Flüchtlingskrise Kanzlerin fordert "globale Kraftanstrengung"

Heute verhandelt sie mit den Bundesländern über Milliardenhilfen - Kanzlerin Angela Merkel sieht in der Flüchtlingskrise jedoch die ganze Welt in der Pflicht. Auch die EU soll mehr tun.


Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bekämpfung der Flüchtlingskrise als weltweite Aufgabe bezeichnet. Der Bund verstehe diese als "nationale, europäische und globale Kraftanstrengung", sagte sie am Donnerstag bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag. "Unser Umgang mit der aktuellen Krise wird unseren Kontinent auf lange Sicht prägen." Jedes Land habe seinen Beitrag zu leisten.

Am Vorabend hatte sich Merkel mit den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf eine Strategie zur Flüchtlingskrise geeinigt. Unter anderem wollen die Länder zusätzliche Hilfen in Höhe von einer Milliarde Euro zur Versorgung von syrischen Flüchtlingen in Nachbarstaaten des Bürgerkriegslandes bereitstellen. Zudem beschloss der Gipfel, in Italien und Griechenland Registrierungszentren ("Hotspots") für Flüchtlinge bis Ende November einzurichten.

Bereits am Dienstag hatten die EU-Innenminister die Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen in Europa beschlossen. Merkel forderte jedoch erneut "dauerhafte Verfahren" für eine Verteilung der Hilfesuchenden. "Wir haben jetzt einen ersten Schritt gesehen, aber wir sind noch lange nicht am Ende, da wo wir hinkommen müssen", sagte sie. Eine europaweite Umverteilung könne auf Dauer nur funktionieren, wenn es konsequente Kontrollen an den EU-Außengrenzen gebe, in Italien und Griechenland und gegebenenfalls auch in Bulgarien.

Flüchtlingsgipfel in Berlin

Am Nachmittag kommen die Ministerpräsidenten der Länder mit Merkel bei einem Flüchtlingsgipfel in Berlin zusammen. Dabei wollen die Länder zusätzliche Milliardenhilfen des Bundes durchsetzen. Zugleich dringen sie auf schnellere Asylverfahren. Seit Jahresbeginn kamen bereits mehr als 500.000 Flüchtlinge nach Deutschland.

Merkel fordert von bleibeberechtigten Flüchtlingen die Bereitschaft, sich zu integrieren. Dazu gehöre der Respekt vor den Regeln und Werten der deutschen Verfassung sowie der Wille, die deutsche Sprache zu lernen und zu beherrschen, sagt sie.

Linke-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht warf der Bundesregierung vor, die Integration von Flüchtlingen auf Kosten von sozial Schwachen in Deutschland zu finanzieren. "Nicht die Wohlhabenden, vor allem die Ärmeren werden betroffen sein, wenn zur Finanzierung von Integration andere Budgets gekürzt werden", sagte Wagenknecht. "Wer so etwas zulässt, der vergiftet das Klima in unserem Land."

Angst in der Bevölkerung gebe es auch, weil die Menschen nicht absehen könnten, wie viele Flüchtlinge noch kommen werden, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. "Diese Angst müssen wir ernst nehmen." Es sei außerdem wichtig, die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in den Nachbarstaaten Syriens zu bessern, um den Zuzug zu verringern. Die diese Woche von der EU dafür beschlossenen Hilfen seien nicht ausreichend.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter prangerte in seiner Rede vor allem den Empfang des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Bayern an. Kanzlerin Merkel solle CSU-Chef Horst Seehofer in die Schranken weisen, sagte er. Orbáns Besuch komme einem "Rumtrampeln auf der europäischen Wertegemeinschaft" gleich, so Hofreiter. Orbán steht europaweit wegen der drastischen Maßnahmen gegen den Flüchtlingsandrang in der Kritik.

kev/dpa



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