Europäische Lösung im Flüchtlingsstreit Merkels aussichtslose Mission

Wenn Angela Merkel nun erneut einzelne europäische Länder für ihre Flüchtlingspolitik gewinnen will, geht es nicht mehr um das Schicksal von Migranten - sondern nur noch darum, ihre Kanzlerschaft zu retten.

Grenzschützer an der rumänisch-serbischen Grenze
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Grenzschützer an der rumänisch-serbischen Grenze

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Vor gut zweieinhalb Jahren, Ende Oktober 2015, trommelte Angela Merkel in Brüssel eine Reihe europäischer Staats- und Regierungschefs zusammen, um über das Elend der Flüchtlinge auf der Balkanroute zu sprechen. Jeden Tag kamen viele Tausend Menschen von Griechenland nach Deutschland. Transitländer wie Serbien oder Slowenien waren hoffnungslos überfordert, es fehlte an allem: Unterkünften, Verpflegung und an der Koordination der Balkan-Staaten untereinander.

Angela Merkel fürchtete damals sogar, dass eine Schließung der deutschen Grenze und der damit verbundene Rückstau der Flüchtlinge zu kriegsähnlichen Zuständen auf dem Balkan führen könnte. Die Angst vor Krieg, das war im Flüchtlingsherbst 2015 das bislang großkalibrigste Argument der Kanzlerin für ihre Politik der offenen Grenzen.

Nun, knapp zweieinhalb Jahre später, will Angela Merkel erneut einzelne Länder wie Italien, Griechenland und Österreich sowie vielleicht auch einige Balkanländer von ihrer Flüchtlingspolitik überzeugen. Entsprechende Gespräche bestätigte Merkels Sprecher am Wochenende im Grundsatz.

Allerdings geht es dieses Mal nicht um Krieg und Frieden, es geht noch nicht mal um das Schicksal der Flüchtlinge. Im Vergleich zum Herbst 2015 kommt derzeit nur eine überschaubare Zahl in Deutschland an und nach allem, was man über die Situation auf der Balkanroute weiß, deutet nichts darauf hin, dass sich das rasch ändern würde.

Nein, diesmal sollen Deals mit Ländern wie Italien und Österreich bloß noch dabei helfen, Merkels Kanzlerschaft zu retten.

Die Chancen für eine europäische Lösung? Null

Merkel hat sich von Bundesinnenminister Horst Seehofer zwei Wochen Zeit erbeten, um eine sogenannte europäische Lösung bei der Flüchtlingsfrage hinzukriegen. Das klingt bescheiden: Zwei Wochen wird die CSU schon noch warten können, bevor ihr Innenminister und Parteichef den Bruch der Berliner Koalition riskiert und gegen Merkels Willen anordnet, Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, an der deutschen Grenze abzuweisen.

Zwei Wochen, das ist, von Brüssel aus gesehen, allerdings völlig vermessen, wenn man betrachtet, wie es um die Chancen dieser sogenannten europäischen Lösung derzeit bestellt ist.

In der Tat soll die Migration beim EU-Gipfel Ende Juni eine Rolle spielen (neben der Reform der Eurozone, dem Brexit, der Frage des Umgangs mit Donald Trump usw.). Allein: Zu der lange angestrebten Reform der sogenannten Dublin-Regeln (so heißen die europäischen Gesetze und Vorgaben zum Asyl) wird es da nicht kommen. Die EU-Innenminister unternahmen bei ihrem Treffen zuletzt in Luxemburg noch nicht mal mehr den Versuch einer Einigung. Für wie aussichtsreich Horst Seehofer aber eben auch Angela Merkel diese vorerst letzte Chance auf einen europäischen Kompromiss bewerteten, lässt sich schon daran ablesen, dass für Deutschland Seehofers Parlamentarischer Staatssekretär Stephan Mayer anreiste und nicht der Chef. Das allerdings war vor dem großen Krach zwischen CDU und CSU.

Der Streit bei den Innenministern drehte sich um den gleichen Punkt - wie immer, wenn in der EU das Gespräch auf die Migration kommt. Es ging darum, einen fairen Lastenausgleich zwischen Länder mit EU-Außengrenzen wie Italien und Griechenland zu finden, und solchen, die weniger stark von der Flüchtlingskrise betroffen sind. Erreicht werden soll das unter anderem mit einer verpflichtenden Verteilquote, die einsetzt, wenn die Zahl der Flüchtlinge eine bestimmte Größenordnung überschreitet.

Bislang lehnten vor allem osteuropäische Länder wie Ungarn diese Mechanik ab, nun reihte sich Italien bei den Gegnern ein. Das Land wird nicht länger das "Flüchtlingslager Europas" sein, ließ der neue Innenminister, der Chef der rechtsgerichteten Lega Nord, wissen. Und der Vertreter Belgiens, ein Mann der rechten N-VA, twitterte erfreut: "Die Dublin-Reform ist tot."

