Kanzlerin im Bundestag Merkel ist noch nicht fertig

Wir schaffen das? Im Bundestag vermeidet Angela Merkel den Satz. Dennoch gibt sich die Kanzlerin nach der Wahlpleite von Mecklenburg-Vorpommern kämpferisch. Welche Schlüsse lässt ihr Auftritt zu?

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Generalaussprache zum Etat des Bundeskanzleramts - so sperrig stand es an diesem Mittwochmorgen auf der Tagesordnung des Bundestags. Doch es ging nicht um das Kanzleramt, es ging um die Kanzlerin. Ganz persönlich.

Nach dem Wahldebakel der Kanzlerpartei in Mecklenburg-Vorpommern am vergangenen Wochenende versprach die Debatte Zündstoff. Schließlich hatten die Rechtspopulisten von der AfD die Landtagswahl zur Merkel-Wahl umfunktioniert - und landeten mit dieser Strategie am Ende vor der CDU.

Wie geht es nun weiter mit Angela Merkel? Wie antwortet sie ihren Kritikern, vornehmlich aus der Schwesterpartei CSU? Und will sie eigentlich noch mal als Kanzlerkandidatin antreten?

Fünf Lehren aus ihrem Auftritt bei der Generaldebatte im Bundestag:

I. Deutschland-bleibt-Deutschland ist das neue Wir-schaffen-das

Angela Merkel erwähnte ihren berühmten Satz in der halbstündigen Rede nicht, kein einziges Mal hörten die Abgeordneten das "Wir schaffen das" aus dem Mund der Kanzlerin. Das war sicher kein Zufall.

Merkel lieferte einen - für ihre Verhältnisse - kämpferischen Auftritt, der sich maßgeblich mit Abwehrmaßnahmen befasste. Klar, es ging auch um Integration, aber sonst: Begrenzung der Flüchtlingszahlen, Rückführung jener ohne Bleibeperspektive, innere Sicherheit, schnellere Asylverfahren.

Ihr Fazit: "Die Situation heute ist um ein Vielfaches besser als vor einem Jahr." Merkel gab sich als Erklärerin, versuchte einzuordnen, Perspektiven zu entwickeln. Besser kommunizieren und ein zweites Flüchtlingsjahr wie 2015 verhindern - so hatte sie es ihren Leuten in den letzten Tagen versprochen.

"Deutschland wird Deutschland bleiben, mit allem, was uns lieb und teuer ist", sagte sie am Schluss. So klingt der neue Merkel-Sound. Willkommenskultur war gestern.

II. Seehofer ist der Buhmann

Angela Merkel gab die Tonlage vor, Redner aller Parteien - außer der CSU natürlich - folgten ihr: "Politiker wie wir hier, die Verantwortung tragen, sollten sich in ihrer Sprache mäßigen. Wenn wir in unserer Sprache eskalieren, gewinnen nur die, die es noch einfacher ausdrücken", so sprach die Kanzlerin. Und jedem im Parlamentsrund war klar, an wen das ging: vor allem an CSU-Chef Horst Seehofer.

Der wurde dann mehr oder weniger, mal direkt, mal indirekt den ganzen Morgen über mitverantwortlich gemacht für den Erfolg der AfD. Allein CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt verkniff sich dieses Vorgehen, lobte stattdessen Merkels (korrigierte) Flüchtlingspolitik.

III. Merkel hat noch etwas vor

Tritt die Kanzlerin noch mal an? Bewirbt sich Angela Merkel bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr um eine vierte Amtszeit? CSU-Chef Seehofer will seine Unterstützungszusage möglichst lange hinauszögern, und Merkel selbst pflegt zu sagen, dass sie ihre Entscheidung "zum gegebenen Zeitpunkt" mitteilen werde.

Ihre Rede im Bundestag an diesem Mittwoch allerdings machte recht deutlich, dass sie noch einmal will. Nicht nur der kämpferische Auftritt zeigte dies, sondern zudem rhetorische Versatzstücke wie: Es bleibe noch viel zu tun; daran müsse man weiter arbeiten und so weiter. Merkel versucht ganz offensichtlich, wieder in die Offensive zu kommen.

