Kanzlerin vs. Rot-Grün: Merkel erwägt milliardenteure Wahlkampfgeschenke

Mütterrente, mehr Kindergeld, Mietpreisbremse: Laut "Handelsblatt" erwägt Kanzlerin Merkel im Wahlkampf reichlich Wohltaten, um den politischen Gegner kleinzuhalten. Vor allem Familien mit Kindern sollen profitieren. Geschätzte Kosten der Versprechen: bis zu 28,5 Milliarden Euro.

Wahlkämpferin Merkel: Teure Versprechen Zur Großansicht
DPA

Wahlkämpferin Merkel: Teure Versprechen

Hamburg - Offiziell wird das Wahlkampfprogramm der Union erst am 23. Juni vorgestellt, doch erste Entwürfe kursieren schon - und die Strategie steht ohnehin fest: Die Kanzlerin und Unionschefin wird reichlich Wahlgeschenke versprechen, um den politischen Gegner kleinzuhalten.

Verschiedene Ideen dazu hat Angela Merkel laut "Handelsblatt" am Dienstag vorgestellt, in einer Telefonrunde mit Funktionären und Mitgliedern ihrer Partei. Geschätzte Gesamtkosten: 28,5 Milliarden Euro. Im Einzelnen werden demnach folgende Wahlkampfgeschenke erwogen:

  • Der Grundfreibetrag für Kinder soll künftig ebenso hoch angesetzt werden wie der für Erwachsene. Entsprechend werde ihre Regierung "das Kindergeld anpassen". Es soll von 184 auf 219 Euro erhöht werden. Sie wolle "Eltern mit Kindern besser unterstützen", begründete Merkel laut "Handelsblatt" den Vorschlag, der weit über den Vorschlag der SPD hinausgeht. Diese will den Kinderfreibetrag senken. Geschätzte Kosten: gut 7,5 Milliarden Euro.
  • Im Wahlprogramm soll außerdem stehen, dass Erziehungszeiten für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, in der Rentenversicherung anerkannt werden. Zudem soll die Berufsunfähigkeitsrente für Mütter ausgebaut werden. So werde "gewürdigt, wenn Menschen sich für Kinder entscheiden". Geschätzte Kosten: rund 20 Milliarden Euro.
  • Ferner habe Merkel zugesichert, dass sie im Falle eines Wahlsiegs in der kommenden Legislaturperiode jährlich eine Milliarde Euro mehr in die Infrastruktur investieren wolle, vornehmlich in Straßen, Schulen und das Breitbandnetz.
  • Laut "Handelsblatt" versprach Merkel zudem eine Mietpreisbremse bei Neuvermietungen - und warb dafür, ehemalige Bundeswehrstandorte und Kasernen umzuwidmen, "damit hier bezahlbarer Wohnraum entsteht".

Die teure Wahlkampfstrategie hat in der Union nicht nur Befürworter. Vor allem das Finanzministerium warnt, die Kosten zu begrenzen. "Der Kurs dieser Legislaturperiode hat sich bewährt: nachhaltige Begrenzung des Anstiegs der Ausgaben ist der beste Weg für die Gesundung des Bundeshaushalts", sagte Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) der Zeitung.

ssu/AFP/dpa

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 315 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Armutszeugnis
Meckerliese 31.05.2013
Achso jetzt plötzlich fallen der Fr. Merkel solche Geschenke ein? Hätte schon früher was tun können. Das ist doch nur damit sie wiedergewählt wird. Zum Erbrechen ist das. Und das dumme Volk wird wohl wieder darauf reinfallen. Nach der Wahl heisst es dann: was kümmert mich mein Geschwätz von gestern.
2. Schnell...
fatherted98 31.05.2013
...noch das Geld ausgeben bevor es eh nix mehr wert ist.
3. Vorenthaltung
Hilfskraft 31.05.2013
was sie uns bisher vorenthalten/unterschlagen hat, haut sie jetzt als "ihr" Geschenk raus? Sie sammelt fremdes/unser Geld, um es großzügig als "Geschenk" an uns weiterzuleiten? Sorry! Die Frau tickt nicht ganz richtig!
4.
Snoozel 31.05.2013
Jau, mit unkontrolliert Geld raus hauen hatte Merkel noch nie ein Problem. Um die Schuldenabbau können sich ja die kommenden Generationen bemühen.
5.
fortion 31.05.2013
Zitat von sysopDPAMütterrente, mehr Kindergeld, Mietpreisbremse: Laut "Handelsblatt" erwägt Kanzlerin Merkel im Wahlkampf reichlich Wohltaten, um den politischen Gegner kleinzuhalten. Vor allem Familien mit Kindern sollen profitieren. Geschätzte Kosten der Versprechen: bis zu 28,5 Milliarden Euro. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-erwaegt-im-wahlkampf-milliardenteure-geschenke-a-902934.html
Wer in unserem dichtbesiedelten Land die Kinderproduktion mit noch mehr Geld anheizen will, der sollte besser nicht auf meine Stimme zählen.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS
alles zum Thema Bundestagswahl 2013
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 315 Kommentare


Wie denkt mein Abgeordneter über das Thema? Auf abgeordnetenwatch. spiegel.de können Sie öffentlich mit Parlamentariern in Kontakt treten, Fragen stellen und Antworten bekommen. Geben Sie einfach Ihre Postleitzahl ein: