Merkel gibt CDU-Vorsitz ab Am Ende

Nun hat auch Angela Merkel begriffen, dass es vorbei ist. Nach ihrer Entscheidung, den Parteivorsitz abzugeben, wird sie nicht mehr lange Kanzlerin bleiben. Wer Neuwahlen fürchtet, fürchtet die Demokratie.

Bundeskanzlerin Merkel (Archivbild)
DPA

Bundeskanzlerin Merkel (Archivbild)

Eine Kolumne von


Endlich hat sie es verstanden. Es geht nicht mehr. Zehn Prozent in Bayern, elf in Hessen, solche Verluste zertrümmern auch das Selbstbewusstsein der Union. Nun erfahren die Konservativen, wie vor ihnen die SPD, zu welchem Mahlstrom der Vernichtung eine Große Koalition sich entfaltet. Die Große Koalition ist das Schwarze Loch der Politik. Alles wird zerrieben, übrig bleibt Nichts. Man kann nur beten, dass die in Berlin sich das merken werden.

Es war höchste Zeit. Was hätten die Wähler sonst noch machen sollen, damit die in Berlin begreifen: es ist vorbei? Tomaten ans Kanzleramt werfen? Diese Bundeskanzlerin ist über ihre Zeit hinaus im Amt geblieben. Das war ein schwerer Fehler. Und ein Zeichen unentschuldbarer Hybris. In der Krise - aber wann ist keine Krise? - hielt Angela Merkel sich für unersetzbar. Sie ist es nicht.

Es heißt, die Große Koalition sei für das zerstrittene Bild bestraft worden, das sie nach Außen abgebe. Aber warum? Der Denkzettel galt genauso dem Inhalt der Politik. Diesel, Kohle, Pflege - es gibt genug Gründe für Zorn. Darum waren die Wahlen in Bayern und Hessen viel mehr als Regionalwahlen - es waren Signale nach Berlin. Merkel hat sie endlich so verstanden. Andrea Nahles nicht.

Aber was versteht Andrea Nahles überhaupt? Was sie am Sonntagabend zeigte, war das Delirium der Macht. Alles was sie da sagte, vom "verbindlichen Fahrplan", von der "Halbzeitbilanz", nach der zu entscheiden sei, ob die SPD in der Koalition noch "richtig aufgehoben" sei, das war das elende Politikergerede, das die Leute nicht mehr hören wollen. Aufwachen Andrea! Es ist vorbei.

Ja, das Ende des sozialdemokratischen Zeitalters ist ein historischer Prozess. Aber die Misere der SPD ein menschliches Versagen.

Landtagswahl Hessen 2018

Endgültiges Endergebnis

Zweitstimmenergebnis
Anteile in Prozent
CDU
27
-11,3
SPD
19,8
-10,9
Grüne
19,8
+8,7
Die Linke
6,3
+1,1
FDP
7,5
+2,5
AfD
13,1
+9
Sonstige
6,5
+0,9
Sitzverteilung
Insgesamt: 137
Mehrheit: 69 Sitze
9
29
29
11
40
19
Quelle: Landeswahlleiter

Denn diese Partei hatte ja eine Chance. Die Wähler waren bereit, ihr ein kostbares, schönes Geschenk zu machen - aber sie wollte es nicht annehmen. Das war Anfang 2017. Nicht einmal zwei Jahre ist das her und doch scheint eine Ewigkeit seitdem vergangen. Erinnern wir uns noch an Martin Schulz? An die Begeisterung, den Rausch, das Gefühl von Aufbruch?

Diese Begriffe und die SPD - größere Gegensätze lassen sich heute gar nicht denken.

Damals schienen die Wähler kurzzeitig bereit für den Wechsel, die SPD war es nicht.

