GroKo-Ärger, Wahlen, AfD Für Merkel wird 2019 hart

"Demokratie lebt vom Wechsel": Angela Merkel gab sich in ihrer Neujahrsansprache selbstkritisch. Schon jetzt zeichnet sich eine Arbeitsteilung zwischen Kanzlerin und CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer ab.

Mitarbeiter sehen im Kanzleramt die Neujahrsansprache der Kanzlerin
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Mitarbeiter sehen im Kanzleramt die Neujahrsansprache der Kanzlerin

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Angela Merkel sitzt an einem braunen Tisch im Kanzleramt, hinter ihr leuchtet ein mit Lichterketten geschmückter Weihnachtsbaum vor dem Bundestag. Sie hält ihre Neujahrsansprache, die 14. ihrer Amtszeit.

"Ich denke heute Abend vor allem an das überaus schwierige politische Jahr, das heute zu Ende geht", sagt die Kanzlerin von der CDU. Sie wisse, viele hätten mit der Bundesregierung gehadert - erst hätten sie lange gebraucht, um überhaupt eine Regierung zu bilden und dann habe es viel Streit gegeben. "Und viel Beschäftigung mit uns selbst", sagt Merkel.

Schlechter Start

Man muss es sich noch einmal klarmachen: Die Bundestagswahl 2017 ist erst etwas mehr als 15 Monate her, die Wiederauflage der Großen Koalition nicht einmal ein Jahr alt. Dennoch gab es seit der Regierungsbildung kaum einen Monat, in dem es keine Krise gab.

Es fing schon schlecht an:

Kein Wunder also, dass die Bürger mit ihrer Regierung hadern. Dass das Jahr 2019 für Merkel und ihr Kabinett einfacher wird, ist aber unwahrscheinlich.

"Wir alle stehen in der Zeit"

Merkels Neujahrsansprache ist ungewohnt selbstkritisch. Sie habe sich selbst geprüft, sagt sie. Sie werde nach dieser Legislaturperiode keine politischen Ämter mehr anstreben. "Die Demokratie lebt vom Wechsel und wir alle stehen in der Zeit", sagt Merkel.

2019 wird schon wegen der anstehenden Wahlen eine Herausforderung für die GroKo-Parteien:

  • Die Europawahl und die Bürgerschaftswahl in Bremen finden im Mai statt.
  • Im Spätsommer und Herbst wählen Sachsen, Brandenburg und Thüringen ihre Landesparlamente.

Für die SPD ist besonders die Europawahl entscheidend. Wenn die Partei abstürzt, könnte es sein, dass sie die GroKo verlässt - dann gäbe es wohl Neuwahlen. Die CDU sorgt sich vor allem um die Landtagswahlen im Osten. Dort liegt die AfD laut Umfragen nur knapp hinter der Union, die Rechtspopulisten könnten vielleicht sogar als stärkste Kraft in einen der drei Landtage einziehen.

Hinzu kommt die Verschiebung der Kräfte innerhalb der Parteien: Merkel hat den CDU-Vorsitz abgegeben, ihre Nachfolgerin ist Annegret Kramp-Karrenbauer. Im Januar wird die CSU aller Voraussicht nach Markus Söder zum Nachfolger von Seehofer wählen. Wie Kramp-Karrenbauer und Söder miteinander auskommen, ist noch unklar, ebenso, wie ihr Verhältnis zur Regierung sein wird.

Für Merkel wird das Jahr auch schwierig, weil sie sich vorgenommen hat, selbstbestimmt aus dem Kanzleramt zu scheiden. Dafür aber muss sie die GroKo auch über 2019 hinaus zusammenhalten.

Das könnte nicht nur wegen der anstehenden Wahlen zur Herausforderung werden. Der Streit um das Werbeverbot für Abtreibungen ist trotz eines Kompromissvorschlags möglicherweise nicht vorbei. Die SPD will zudem Hartz IV reformieren. Die Union lehnt entsprechende Pläne eher ab.

Nicht alles ist schlecht

Dennoch: Die Regierung hat - bei allem Streit - auch viele Projekte durchgesetzt, das merkt man gerade zu Jahresbeginn: Gesetzlich Krankenversicherte werden entlastet, der Arbeitslosenbeitrag wird gesenkt, es sollen 13.000 Stellen in der Pflege geschaffen werden, ab Juli wird das Kindergeld um zehn Euro erhöht.

Würde die Große Koalition es schaffen, ihre Erfolge mehr nach außen zu tragen, könnte die Unzufriedenheit der Bürger zumindest abgeschwächt werden.

Während ihrer Neujahrsansprache listet Merkel die Herausforderungen auf, die auf das Land zukommen:

  • Klimawandel,
  • Steuerung und Ordnung der Migration,
  • Kampf gegen den Terrorismus.

Es sind die großen Themen der Außenpolitik, die Merkel als Problemfelder ausmacht, weniger der innere Zusammenhalt. Auch in der Vergangenheit hat Merkel sich stark auf das internationale Parkett konzentriert - es könnte auch künftig ihre Strategie sein.

Schließlich ist sie die Hassfigur der AfD. Wie soll dann ausgerechnet sie Wählerstimmen von ihnen zurückholen? Die Wahlkämpfe in Ostdeutschland wird sie wohl eher Kramp-Karrenbauer überlassen, während Merkel sich um China, Russland und die USA sorgt.

Die Partei muss ihrem Kurs weiter folgen

Trotzdem muss sie das Land und - als Ex-Parteivorsitzende unter erschwerten Bedingungen - auch ihre eigene Partei davon überzeugen, dass ihr Kurs der richtige ist. So will sie zum Beispiel, dass Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernimmt. Die deutsche Öffentlichkeit reagiert auf solche Anliegen meist eher skeptisch.

"Gewissheiten der internationalen Zusammenarbeit geraten unter Druck", sagt sie in ihrer Neujahrsansprache. "In einer solchen Situation müssen wir für unsere Überzeugungen wieder stärker einstehen, argumentieren, kämpfen." Deutschland ist ab dem 1. Januar Mitglied im Uno-Sicherheitsrat. Dort will die Regierung sich um globale Lösungen bemühen und die internationale Kooperation stärken. Die Erwartungen an die Bundesrepublik sind hoch.

Gegen Ende ihrer Ansprache sagt Merkel, Werte wie Offenheit, Toleranz und Respekt hätten das Land stark gemacht. "Für sie müssen wir uns gemeinsam einsetzen, auch wenn es unbequem und anstrengend wird", sagt sie.

Für Merkel wird es das in diesem Jahr sicherlich.

Im Video: Die Neujahrsansprache der Kanzlerin

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version hieß es, Angela Merkel habe ihre 13. Neujahrsansprache gehalten. Tatsächlich ist es ihre 14. Wir haben die Stelle korrigiert.



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hausfeen 01.01.2017
1. "Wird hart" oder weniger dank Arbeitsteilung, wie denn nun?
Ich glaube eher, dass es für sie eher entspannt wird. Denn durch den Druck, den Schäuble und Merz aufbauen, rückt ein Stabsübergabe an AKK dann doch ganz nah. Dann hat sie ein paar Jährchen Zeit, sich auf die schöne Aussicht vorzubereiten.
karl-felix 01.01.2019
2. Das
glaube ich eher nicht. Wenn nichts unvorhergesehenes passiert wird sie noch Seehofer rasieren , ein Jahr lang langsam ausklingen lassen und dann an Kramp-Karrenbauer übergeben . Unterm Strich : Trotz 13 jähriger politischer Gegnerschaft in vielen Fragen , das waren gute 13 Jahre. Hoffen wir , dass die nächsten 13 Jahre genauso erfolgreich verlaufen in Freiheit , Frieden und Wohlstand.
gruffelo 01.01.2019
3. Überraschung?
Überraschen Sie uns Frau Merkel: machen Sie es anders als andere langjährige Bundeskanzler, die sich in ihrer letzten Legislaturperiode nur noch in aussenpolitischen Themen bewegt haben und sich zu fein waren, sich auf die Niederungen der Innenpolitik herabzulassen. Kümmern Sie sich um die Versäumnisse der vergangenen Jahre! Hinterlassen Sie ein aufgeräumtes Haus und arbeiten Sie zB vor Ihrem Abschied noch wesentliche Themen ab wie z.B.: Einwanderungsgesetz, Digital-Infrastruktur, Bildungsreform, Investitionen in Schulen, Universitäten, BAMF Reform, bundesweite Umsetzung des Neukölner Modells von Kirsten Heisig, Zero-Toleranz ggü Clan-Mafia-Familien, Forschungsprogramme (zB Antriebssystemalternativen zum Elektromotor), Bundeswehr (herkömmlich und digital), Umweltschutz (zB Glyphosat-Verbot), Bahnreform (!), Verkehrsinfrastruktur (Bahn, Strasse), Pensionskassenreform, etc. etc. - zu tun gibt es genug, und nicht alles lässt sich mit Toleranz und grenzüberschreitendes Miteinander Gesäusel lösen, einiges (alles!) verdient durchaus die volle Aufmerksamkeit einer klar denkenden Physikerin! Wir sind gespannt!!
Kater Karlo 01.01.2019
4. Frau Merkel hat sich, wie Sie schreiben, selbstkritisch gegeben?
Ich bin mir nicht sicher, ob ich die gleiche Rede gehört und gesehen habe wie Sie. Wenn Selbstkritik bedeutet, daß man an sich selbst Kritik übt, war da - für mich wenigstens - fast nichts zu hören, zumindest nichts, was man Frau Merkel hätte zurechnen können. Was aber auch nicht zu erwarten war. Ich hoffe, daß eine spätere Geschichtsschreibung diese Kritik nachholen kann.
briefzentrum 01.01.2019
5. 2019 - Das Jahr des Kanzlerwechsels
Merkel wird ihren Bonus bei vielen Wählern noch für die Europawahl nutzen wollen. Ganz sicher hat AKK keinen Bonus, der sich bei den ostdeutschen Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen nutzen lässt. Deshalb ist es wahrscheinlich, dass eher Merkel das blaue Auge bei diesen zornigen Ost-Wahlen kassieren muss. Das Risiko bei dieser Strategie ist, dass für AKK, die heute von der Süddeutschen mit einem Heißluftballon verglichen wird, bis dahin die Luft raus ist. Zudem fordern die CDU-Konservativen nach ihrem Parteitagsdebakel ihren Tribut. Alles in allem eine heikle Gemengelage für die Kanzlerpartei. Für Merkel ist die Zeit überfällig, endlich Good-Bye zu sagen. Da mussten sich die Redaktionen schon ziemlich verrenken, um aus dieser Neujahrsansprache noch etwas Positives zu destillieren. Merkel zeige sich selbstkritisch, war eine dieser verwegenen Thesen. Ich habe die gewohnt holprige, stets falsch betonte und inhaltlich leere Rede gehört, die wir schon zwölfmal gehört haben. Abschließend möchte ich noch den Polizisten, Müllmännern, Krankenschwestern und Pflegekräften danken. Das kann AKK mit ihrer fehlenden Eitelkeit und ihrem fehlenden rhetorischen Geschick sicher genauso gut. Das gilt inzwischen ja als höchste Kanzlerkompetenz: fehlende Eitelkeit.
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