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Kritik an Kanzlerin: Unionspolitiker protestieren gegen Merkels Islam-Satz

Lammert, Gauck, der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Mazyek, und Merkel: "Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland" Zur Großansicht
DPA

Lammert, Gauck, der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Mazyek, und Merkel: "Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland"

"Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland": Merkels Bekenntnis erzeugt in CDU und CSU Unmut. Nach SPIEGEL-Informationen kritisierten Unions-Vertreter bei einem Treffen die Kanzlerin - sie verteidigte ihre Wortwahl.

Berlin - "Das Christentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland, das Judentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland", erklärte Angela Merkel diese Woche im Bundestag. Und sie fügte hinzu: "Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland". Wortgetreu wiederholte die Kanzlerin, was einst der frühere Bundespräsident Christian Wulff während seiner Amtszeit formuliert hatte.

Es war nicht das erste Mal, dass Merkel diesen Satz gesagt hatte, doch das Bekenntnis kam bei manchen Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion nicht gut an. Während Wulff-Freund und Merkel-Vertrauter Peter Hintze demonstrativ klatschte, rührten Fraktionschef Volker Kauder und Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer nicht die Hände. Sie ahnten wohl, wie die Stimmung unter manchen Abgeordneten ist.

Denn Merkel kommt wegen des Satzes nun unter Druck. "Solange muslimische Gelehrte die Scharia als Teil des Islam betrachten, bin ich vorsichtig mit Feststellungen wie der von Ex-Bundespräsident Wulff und mache sie mir nicht zu eigen", sagt der stellvertretende Chef der Unionsbundestagsfraktion, Arnold Vaatz (CDU), dem SPIEGEL. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Wie der Sachse Vaatz denken auch andere in der Fraktion. Merkels Satz müsse "um den Hinweis ergänzt werden, dass unsere Leitkultur christlich-jüdisch geprägt bleibt", kritisiert der CSU-Politiker Georg Nüßlein, ebenfalls Vizechef der Unionsfraktion. "Die Begeisterung über den Satz hält sich an unserer Basis in Grenzen", klagt auch CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach.

Die Kanzlerin hatte am vergangenen Montag beim Empfang des türkischen Ministerpräsidenten die Äußerung des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff erneut zitiert. Wulff hatte den Satz auf dem Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2010 in Bremen gesagt - und war damals in der Union dafür kritisiert worden. Merkel hatte sich schon damals auf die Seite Wulffs geschlagen - der von ihr nun erneut aufgegriffene Satz bekam allerdings nach den jüngsten Attentaten in Frankreich ein neues Gewicht.

Bei einem Treffen mit Merkel mahnten laut SPIEGEL am vergangenen Mittwoch auch einige der Chefs der Unions-Landesgruppen im Bundestag einen differenzierten Umgang mit dem Islam an. Man dürfe nicht den Eindruck erwecken, dass sämtliche Strömungen des Islam zu Deutschland gehörten, sagte unter anderem die Spitzenkandidatin für die Bürgerschaftswahl in Bremen, Elisabeth Motschmann.

Merkel verteidigte ihre Wortwahl bei dem internen Treffen. Es gehe um eine doppelte Ansage: Die Muslime seien in Deutschland akzeptiert, sie müssten sich aber auch klar an Recht und Gesetz halten, so die Kanzlerin. Offenbar finden das nicht alle in der Union überzeugend. Einzelne Landesverbände berichten von einer Vielzahl kritischer Briefe und E-Mails der Basis sowie ersten Parteiaustritten.

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