Andrea Nahles
CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Andrea Nahles

Das Schicksal der SPD ist ein gutes Beispiel für die Kontingenz der Dinge, für ihre Nichtnotwendigkeit. Es gibt schon die Geschichte und sie treibt auch irgendwohin. Aber Menschen treffen Entscheidungen so oder so und es könnte auch alles ganz anders sein. Geschichte entwickelt sich unter unseren Augen. Die Gegenwart ist unser Roman. Es war früher ein beliebtes Spiel, zu spekulieren, was wäre gewesen, wenn … Wäre dieser Schulz nicht der, der er ist - er könnte heute Kanzler sein.

Angela Merkel sagte am Montag, dies sei ihre letzte Amtszeit als Bundeskanzlerin. Als Nachricht war das ein Blindgänger, keine Bombe. Es ging nie um eine weitere Amtszeit. Es ging immer um diese. Sie sagt nun, sie wolle als Kanzlerin weitermachen - auch ohne Parteivorsitz.

Als sie noch im Vollbesitz ihrer politischen Kräfte war, hatte Merkel stets auf der Verknüpfung von partei- und staatspolitischem Amt beharrt. Sie wusste auch warum: die Chefin der Regierungspartei trägt den Regierungsanspruch automatisch in sich. Das soll nun nicht mehr gelten? Worauf setzt Merkel? Die Gnade ihrer Nachfolger? Das Kanzleramt ist kein Gnadenhof. Die Vorstellung, dass sie noch weitere drei Jahre im Amt bleibt, während ihre Nachfolgerin mit den Füßen scharrt, ist abwegig - und dass sie dem Publikum diese Fantasie zugemutet hat, ist unwürdig.

Daran sieht man, dass auch Merkel nicht so ist, wie sie gern wäre. Sie hätte rechtzeitig vor der vergangenen Wahl abtreten sollen, siegreich und ungeschlagen. Das wäre bewunderungswürdig gewesen. Jetzt geht sie als Besiegte. So wie alle anderen vor ihr. Das ist in der Demokratie überhaupt keine Schande. Aber es ist bitter für eine Frau, die von sich immer ein Bild der Selbstbestimmtheit gezeichnet hat.

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Landtagswahl in Hessen 2018: Die Stimmung der Parteien in Bildern

Da draußen spielt sich derweil die Wirklichkeit ab: In Brasilien gewinnt ein Faschist die Wahl.

In Istanbul wird ein Journalist im Konsulat eines Landes, das einen brutalen Krieg in Jemen führt und dem Deutschland dennoch Waffen liefert, getötet und offenbar zerstückelt. Aber der so genannte Westen streitet über die angemessene Antwort.

Der Westen? Der amerikanische Präsident kündigt das Abkommen zum Verbot nuklearer Mittelstreckenwaffen, jener Waffen, die im alten Ost-West-Konflikt vor allem Deutschland gefährdet hätten. Gegner dieses Präsidenten finden Rohrbomben in ihrer Post. In einer Synagoge werden Juden erschossen.

Der Westen ist zerbrochen. Barack Obama war sein letzter Präsident.

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Jetzt sind wir allein. Und wir fürchten uns. Zu Recht. An wen wenden wir uns in unserer Angst? Unsere sogenannten Verbündeten sind keine - nicht einmal Frankreich kümmert sich um Recht und Moral, wenn es um den Export von Waffen geht - und wir selbst sind tief zerstritten und schwach.

Deutschland hat sich nicht abgekoppelt von der großen Ungerechtigkeitsmaschine, zu der sich der moderne Kapitalismus im Gewand der Globalisierung entwickelt hat. Im Gewand - ja, denn er hat sich verkleidet, ein anderes Kleid angelegt als früher, dieser Kapitalismus.

Er hat sich mit dem gesellschaftlichen Fortschritt verbündet, das war schlau. Denn diejenigen, die ihn vorantreiben, wollen selber von diesem Fortschritt profitieren. Darum ist dieser Kapitalismus auch schwerer zu bekämpfen als seine Vorläufer. Denn wer möchte sich schon gegen den gesellschaftlichen Fortschritt stellen?

Wenn Angela Merkel im Dezember den Parteivorsitz der CDU abgibt, wird ihre Kanzlerschaft nicht mehr lange dauern. Das ist das Ende einer Ära.

