel ist sehr daran gelegen, vor ihrem Abflug eine Annäherung hinzubekommen. Denn nach der schwierigen Regierungsbildung und dem anschließenden Asylstreit mit der CSU will Merkel zeigen, dass die Große Koalition handlungsfähig ist - sie will endlich in den Routine-Arbeitsmodus schalten. Nun aber droht ihr der Rentenstreit den Neustart nach der parlamentarischen Sommerpause zu vermiesen.

Die SPD wirft der Union vor, das von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geschnürte Rentenpaket zu blockieren - der Koalitionspartner will davon nichts wissen. Fakt ist: Eigentlich sollten die Pläne schon vergangene Woche ins Kabinett, dazu kam es aber nicht. Heil hielt der Union daraufhin "ein schwieriges Verhältnis zur sozialen Sicherheit und zur gesetzlichen Rente" vor, was die so Gescholtenen empörte (lesen Sie hier ein ausführliches Interview mit Hubertus Heil).

Heils Rentenpaket sieht im Kern folgende Punkte vor:

  • Doppelte Haltelinie bis 2025: Das Rentenniveau darf nicht unter die derzeitige Höhe von 48 Prozent sinken, der Beitragssatz nicht über die Marke von 20 Prozent steigen.
  • Ausbau der Mütterrente - über das Wie wurde zuletzt noch diskutiert.
  • Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente.
  • Entlastung von Geringverdienern bei Rentenbeiträgen.

Verknüpft mit dem Streit über die Rente ist die Frage, wie stark der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinken soll. Im Koalitionsvertrag festgelegt haben Union und SPD, den Satz zum nächsten Jahr um 0,3 Punkte auf 2,7 Prozent des Bruttolohns abzuschmelzen. Angesichts der Rekordeinnahmen des Staates sieht die Union aber Spielraum für eine stärkere Senkung um bis zu 0,6 Punkte. So will man auch sicherstellen, dass Versicherte wegen der geplanten Steigerung des Pflegebeitrags insgesamt nicht mehr belastet werden.

SPD-Minister Heil schließt das nicht aus, will im Gegenzug aber verstärkte Anstrengungen bei der beruflichen Weiterbildung durchsetzen. Zudem sollen kurzfristig Beschäftigte leichter Arbeitslosenhilfe beziehen können.

Den Spielraum, den die vollen Staatskassen bieten, will die SPD zudem lieber für eine sozialpolitische Offensive nutzen. Dazu gehört der Vorstoß von Finanzminister Scholz, die Stabilisierung des Rentenniveaus über das bisher Vereinbarte hinaus bis zum Jahr 2040 zu garantieren.

Die Union wirft der SPD vor, damit die Arbeit der gerade eingesetzten Rentenkommission zu torpedieren, die sich über die Zukunft der Rente Gedanken machen soll. Ohnehin halten CDU, CSU und auch viele Ökonomen das Vorhaben für nicht finanzierbar.

Nach SPIEGEL-Informationen soll Scholz für eine erweiterte Rentengarantie allerdings bereit sein, die Beiträge zur Alterssicherung, womöglich die Steuern "kräftig" zu erhöhen oder den beschlossenen Abbau des Solidaritätszuschlags rückgängig zu machen. Das Ministerium erklärte, es gebe keine Berechnungen dazu, Scholz selbst warnte am Sonntag vor Panikmache bei den Kosten.

Merkel dagegen ermahnte am Sonntag den Koalitionspartner. "Bitte keine Unsicherheit schüren, das ist meine Anforderung an die SPD", sagte die Kanzlerin im ARD-Interview, das am Sonntagabend ausgestrahlt werden sollte. Bis 2025 gebe es sowieso "absolute Klarheit", alles andere sei Sache der Kommission.

Horst Seehofer
DPA

Horst Seehofer

Es wirkte fast, als hätte sich die Kanzlerin im Vorfeld mit Seehofer abgesprochen. Oder sie hatte seine Aussagen aus dessen bereits kurz zuvor aufgezeichnetem ZDF-Interview gut studiert. Denn auch Seehofer betonte, die Rentenfinanzen seien auf Jahre hinaus stabil: "Die SPD soll die Leute nicht verunsichern."

Genauso unisono kündigten Merkel und Seehofer in ihren getrennten TV-Auftritten für den Herbst ein regelrechtes Beschluss-Feuerwerk der Koalition an. "Wir werden sehr, sehr viele Entscheidungen Woche für Woche fällen können", erklärte die Kanzlerin. Man werde "jetzt Woche für Woche wichtige Entscheidungen" treffen, verkündete auch der CSU-Chef - bei der Rente, bei der Arbeitslosenversicherung, bei der Mietpreisentwicklung, beim Fachkräftezuwanderungsgesetz.

Der Rentenstreit muss noch beigelegt werden. Aber Harmonie zwischen Merkel und Seehofer - das allein ist für den Moment ja schon bemerkenswert.

insgesamt 88 Beiträge
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swerd 26.08.2018
1. Typisch Merkel
Ein klar erkanntes Problem vor sich herschieben ! Wird sich schon auf die eine oder andere Art loesen. Deutschland braucht dringend eine handelnde Kanzlerin oder einen Kanzler. Die SPD Fuehrung scheint endlich begriffen zu haben, welche Klientel sie vertritt.
beat126 26.08.2018
2. Was auch immer verabschiedet wird, ...
... es darf kein Gesetz sein, sondern gehört in die Verfassung. Ansonsten stellt sich die Frage, wofür man sie hat. Zudem müsste der Kompromiss so gut sein, dass 2/3 der gleichen Meinung sind. Der Umkehrschluss wäre die Note eines reinen Versprechens das absolut unverbindlich ist. Dann wäre es alles andere nur nicht ehrlich gemeint.
schmidtandrea3 26.08.2018
3. Problem seit Jahren bekannt
Einfach mal alte Aufnahmen vom Magazin "Monitor" von 2008 bei YouTube ansehen. Oder alte Auftritte vom großartigen Volker Pispers, der das deutsche Rentensystem, die kürzen der gesetzlichen Rente unter Rot-grün in den frühen 2000er Jahren, die Abschaffung des umlagefinanzierten Rentensystems schonungslos analysierte hat. Aber dieses Rentensystem kann so ja auch nicht funktionieren. Alle die etwas mehr verdienen haben sich bereits ausgeklingt: Ärzte, Architekten, Beamte, Politiker.... darüber diskutieren den Verteidungsetat auf 2% des BIP zu erhöhen, aber den Leuten zu erzählen es sei kein Geld für Rente da... Schade das Rentner keine Banken und somit systemrelevant sind...
haarer.15 26.08.2018
4. Im Gegenteil Frau Merkel ...
Abwarten und Aussitzen - das ist verantwortungslos. Unsicherheit wird genau dadurch geschürt, dass wichtige Themen immer nur auf die lange Bank geschoben werden. Die Rente gehört in jedem Fall zukunftsfest gestaltet. Und die Rentenexperten-Kommission mit wirtschaftsfreundlicher Schlagseite hat (man weiß es jetzt schon) auch nur ein Zauberwort parat: Unfinanzierbar. Folge: Das Renteneintrittsalter wird noch weiter raufgeschraubt. Wetten dass ? Geht es noch unbefriedigender ?
zwooosh 26.08.2018
5. Letztwählers Liebling
Warum sollte sich die Union als Letztwählers Liebling dem Risiko aussetzen, über den generatorischen Tellerrand zu schauen? Doofes Thema, soll sich doch lieber die SPD daran aufreiben..
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