BND-Affäre Merkel verspricht vollständige Aufklärung 

In der BND-Affäre hat sich die Kanzlerin zu Wort gemeldet. Angela Merkel räumt Defizite ein - jetzt müsse die Angelegenheit vollständig aufgeklärt werden.

Merkel beim Besuch in Warschau: "Die Dinge vollständig aufklären"
AP/dpa

Merkel beim Besuch in Warschau: "Die Dinge vollständig aufklären"


Angela Merkel hat eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe gegen den BND gefordert. "Wir haben in der Pressemitteilung von letzter Woche deutlich gemacht, dass es Defizite gibt", sagte die Kanzlerin bei einem Besuch in Warschau. "Jetzt geht es darum, die Dinge vollständig aufzuklären", sagte Merkel nach den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen.

Die Medienberichte über eine Zusammenarbeit des BND mit dem US-Geheimdienst NSA beruhten auf Unterlagen, die das Kanzleramt dem NSA-Untersuchungsausschuss 2014 zur Verfügung gestellt habe. Nachdem der Untersuchungsausschuss des Bundestags im Februar einen neuen Beweisbeschluss gefasst habe, habe das Kanzleramt sowohl den Ausschuss als auch das Parlamentarische Kontrollgremium in der vergangenen Woche informiert, sagte Merkel.

Das Kanzleramt hat eingeräumt, dass es seit spätestens 2008 davon wusste, dass die NSA offenbar europäische Rüstungskonzerne ausspähen wollte.

Die Spionageaffäre belastet zunehmend die Große Koalition. Die SPD hält es sogar für möglich, dass es zu Rücktritten kommt. "Wenn die gravierenden und schweren Vorwürfe sich bewahrheiten, dann muss man deutlich sagen, dass die Aufsicht des Bundeskanzleramts gegenüber dem Bundesnachrichtendienst kläglich versagt hat", sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi.

Medienberichten zufolge soll der Bundesnachrichtendienst die Regierungszentrale davor gewarnt haben, dass die NSA die von den Deutschen gewonnenen Daten nach Informationen über europäische Rüstungskonzerne und möglicherweise auch Politikern durchsuchen lassen wolle. In der vergangenen Woche war auch durch eine öffentliche Erklärung des Kanzleramts der Eindruck entstanden, der BND habe seine Fachaufsicht über die Praktiken der NSA jahrelang im Dunkeln gelassen.

Kanzleramtschef war damals der heutige Innenminister Thomas de Maizière. Zur Frage, ob damit der CDU-Politiker in der Schusslinie sei, meinte Fahimi: "Ich finde es nicht hilfreich, wenn wir jetzt schon über einzelne Namen reden." Das Gebot der Stunde sei Aufklärung.

ler/dpa



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Seite 1
pennywise 27.04.2015
1. tja....
Das wars wohl mit de Maizière. Vollstes Vertrauen. Dann Rücktritt - um Schaden von der Partei und der Familie abzuwenden.. Aber falsch hat man nicht gemacht, Und Mutti? Die kommt wieder so davon
Chemical City 27.04.2015
2.
Soll sie Koch reaktivieren. Der hat ja grade nichts zu tun und wird sicher im Sinne der Kanzlerin brutalstmöglich aufklären ...
Havel Pavel 27.04.2015
3. Na klar doch!
Was soll die Kanzlerin in solch einer Situation denn anders sagen, diese Antwort war klar voraussehbar! Das praktische Ergebnis daraus wird wohl kaum die tatsächlichen Gegebenheiten ans Licht bringen, wozu auch?
peter0pf9 27.04.2015
4. aufklären und geheim halten
Mich würde echt interessieren wer hier wen worüber aufklären soll. Man kann fast froh sein, dass man als "Otto - Bundesbürger" mit solchen Aufklärungsergebnissen "belastet" wird. Warum fällt mir da Liebermanns bekannter Spruch -"Ich kann gar nicht so viel fressen..." ein?
iesmael 27.04.2015
5. naja ....
.... weiss man ja, was man von Merkels Versprechen zu halten hat.
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