Dann muss neu gewählt werden. Wer davor Angst hat, hat vor der Demokratie Angst. Aber am Ende gibt es nicht anderes und nichts besseres: Lasst die Leute selber entscheiden!

Mit diesem Text verabschiedet sich der Autor vorerst von diesem Platz.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Wie funktioniert die Civey-Methodik?
Das Meinungsforschungsinstitut Civey arbeitet mit einem mehrstufigen vollautomatisierten Verfahren. Alle repräsentativen Echtzeitumfragen werden in einem deutschlandweiten Netzwerk aus mehr als 20.000 Websites ausgespielt ("Riversampling"), es werden also nicht nur Nutzer von SPIEGEL ONLINE befragt. Jeder kann online an den Befragungen teilnehmen und wird mit seinen Antworten im repräsentativen Ergebnis berücksichtigt, sofern er sich registriert hat. Aus diesen Nutzern zieht Civey eine quotierte Stichprobe, die sicherstellt, dass sie beispielsweise in den Merkmalen Alter, Geschlecht und Bevölkerungsdichte der Grundgesamtheit entspricht. In einem dritten Schritt werden die Ergebnisse schließlich nach weiteren soziodemografischen Faktoren und Wertehaltungen der Abstimmenden gewichtet, um Verzerrungen zu korrigieren und Manipulationen zu verhindern. Weitere Informationen hierzu finden Sie auch in den Civey FAQ.
Warum ist eine Registrierung nötig?
Die Registrierung hilft dabei, die Antworten zu gewichten, und ermöglicht so ein Ergebnis für die Umfragen, das für die Wahlbevölkerung in Deutschland repräsentativ ist. Jeder Teilnehmer wird dabei nach seinem Geschlecht, Geburtsjahr und Wohnort gefragt. Danach kann jeder seine Meinung auch in weiteren Umfragen zu unterschiedlichen Themen abgeben.
Wie werden die Ergebnisse repräsentativ?
Die Antwort jedes Teilnehmers wird so gewichtet, dass das Resultat einer Umfrage für die Grundgesamtheit repräsentativ ist. Bei der Sonntagsfrage und beim Regierungsmonitor umfasst diese Grundgesamtheit die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Die Gewichtung geschieht vollautomatisiert auf Basis der persönlichen Angaben bei der Registrierung sowie der Historie früherer Antworten eines Nutzers. Weitere Details zur Methodik stehen im Civey-Whitepaper.
Erreicht man online überhaupt genügend Teilnehmer?
Meinungsumfragen werden in der Regel telefonisch oder online durchgeführt. Für die Aussagekraft der Ergebnisse ist entscheidend, wie viele Menschen erreicht werden können und wie viele sich tatsächlich an einer Umfrage beteiligen, wenn sie angesprochen werden. Internetanschlüsse und Festnetzanschlüsse sind in Deutschland derzeit etwa gleich weit verbreitet - bei jeweils rund 90 Prozent der Haushalte, Mobiltelefone bei sogar 95 Prozent. Die Teilnahmebereitschaft liegt bei allen Methoden im einstelligen Prozentbereich, besonders niedrig schätzen Experten sie für Telefonumfragen ein.
Es gibt also bei beiden Methoden eine Gruppe von Personen, die nicht erreicht werden kann, weil sie entweder keinen Anschluss an das jeweilige Netz hat oder sich nicht an der Umfrage beteiligen möchte. Deshalb müssen für ein aussagekräftiges Ergebnis immer sehr viele Menschen angesprochen werden. Civey-Umfragen sind derzeit neben SPIEGEL ONLINE in mehr als 20.000 andere Webseiten eingebunden, darunter auch unterschiedliche Medien. So wird gewährleistet, dass möglichst alle Bevölkerungsgruppen gut erreicht werden können.
Woran erkenne ich die Güte eines Ergebnisses?
Bis das Ergebnis einer Umfrage repräsentativ wird, müssen ausreichend viele unterschiedliche Menschen daran teilnehmen. Ob das bereits gelungen ist, macht Civey transparent, indem zu jedem Umfrageergebnis eine statistische Fehlerwahrscheinlichkeit angegeben wird. Auch die Zahl der Teilnehmer und die Befragungszeit werden für jede Umfrage veröffentlicht.
Was bedeutet es, wenn sich die farbigen Bereiche in den Grafiken überschneiden?
In unseren Grafiken ist der statistische Fehler als farbiges Intervall dargestellt. Dieses Intervall zeigt jeweils, mit welcher Unsicherheit ein Umfragewert verbunden ist. Zum Beispiel kann man bei der Sonntagsfrage nicht exakt sagen, wie viel Prozent eine Partei bei einer Wahl bekommen würde, jedoch aber ein Intervall angeben, in dem das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit liegen wird. Überschneiden sich die Intervalle von zwei Umfragewerten, dann können streng genommen keine Aussagen über die Differenz getroffen werden. Bei der Sonntagsfrage heißt das: Liegen die Umfragewerte zweier Parteien so nah beieinander, dass sich ihre Fehlerintervalle überlappen, lässt sich daraus nicht ableiten, welche von beiden aktuell bei der Wahl besser abschneiden würde.
Was passiert mit meinen Daten?
Die persönlichen Daten der Nutzer werden verschlüsselt auf deutschen Servern gespeichert und bleiben geheim. Sie dienen allein dazu, die Antworten zu gewichten und sicherzustellen, dass die Umfragen nicht manipuliert werden. Um dies zu verhindern, nutzt Civey statistische wie auch technische Methoden.

