CDU-interne Kritik an Merkel "Es kann nicht nur diesen Wohlfühlsprech geben"

In der CDU wächst die Kritik an Angela Merkel. Prominente Christdemokraten fordern einen härteren Kurs in der Flüchtlingskrise und halten es mit CSU-Chef Seehofer: "Wir brauchen Signale, dass nicht alle zu uns kommen können."

Angela Merkel in New York: Kritik am Flüchtlingskurs der Bundeskanzlerin
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Angela Merkel in New York: Kritik am Flüchtlingskurs der Bundeskanzlerin


In der CDU mehren sich die Stimmen, die in der Flüchtlingskrise auf Distanz zu Angela Merkel gehen. Die Sprecherin für Menschenrechte der Unionsfraktion, Erika Steinbach (CDU), sagte der "Bild am Sonntag": "Das Leben ist nicht leichter geworden mit den Äußerungen der Kanzlerin." Die Bevölkerung erwarte von der Union, "dass einem weiteren Zuzug Einhalt geboten wird". Sie kenne niemanden, "der glaubt, dass wir den Zuzug von so vielen Flüchtlingen tatsächlich bewältigen können".

Mit Sätzen wie "Wir schaffen das" hatte Merkel für Empörung in der eigenen Partei gesorgt. Diese Kritik scheint sich nun zu verstärken.

Der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch kritisierte in der "BamS": "Es kann nicht nur diesen Wohlfühlsprech geben."

Der CDU-Landesvorsitzende aus Thüringen, Mike Mohring, sagte: "Es reicht in der Flüchtlingspolitik nicht, nur auf die humanitäre Geste zu verweisen."

Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert eine Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme: "Wir müssen die falsch gesendeten Signale korrigieren."

CDU-Solidarität mit der CSU

Die Kritik an der Kanzlerin geht einher mit offener Sympathie für den harten Kurs von CSU-Chef Horst Seehofer - nicht nur bei den Christsozialen, sondern auch in Kreisen der Christdemokraten. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Steffen Kampeter sagte der "Welt am Sonntag": "Die meisten in der CDU meinen genau wie die CSU, dass wir jetzt weitere Signale brauchen, dass nicht alle zu uns kommen können."

Kampeter, der bis vor Kurzem noch als Staatssekretär im Finanzministerium Mitglied der Bundesregierung war, erklärte: "Wir brauchen nicht nur eine Willkommenskultur, sondern vor allen Dingen auch eine Leitkultur für die Integration. Wir müssen jetzt konsequent handeln, sonst bekommen wir Fehlentwicklungen nicht mehr eingefangen."

Der CSU-Vorsitzende Seehofer hatte starke Kritik an der Entscheidung von CDU-Chefin Merkel geäußert, in Ungarn festsitzende Flüchtlinge zeitweilig ohne Kontrolle nach Deutschland einreisen zu lassen.

Kampeter unterstützt die Forderung der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner, für Flüchtlinge eine gesetzliche Pflicht zur Integration zu schaffen: "Julia Klöckner hat völlig recht, wenn sie ein Gesetz zur Integrationspflicht fordert", sagte Kampeter. "Die Aufnahme von so vielen Flüchtlingen kann nur gelingen, wenn wir keine Parallelgesellschaften in Deutschland zulassen."

Video: Können alle Flüchtlinge winterfest untergebracht werden?

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