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Unionsstreit

Opposition wirft CSU Ablenkungsmanöver vor

Nach der Regierungserklärung von Angela Merkel attackiert die Opposition vor allem die CSU. Doch auch die Kanzlerin muss scharfe Kritik aushalten. Merkel stehe vor dem "Scherbenhaufen ihrer Politik".

DPA

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht

Donnerstag, 28.06.2018   14:42 Uhr

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Für Kanzlerin Angela Merkel geht es schlicht um den Fortbestand der Koalition. So verhärtet ist der Streit zwischen CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik inzwischen. Der Zwist um die Frage, welche Flüchtlinge an den Grenzen abgewiesen werden, droht die Union zu spalten.

In ihrer Regierungserklärung im Bundestag erklärte Merkel die Asylpolitik dann auch zur "Schicksalsfrage für die Europäische Union". In der Opposition bekommt sie Unterstützung, zumindest in der Auseinandersetzung mit den Christsozialen.

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Die Linke warf der CSU vor, mit dem Asylstreit von den eigentlichen Problemen im Land ablenken zu wollen. Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte: "Was Sie hier abliefern, ist eine Zumutung für die Bürger und blamabel gegenüber unseren europäischen Partnern." Würde die Koalition über Altersarmut oder Mietwucher streiten, bestünde wenigstens der Eindruck, dass die Sorgen und Nöte der Bürger ernst genommen würden.

Die CSU habe aber "Torschlusspanik vor der bayerischen Landtagswahl", fügte Wagenknecht hinzu. "Nehmen Sie überhaupt noch wahr, dass es eine Welt außerhalb von Bayern gibt?"

"Ihnen geht es nicht um Sachfragen"

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Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf der CSU vor, mit ihrem Vorgehen in der Flüchtlingspolitik den Sturz Merkels voranzutreiben. "Ihnen geht es nicht um eine Sachfrage", sagte sie in der Debatte. "Sie setzen gerade alles aufs Spiel", betonte Göring-Eckardt. "Besinnen Sie sich!" Es heiße zwar, "der Klügere gibt nach". "Aber wenn man zu viel nachgibt, sind irgendwann nur noch die Dummen übrig."

Mit Blick auf die von der CSU geforderte Zurückweisung der in anderen EU-Ländern registrierten Flüchtlinge an der deutschen Grenze führe die CSU "den Streit um ein Phantom". Die CSU stürze das Land mit einem "Gespenst in die Krise".

Auch FDP-Chef Christian Lindner griff die Christsozialen an: "Die CSU hat Frau Merkel und Deutschland in Europa erpressbar gemacht." Die Uneinigkeit zwischen CSU und CDU schwäche die deutsche Verhandlungsposition in der Europäischen Union.

Merkel dämpft Erwartungen

Die Kanzlerin hatte zuvor die Erwartungen an das bevorstehende Gipfeltreffen gedämpft. Sie sagte, die EU-Staaten seien noch nicht bereit, sich auf ein gemeinsames europäisches Asylsystem zu einigen. In fünf von sieben Kernfragen zur Migrationspolitik herrsche zwar weitgehend Einigkeit. Probleme gebe es aber noch bei der Einführung gleicher Standards bei der Bearbeitung von Asylanträgen und in der Frage der "solidarischen Verteilung von Migranten und Flüchtlingen".

Deshalb sei es sinnvoll, jetzt schon eine "Koalition der Willigen" zu bilden. Diese solle sicherstellen, dass sich der Schutzsuchende "in Europa nicht das Land aussuchen" könne, in dem er seinen Asylantrag stellt. Sie schlägt vor, afrikanischen Staaten mehr Studienplätze und Arbeitsvisa anzubieten, damit nicht mehr so viele Menschen ihr Leben auf Schlepperbooten riskierten.

CSU-Innenminister Horst Seehofer will auf einen nationalen Alleingang in der Grenzpolitik nur verzichten, falls Merkel in Brüssel eine europäische Vereinbarung zur Asylpolitik erreicht, die unter dem Strich den gleichen Effekt hätte.

Im Video: Merkels Versprecher im Bundestag

Kritik an der Kanzlerin

Doch auch die Kanzlerin selbst musste Kritik einstecken. Sie habe Europa mit ihren Alleingängen gegen sich aufgebracht, sagte Wagenknecht. Als viele Flüchtlinge nach Italien und Griechenland gekommen seien, sei Deutschland anfangs kein bisschen solidarischer gewesen als heute Ungarn oder Polen.

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland forderte eine noch schärfere Grenzpolitik. Den Menschen müsse in ihren Herkunftsregionen geholfen werden. "Dafür könnten sie einen europäischen Hilfsfonds auflegen", sagte er und richtete sich damit an Merkel. "Wir haben nicht das Geringste dagegen, Menschen in Not zu helfen. Aber hören Sie auf, Probleme ohne Ende in unser Land zu importieren."

SPD-Chefin Andrea Nahles appellierte an die Verantwortung der Union. "Meine Damen und Herren, werden Sie Ihrer nationalen und internationalen Verantwortung gerecht, bevor es zu spät ist." Für die Sozialdemokraten ist die Auseinandersetzung beim Koalitionspartner bedrohlich. Mögliche Neuwahlen wären für die Partei, die im Umfragetief steckt und dabei ist, sich zu erneuern, ein schwerer Schlag.

Während der Regierungserklärung der Kanzlerin saß CSU-Chef Horst Seehofer demonstrativ in seinem Büro im Innenministerium. "Der Minister arbeitet im Haus und hat Termine", sagte eine Sprecherin. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wünschte Merkel in seiner Rede im Bundestag für ihre Bemühungen beim EU-Gipfel "viel Erfolg". Sobald die Ergebnisse bekannt seien, "werden wir darüber beraten, welche nationalen Maßnahmen notwendig sind".

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kev/dpa/Reuters

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