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Merkel zu Idomeni: "Wer vor Bomben flieht, den schockieren diese Umstände nicht"

Junge im Camp Idomeni Zur Großansicht
AFP

Junge im Camp Idomeni

Tausende Flüchtlinge sitzen an der griechisch-mazedonischen Grenze fest, hausen in dünnen Zelten, haben kaum zu essen. Laut Bundeskanzlerin Merkel werden trotzdem weitere Menschen folgen.

Die schlimme Lage an der griechischen Grenze zu Mazedonien wird nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel die Flüchtlinge nicht abschrecken: "Wer vor den Bomben auf Aleppo flieht oder vor den Mördern des IS, den schockieren auch die Umstände in Griechenland nicht", sagte Merkel der Zeitung "Volksstimme".

Wegen der weitgehenden Schließung der Balkanroute durch Österreich und weitere Länder sitzen am griechisch-mazedonischen Grenzübergang Idomeni rund 7000 Flüchtlinge unter miserablen Bedingungen fest. Mazedonien schickte nach dem Tränengaseinsatz am Montag mehr Soldaten und Polizisten an seine Grenze.
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Merkel forderte erneut "dauerhafte" Lösungen, "die nicht einseitig etwas festlegen, was andere Länder dann ertragen müssen". Beim EU-Treffen am 7. März werde die Lage bewertet und das weitere Vorgehen festgelegt, sagte sie der "Volksstimme". Ihr Ziel blieben "gesamteuropäische Beschlüsse".

Der "Politik des Durchwinkens" in andere Länder erteilte sie aber eine Absage. Die aktuelle Krise müsse vor Ort gelöst werden. Die griechische Regierung will zur Versorgung der Flüchtlinge fast eine halbe Milliarde Euro Nothilfe von der EU.

Merkel warf Athen vor, nicht wie vereinbart bis Ende 2015 50.000 Plätze für Flüchtlinge geschaffen zu haben, um die Umsiedlung und Verteilung in Europa zu erleichtern.

Merkel attackiert Flüchtlingspolitik der Grünen und der SPD

Innenpolitisch versuchte sich Merkel angesichts des Landtagswahlkampfs in Baden-Württemberg von den Grünen und der SPD zu distanzieren. Sie warf den Parteien bei einer CDU-Veranstaltung in Freiburg vor, eine bessere Betreuung schutzbedürftiger Flüchtlinge zu verhindern, indem sie die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer verschleppten.

In Bezug auf die Balkanstaaten sagte Merkel, weil Sozialdemokraten und Grüne monatelang eine Einstufung als sicher verhindert hätten, müsse man sich in Deutschland auch heute noch um viele Migranten von dort kümmern, die am Ende kein Bleiberecht hätten.

Allerdings haben auch Flüchtlinge aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten ein Recht auf ein faires Asylverfahren. Der Arbeitsaufwand beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf)verringert sich durch Anträge, die wegen der Herkunft aus sicheren Herkunftsländern "offensichtlich unbegründet" sind, nur geringfügig.

Trotzdem machte Merkel es der SPD zum Vorwurf, dass sie auch die geplante Einstufung der drei nordafrikanischen Länder Algerien, Marokko und Tunesien aus Rücksicht auf die rot-grün regierten Bundesländer verhindere. "Das ist genau das Verschleppen, das Kraft kostet - was letztlich dann auch Kraft kostet beim Schutz derer, die wir wirklich schützen müssen."

Die CDU in Baden-Württemberg hat in den vergangenen Tagen verstärkt den grünen Ministerpräsidenten Windfried Kretschmann angegriffen. Hintergrund ist, dass Grüne und CDU in Umfragen vor der Landtagswahl am 13. März fast gleichauf liegen.

  • Spanien-Marokko, Griechenland-Türkei, Ungarn-Serbien: Orte entlang dieser drei Grenzen zeigen, mit welch rabiaten Methoden sich Europa gegen Arme und Schutzsuchende abschottet. SPIEGEL-Reporter Maximilian Popp und Fotograf Carlos Spottorno reisten zu Schutzzäunen und in Auffanglager, sie begleiteten Patrouillen auf See und trafen Flüchtlinge, die alles riskieren für eine Zukunft in Europa.
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sun/Reuters/AFP

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