IV. Die SPD mag die Große Koalition doch noch

Nach den Auftritten führender Parteifreunde aus den vergangenen Tagen hätte man von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann eine andere Rede erwartet. Doch nun: Weitere Attacken auf die Kanzlerin? Fehlanzeige. Nicht mal eine Spitze erlaubte sich der sonst so angriffslustige Oppermann gegen Merkel.

Offenbar hat man in der SPD erkannt, dass es der eine oder andere zuletzt vielleicht ein bisschen übertrieben hat mit den Distanzierungen von der Kanzlerin und "Merkels Flüchtlingspolitik", die ja in Wahrheit weitestgehend von den Sozialdemokraten mitgetragen wurde. Selbst auf tatsächliche Differenzen zwischen SPD und Union, beispielsweise was das Tempo und die nötigen Investitionen für die Integration der Flüchtlinge angeht, ging Oppermann nicht ein. Für Merkel heißt das: Vorläufig wollen die Sozialdemokraten wohl doch das Bild einer halbwegs intakten Regierung aufrechterhalten.

V. Die Grünen vermissen die Flüchtlingskanzlerin

Merkels größte Flüchtlingspolitik-Fans waren von Anfang an die Grünen. Auch an diesem Mittwoch applaudierten die Abgeordneten immer dann, wenn die Kanzlerin ihre Entscheidungen aus dem Spätsommer 2015 verteidigte.

Aber inzwischen fühlen sich die Grünen fast ein bisschen verraten von Merkel: Aus ihrer Sicht hat sie zu viel von der heftigen Kritik an ihrem Flüchtlingskurs angenommen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf der Kanzlerin eine "fast vollständige Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik" vor und fügte hinzu: "Sie nennen es nur nicht so."

Meinungskompass
Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 162 Beiträge
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bidebotchi 07.09.2016
1. Kämpferisch? :D
Die Rede war zum Einschlafen ...
Herr Jedermann 07.09.2016
2. Die Grünen
sollten sich an der dänischen Regierungspolitik ein Beispiel nehmen. Dort wird der Flüchtlingsstatus nach 5Jahren überprüft. Wenn es im Herkunftsland wieder akzeptable Bedingungen gibt, müssen die Menschen zurückkehren. Dies ist m. E. die beste Variante, da so die Flüchtlinge wieder am (demokratischen) Aufbau ihres Heimatlandes mithelfen können. Wenn wir ebenfalls eine solche Gesetzeslage hätten, gäbe es keine so starke AfD.
kladderadatsch 07.09.2016
3. Merkel ist fertig, wenn ihr die Mehrheit für ein Misstrauenvotum fehlt
Angesichts der Angst der eigenen Abgeordneten ihren Bundestagsplatz bei der nächsten Wahl zu verlieren und der schwindenden Unterstützung seitens der CSU und SPD ist dies eine Frage der Zeit.
franz.v.trotta 07.09.2016
4.
Zuerst: Verlängerung der AKW-Laufzeiten; dann: Ausstieg aus der Atomenergie. Zuerst: Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge, die unregistriert ins Land kommen; "Willkommenskultur"; dann: Willkommenskultur war gestern. (Die Grüne Göring-Eckardt bescheinigt der Kanzlerin eine "fast vollständige Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik".) So ist sie, unsere Kanzlerin. Und der eine oder andere Bürger ist doch ein wenig verwirrt.
schoenwetterschreiberling 07.09.2016
5. Nein.. sie ist noch nicht fertig mit uns.
Die Situation ist also um ein Vielfaches besser als vor einem Jahr, also zu Beginn der Krise... Ich werfe jetzt eine steile These in den Raum: Ohne das unsägliche "Wir schaffen das!" wäre es niemals zu jener Situation gekommen, die sich jetzt um ein Vielfaches besser darstellt. Die Grenzen aufreißen und sich danach für die Flickschusterei selbst loben. Das ist große Bundespolitik!
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