Unionsstreit Opposition wirft CSU Ablenkungsmanöver vor

Nach der Regierungserklärung von Angela Merkel attackiert die Opposition vor allem die CSU. Doch auch die Kanzlerin muss scharfe Kritik aushalten. Merkel stehe vor dem "Scherbenhaufen ihrer Politik".

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht
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Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht


Für Kanzlerin Angela Merkel geht es schlicht um den Fortbestand der Koalition. So verhärtet ist der Streit zwischen CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik inzwischen. Der Zwist um die Frage, welche Flüchtlinge an den Grenzen abgewiesen werden, droht die Union zu spalten.

In ihrer Regierungserklärung im Bundestag erklärte Merkel die Asylpolitik dann auch zur "Schicksalsfrage für die Europäische Union". In der Opposition bekommt sie Unterstützung, zumindest in der Auseinandersetzung mit den Christsozialen.

Die Linke warf der CSU vor, mit dem Asylstreit von den eigentlichen Problemen im Land ablenken zu wollen. Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte: "Was Sie hier abliefern, ist eine Zumutung für die Bürger und blamabel gegenüber unseren europäischen Partnern." Würde die Koalition über Altersarmut oder Mietwucher streiten, bestünde wenigstens der Eindruck, dass die Sorgen und Nöte der Bürger ernst genommen würden.

Die CSU habe aber "Torschlusspanik vor der bayerischen Landtagswahl", fügte Wagenknecht hinzu. "Nehmen Sie überhaupt noch wahr, dass es eine Welt außerhalb von Bayern gibt?"

"Ihnen geht es nicht um Sachfragen"

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf der CSU vor, mit ihrem Vorgehen in der Flüchtlingspolitik den Sturz Merkels voranzutreiben. "Ihnen geht es nicht um eine Sachfrage", sagte sie in der Debatte. "Sie setzen gerade alles aufs Spiel", betonte Göring-Eckardt. "Besinnen Sie sich!" Es heiße zwar, "der Klügere gibt nach". "Aber wenn man zu viel nachgibt, sind irgendwann nur noch die Dummen übrig."

Mit Blick auf die von der CSU geforderte Zurückweisung der in anderen EU-Ländern registrierten Flüchtlinge an der deutschen Grenze führe die CSU "den Streit um ein Phantom". Die CSU stürze das Land mit einem "Gespenst in die Krise".

Stimmenfang #57 - Kampf um die Wutwähler - Könnte Merkel mit einer Asylwende überhaupt punkten?

Auch FDP-Chef Christian Lindner griff die Christsozialen an: "Die CSU hat Frau Merkel und Deutschland in Europa erpressbar gemacht." Die Uneinigkeit zwischen CSU und CDU schwäche die deutsche Verhandlungsposition in der Europäischen Union.

Merkel dämpft Erwartungen

Die Kanzlerin hatte zuvor die Erwartungen an das bevorstehende Gipfeltreffen gedämpft. Sie sagte, die EU-Staaten seien noch nicht bereit, sich auf ein gemeinsames europäisches Asylsystem zu einigen. In fünf von sieben Kernfragen zur Migrationspolitik herrsche zwar weitgehend Einigkeit. Probleme gebe es aber noch bei der Einführung gleicher Standards bei der Bearbeitung von Asylanträgen und in der Frage der "solidarischen Verteilung von Migranten und Flüchtlingen".

Deshalb sei es sinnvoll, jetzt schon eine "Koalition der Willigen" zu bilden. Diese solle sicherstellen, dass sich der Schutzsuchende "in Europa nicht das Land aussuchen" könne, in dem er seinen Asylantrag stellt. Sie schlägt vor, afrikanischen Staaten mehr Studienplätze und Arbeitsvisa anzubieten, damit nicht mehr so viele Menschen ihr Leben auf Schlepperbooten riskierten.

CSU-Innenminister Horst Seehofer will auf einen nationalen Alleingang in der Grenzpolitik nur verzichten, falls Merkel in Brüssel eine europäische Vereinbarung zur Asylpolitik erreicht, die unter dem Strich den gleichen Effekt hätte.

Im Video: Merkels Versprecher im Bundestag

Reuters

Kritik an der Kanzlerin

Doch auch die Kanzlerin selbst musste Kritik einstecken. Sie habe Europa mit ihren Alleingängen gegen sich aufgebracht, sagte Wagenknecht. Als viele Flüchtlinge nach Italien und Griechenland gekommen seien, sei Deutschland anfangs kein bisschen solidarischer gewesen als heute Ungarn oder Polen.

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland forderte eine noch schärfere Grenzpolitik. Den Menschen müsse in ihren Herkunftsregionen geholfen werden. "Dafür könnten sie einen europäischen Hilfsfonds auflegen", sagte er und richtete sich damit an Merkel. "Wir haben nicht das Geringste dagegen, Menschen in Not zu helfen. Aber hören Sie auf, Probleme ohne Ende in unser Land zu importieren."

