Flüchtlingskrise Merkel fordert Umsetzung des gemeinsamen Asylrechts

Wie Flüchtlinge in Europa aufgenommen und auf die Länder verteilt werden, ist noch immer nicht geklärt. Kanzlerin Merkel hat nun gemeinsame Standards und Registrierungszentren in Italien und Griechenland gefordert.

Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande: Gemeinsame Standards
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Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande: Gemeinsame Standards


Sie sitzen in Mazedonien fest und wollen über Serbien nach Deutschland weiterreisen, sie versuchen durch den Eurotunnel von Calais aus Großbritannien zu erreichen, sie kentern mit Booten vor den griechischen Inseln im Mittelmeer. Die Situation der Flüchtlinge, die nach Europa wollen, wird immer gefährlicher. Und noch immer ist keine Lösung gefunden. Kanzlerin Angela Merkel hat nun in Berlin gefordert, dass das gemeinsame Asylrecht in Europa auch umgesetzt wird.

"Deutschland und Frankreich fordern die Realisierung der Mindeststandards für Unterbringung und die Einhaltung der Gesundheitsstandards", sagte die Regierungschefin auf einer Pressekonferenz mit dem französischen Staatschef François Hollande in Berlin. "Zweitens sind wir der Meinung, dass wir auch die sicheren Herkunftsstaaten definieren und vereinheitlichen könnten."

Registrierungszentren müssten in Griechenland und Italien gemeinsam errichtet werden, auch das Personal dafür müsse gemeinsam zur Verfügung gestellt werden. "Das muss noch in diesem Jahr geschehen", so Merkel - ohne weitere Verzögerung. Die faire Verteilung von Lasten sei derzeit in Europa nicht sichergestellt.

Ihre Ausführungen stünden auch unter dem Zeichen der erschreckenden Bilder aus Heidenau, sagte die CDU-Politikerin. Die rechten Krawalle vor einem Flüchtlingsheim im sächsischen Heidenau seien absolut inakzeptabel. Damit bestätigte sie noch einmal, was Regierungssprecher Steffen Seibert am Morgen bereits in ihrem Namen gesagt hatte. Eine klare Positionierung war lange erwartet worden.

"Deutschland ist ein Land, das die Würde jedes einzelnen Menschen respektiert", so Merkel. Das gelte für jeden, der sich in Deutschland aufhalte. "Es ist abstoßend, wie Rechtsextremisten und Neonazis versuchen, dumpfe Hassbotschaften zu verkünden", so Merkel. Es sei aber "genauso beschämend", dass Bürger und sogar Familien mit Kindern diese Stimmung unterstützten, in dem sie bei den Kundgebungen mitmachten.

Auch Hollande erklärte, die Anschläge auf Unterkünfte in Deutschland hätten ihn aufgerüttelt. "Ich weiß, was das für Deutschland bedeutet", sagte er. Die Verantwortung für die Flüchtlingskrise dürfe nicht einem Land überlassen werden. Auch er forderte, dass Aufnahmezentren in Italien und Griechenland zügig eingerichtet werden müssten. "Die Aufnahmenormen müssen in Europa kohärent sein, damit wir auf der gleichen Grundlage arbeiten können."

vek/Reuters/AFP

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denkdochmalmit 24.08.2015
1. Gesetze einhalten !
Ich fordere unsere Politiker erst einmal auf sich an das Grundgesetz zu halten und die Behörden anzuweisen dies ebenso zu tun ! Wer aus einem sicheren Drittland kommt hat kein Recht in Deutschland Asyl zu beantragen und das muss endlich umgesetzt werden. So lange jeder kommen kann wie er will sehen die anderen Länder doch überhaupt keine Notwendigkeit etwas zu ändern, das funktioniert nur mit dem Leidensdruck der hohen Flüchtlingszahlen.
Altberliner 24.08.2015
2. Viel Erfolg
Der Rest Europas lacht sich ob der Blödheit Deutschlands ins Fäustchen. Niemand will Millionen Armutsflüchtlinge - von England bis Polen. Also ab nach Deutschland, die schicken auch keinen mehr weg.
ambulans 24.08.2015
3. jaja,
mit >großbritannien, >ungarn, >österreich, >slowenien, >ost-deutschland, usw. - to name only a few (vorsicht: neuland!) - will sie sich hier gar nicht erst beschäftigen, diese vorsitzende einer "christ"-demokratischen partei ...
logabjörk 24.08.2015
4. und ich fordere
höhere Steuern für Gut-u. Bestverdiener. Genauso utopisch, Frau Murksel.
ricki1 24.08.2015
5. Deutschland sollte sich an anderen EU-Staaten orientieren
Solange es keine einheitliche Auffassung in der EU gibt, sollte Deutschland keine illegalen Einwanderer dulden, reinlassen oder gar noch mit 11 Milliarden Steuergeldern den Anreiz schaffen, daß jeder Flüchtling zum Helfer illegaler Einwanderung und Schmuggel für weitere Illegale wird, darunter mutmaßlich auch Terroristen, die in Zügen um sich schießen oder Atommeiler in die Luft sprengen wollen. Warum muß Deutschland so gegen seine eig. Bevölkerung und v.a. auch gegen die allermeisten anderen EU-Staaten handeln. Mathematisch kann die EU nie 8.000 Mio. Zuwanderer in 1-2 Jahren verkraften.
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