Mal sehen, wer sich von Merkel einspannen lässt

Das ist der Zustand, in dem sich Merkels europäische Lösung - Stand Mitte Juni 2018 - befindet: klinisch tot, per Twitter und Fernsehinterviews beerdigt von Europas Populisten.

Die Kanzlerin weiß das natürlich. Merkel selbst hatte die Hoffnung auf eine europäische Lösung längst aufgegeben. "Das muss ich im Rückblick kritisch sagen", gab sie wenige Tage vor der Eskalation mit Seehofer vor europäischen Parteifreunden in München zu Protokoll, "ich glaube nicht, dass die Quotenverteilung mit Mehrheitsentscheidung zu irgendeiner Befriedung beigetragen hat".

Merkel sollte daher aufhören, wider besseres Wissen die Hoffnung auf eine echte europäische Lösung der Flüchtlingskrise anzufachen. Ein Durchbruch hin zu einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik ist nirgendwo in Sicht, es geht auch nicht um das Erbe des CDU-Übervaters und großen Europäers Helmut Kohl.

Es geht der Kanzlerin um begrenzte Abkommen mit einzelnen Staaten über mögliche Rückführungen. Das ist gerade keine europäische Lösung, sondern das - realistische - Eingeständnis, dass eine solche Lösung derzeit gerade NICHT möglich ist. Im besten Falle schafft Merkel in den nächsten Tagen eine Grundlage dafür, dass die Dublin-Reform beim Gipfel nicht endgültig beerdigt wird.

Mal sehen, ob das reicht, um Angela Merkels Kanzlerschaft zu retten. Und mal sehen, wie viele von Deutschlands Nachbarn sich im Jahre drei der Flüchtlingskrise für dieses Ziel noch einspannen lassen.



insgesamt 198 Beiträge
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Seite 1
eckawol 18.06.2018
1. Typisch:
Es wird weiter ausgesessen und vertagt. Merkel nimmt ihre Richtlinien-Kompetenz nicht wahr, um die Entlassung des Innenministers vorzuschlagen. Es wird der Tag kommen, an dem weitere Teile der Bevölkerung das Verhalten nicht mehr versteht und wegen sog. "gesellschaftspolitischen Versagens" sich leider zu Protestwählern wandeln.
temp1 18.06.2018
2. NICHT .... darum, ihre Kanzlerschaft zu retten
ich finde den Ausspruch ziemlich haltlos. Auch Journalisten können nicht in die innersten Beweggründe von anderen Menschen hineinblicken. Und die Annahme ist auch ziemlich absurd, denn wenn eine Minimierung der Angreifbarkeit die höchste Maxima bei Frau Merkel darstellen würde, dann hätte sie die Flüchtlinge von vornherein nicht ins Land gelassen.
larsmach 18.06.2018
3. Kann die bayrische Polizei das ...an Ort und Stelle!?
Kann die bayrische Polizei an Ort und Stelle, an einer Bundesstraße oder an einem Feldweg bei einem Dorf an der Grenze feststellen, ob dort angetroffene Personen ohne Ausweise eines EU Staates (oder Nicht-EU Staates ggfls. mit Visum) schon von Behörden eines anderen EU Mitgliedslandes registriert wurden? Unsere Polizei in NRW kann dies nicht: Hier wird notfalls erkennungsdienstliche Behandlung durchgeführt (in der schnöden Praxis bedeutet das die Fahrt zu einer entsprechend ausgestatteten Polizeidienststelle), dann eine mögliche Registrierung festgestellt und die betreffende Person in das betreffende EU-Land abgeschoben. So funktioniert ein Rechtsstaat. Wenn an Ort und Stelle nicht rechtssicher festgestellt werden kann, ob z.B. ein Asylantrag bereits anderswo erfolgt ist, was soll das dieser ganze Unsinn??? Wer grundlegende Prinzipien aushebeln will, der soll dasselbe gefälligst auch anderswo tun (Genehmigungsverfahren, Bürgerinitiativen usw. usw.).
hausfeen 18.06.2018
4. Warum muss das an den Grenzen geschehen?
Ich bin mir sicher, die Bundespolizei ist mit der Bearbeitung der Abfragen komplett überfordert. Zudem müssten ja an allen Grenzpositionen, auch Flughäfen und Züge komplette Grenzkontrollen eingeführt werden. Für alle, EU-Bürger, Ausländer, Flüchtlinge. Da die Personen, um die es geht, doch sowieso sich bei den Behörden melden werden, könnte man die Übergabe an den Staat der ersten Anmeldung auch von da aus erledigen. Viel einfacher und vorallem praktikabel. Seehofers Plan geht schon praktisch nicht auf.
beobachter68 18.06.2018
5. Sehr gut, Herr Müller!
Das einzige was Sie vergessen haben: da es um nichts anderes geht als Kanzlerin Sessel zu retten, wäre schon angebracht ihre Kanzlerschaft zu beenden. Es reicht!
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