SPD-Chefin Andrea Nahles appellierte an die Verantwortung der Union. "Meine Damen und Herren, werden Sie Ihrer nationalen und internationalen Verantwortung gerecht, bevor es zu spät ist." Für die Sozialdemokraten ist die Auseinandersetzung beim Koalitionspartner bedrohlich. Mögliche Neuwahlen wären für die Partei, die im Umfragetief steckt und dabei ist, sich zu erneuern, ein schwerer Schlag.

Während der Regierungserklärung der Kanzlerin saß CSU-Chef Horst Seehofer demonstrativ in seinem Büro im Innenministerium. "Der Minister arbeitet im Haus und hat Termine", sagte eine Sprecherin. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wünschte Merkel in seiner Rede im Bundestag für ihre Bemühungen beim EU-Gipfel "viel Erfolg". Sobald die Ergebnisse bekannt seien, "werden wir darüber beraten, welche nationalen Maßnahmen notwendig sind".



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kev/dpa/Reuters



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MT98 28.06.2018
1. Wer persönlich und welche Partei
hat in den vergangenen Jahren ein Einwandergesetz abgelehnt??? Ich gebe eine kleine Hilfe, es war nicht die AfD! Wann werden die Medien endlich die Begriffe Asylsuchende und Migranten auseinanderhalten können und auch wollen? Mir tun solche unkonkreten Aussagen einfach weh.
murksdoc 28.06.2018
2. Frage 1 zum zweiten Mal
Ich hatte in einem anderen, inzwischen geschlossenen, Forum die Frage gestellt, wie man jemandem, der ein Wiedereinreiseverbot verhängt, erklären kann, welchen Sinn das haben soll, wenn der, gegen den das Verbot verhängt wurde, überhaupt nicht an der Wiedereinreise gehindert werden darf. Die sogenannte "Antwort" darauf war, "wir Rechte wären eben schlicht im Geiste und alles wäre bei uns schrecklich eindimensional". Da ich mir in meinem schlichten eindimensionalen Gemüt die Antwort daraus nicht ableiten kann, bin ich weiter auf der Suche nach jemandem, der die Frage beschimpfungsfrei, mehrdimensional und weniger schlicht beantworten kann. Danke im voraus.
nestor01 28.06.2018
3. Merkel steht tatsöchlich vor einem Scherbenhaufen.
Jeder Monat, den sie länger im Amt bleibt, wird Deutschland und Europa schwer schaden. Leider zeigt sie wenig Einsicht in die Fehler ihrer Regierungspolitik. Damit ist nicht nur die Flüchtlingspolitik gemeint, sondern auch die Energiewende und die Euro-Rettungspolitik.
SPONU 28.06.2018
4. Jeder nutzt das Vehikel Flüchtline nun
...für seine Parteirhetorik: Lindner redet über Rettungspakete, Wagenknecht über Rüstungsexporte und Klassenkampf. Recht haben sie ja alle irgendwie und dann auch wieder nicht. Was haben deutsche Rüstungsexporte mit der Bevölkerungsexplosion in Nigeria zu tun? Glaubt Frau Wagenknecht, der afrikanische Kontinent mit all seinen Stämmen, Clans, Ethien und Religionen wäre ohne die Handvoll Heckler & Koch Gewehre ein paradiesischer Ort des friedvollen Miteinander? Wenn in Nigeria muslimische Nomaden christliche Bauern angreifen....was genau hat das mit US Kriegen auf dem Kontinent zu tun? Allzu offensichtlich ist der böse US Amerikaner schuld und die reichen Kapitalisten. Dass China seit Jahren schon fröhlich mit afrikanischen Despoten kooperiert, links und rechts schmiert, Land aufkauft um die Chinesen zu ernähren, sogar nun selbst Militärpräsenz in Afrika aufbaut....Kein Wort von Frau Wagenknecht. Wo sind die Forderungen an China? Lieber arbeitet man sich am NATO Militärbudget ab. In Zeiten Erdogans und Putins m.E. wichtiger denn je, unser Europa verteidigen zu können. Die Weltbevölkerung wächst und wächst. Platz ist nicht unendlich. Resourcen ebenso wenig. Wir sind schon mitten im Verteilungskampf. Bloss haben das noch nicht alle begriffen.
Epsola 28.06.2018
5. Superlative
Jetzt rächt sich, dass die Opposition gewohnheitsmäßig zu Superlativen greift. Jetzt wo dies wenigstens ein bisschen angebracht wären, erzeugen diese als Reflex kein punktuell sensibles Hinhören, sondern werden als immer gleiches Blabla wahrgenommen und verschwinden im Rauschen der künstlichen Rage der Vergangenheit.
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