Wer steckt hinter Civey-Umfragen?

An dieser Stelle haben Leser in der App und auf der mobilen/stationären Website die Möglichkeit, an einer repräsentativen Civey-Umfrage teilzunehmen. Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Zur Erhebung seiner repräsentativen Umfragen schaltet die Software des 2015 gegründeten Unternehmens Websites zu einem deutschlandweiten Umfragenetzwerk zusammen. Neben SPIEGEL ONLINE gehören unter anderem auch der "Tagesspiegel", "Welt", "Wirtschaftswoche" und "Rheinische Post" dazu. Civey wurde durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

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Seite 1
quark2@mailinator.com 29.10.2018
1.
Merkel wußte schon vor der letzten Wahl, daß dies ihre letzte Amtszeit wird und das sie also in der Mitte der Legislaturperiode ihren kommenden Rücktritt bekannt geben muß. Man kann ihr ja viel vorwerfen, aber wie diese Dinge laufen, weiß sie natürlich ganz genau. Ich wette, sie freut sich, daß es vorbei ist und macht sich Sorgen über das was kommt. Und das sollten wir auch tun. Nach Kohl kam Schröder und demolierte kurzerhand den Sozialstaat. Ich hoffe, sowas passiert jetzt nicht wieder.
Quercus pubescens 29.10.2018
2. Träumereien
Merkel wird bis 2021 die totale, von ihr zu verantwortende Lähmung in Deutschland weiter aussitzen. Sie geht zu spät und wird in die Geschichtsbücher eingehen als die unfähigste Kanzlerin aller Zeiten, die es geschafft hat, Deutschland zu spalten und finanziell nachhaltig zu ruinieren.
fluminense 29.10.2018
3. Lieber Herr Augstein
ich stimme mit Ihrer Analyse über Frau Merkel überein Nicht einverstanden bin ich mit Ihrer Aussage, Bolsonaro sei ein Faschist. Das ist eine Beleidigung ggü allen Opfern des wahren Faschismus. Es zeugt , dass Sie den Wahlausgang in Brasilien nicht verstanden haben und Herrn Glüsing zu viel Glauben geschenkt haben.
cat69 29.10.2018
4. Danke und tschüss Frau Merkel und Herr Fleischhauer
Keiner ist do gut oder do schlecht wie er geredet oder geschrieben wird. Ich freue mich auf etwas Neues.
f-rust 29.10.2018
5. Danke und alles Gute!
Korrekte Lagebeschreibung + Analyse. Ihnen alles Gute für sich und Ihre Berufung.
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