Kompromiss von CDU und CSU Seehofer bekommt eine Zahl, aber keine Obergrenze

200.000 Menschen pro Jahr, das Wort Obergrenze wird vermieden, das individuelle Asylrecht nicht infrage gestellt. So sieht der Kompromiss zwischen CDU und CSU im Streit über die Flüchtlingspolitik aus. Was ist er wert?

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Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


"Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbewerber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt."

So klingt sie also, die Lösung, wegen der sich "keiner von uns in dieser Sache verleugnen muss" ( Angela Merkel). Es ist der zentrale Satz im Kompromisspapier, auf das sich CDU und CSU am Sonntagabend nach zähen Verhandlungen in der Berliner CDU-Zentrale geeinigt haben.

Gut zehn Stunden hatte die Zehnerrunde unter Führung von CDU-Chefin Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer bis zum endgültigen Durchbruch beraten. Nach der Erfolgsmeldung ging man erst einmal auseinander, obwohl noch weitere Themen zu besprechen sind. Ein neuer Termin stand noch nicht fest.

Am Montagmittag wollen Merkel und Seehofer die neue, gemeinsame Linie in der Flüchtlingspolitik öffentlich und offiziell vorstellen, mit der sie nicht nur ihren jahrelangen Streit beilegen, sondern auch in die anstehenden Sondierungen und Koalitionsverhandlungen mit FDP und Grünen gehen wollen.

200.000 - die Zahl, die die CSU und Seehofer im Wahlkampf als Obergrenze für den jährlichen Flüchtlingszuzug gepredigt haben, ist nun also Teil dieser gemeinsamen Linie. Nur markiert sie eben keine Obergrenze. Der Begriff taucht auch an anderer Stelle in dem Papier nicht auf, die CDU-Chefin hatte ihn strikt abgelehnt.

Stattdessen wird ein politisches Netto-Ziel formuliert, das man - was ziemlich zahm formuliert ist - "erreichen" will, eine Art Obergrenze light: Neuankömmlinge minus Ausreisende. Die Zuwanderung von Arbeitskräften oder EU-Ausländern ist nicht Teil dieser Rechnung. CSU und CDU vereinbarten zudem ein Zuwanderungsgesetz, um den wachsenden Fachkräftebedarf der Wirtschaft zu decken.

Um das Ziel von 200.000 zu erreichen, nennen CDU und CSU einige Maßnahmen, von denen die meisten längst vorbereitet oder diskutiert werden:

  • Fluchtursachenbekämpfung
  • Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern nach Vorbild des EU-Türkei-Abkommens
  • Bündelung und Beschleunigung von Asylverfahren und Abschiebungen "in Entscheidungs- und Rückführungszentren nach dem Vorbild" bestehender Einrichtungen in Manching, Bamberg und Heidelberg
  • Schutz der EU-Außengrenzen, zunächst Beibehaltung der nationalen Grenzkontrollen
  • gemeinsame EU-Asylverfahren an den Außengrenzen sowie gemeinsame Abschiebungen von dort
  • Reform des Gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) und des Dublin-Systems
  • Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten (vor allem Marokko, Algerien und Tunesien)
  • weitere Aussetzung des Familiennachzugs von subsidiär Geschützen

Wichtig aus CDU-Sicht: Das individuelle Asylrecht wird mit dem Kompromiss nicht infrage gestellt. Damit kann auch weiterhin kein Asylsuchender an der Grenze abgewiesen werden.

Die Einigung sieht auch einen Ausweg vor, wenn die 200.000er-Grenze nicht gehalten werden kann, etwa bei einer neuen Flüchtlingskrise: Sollte das Ziel "wider Erwarten durch internationale oder nationale Entwicklungen nicht eingehalten werden, werden die Bundesregierung und der Bundestag geeignete Anpassungen des Ziels nach unten oder oben beschließen", heißt es. Die Zahl ist also flexibel.

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt (r.) und CSU-Generalsekretär Scheuer nach den Verhandlungen
DPA

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt (r.) und CSU-Generalsekretär Scheuer nach den Verhandlungen

Was aber ist nun erreicht mit dem Kompromiss? Die gute Nachricht: CDU und CSU blockieren sich nicht länger selbst, das unwürdige Schauspiel der Unionsparteien scheint vorerst beendet zu sein. Zuletzt sah es ja so aus, als hinge die einzig mögliche Bündnisoption von der Frage ab, ob sich zwei sogenannte Schwesterparteien überhaupt noch über den Weg trauen. Die Einigung ebnet endlich den Weg zu Gesprächen über die Bildung einer Jamaikakoalition.

Diese Gespräche aber macht die Abmachung zwischen CDU und CSU nicht einfacher. Ob etwa die Grünen beruhigt sind, wenn Horst Seehofer künftig den Begriff Obergrenze nicht mehr im Munde führt? Wohl kaum. Grünen-Chefin Simone Peter reagierte am Sonntagabend:

Auch die geplanten Verfahrens- und Abschiebezentren, in denen Asylbewerber bis zur Entscheidung über ihren Antrag verbleiben sollen, werden bei den Grünen nicht auf Wohlwollen stoßen. Die Union wird sich in den kommenden Gesprächen noch einmal bewegen müssen, womöglich wird sogar die von Seehofer so gewünschte Zahl erneut zur Disposition gestellt.

Dann wird sich auch zeigen, wie weit es mit der neuen Einigkeit von CDU und CSU her ist. Dass die Union seit diesem Sonntag wieder versöhnt ist, ist kaum zu erwarten. Zu tief sind die Risse, zu groß ist das Misstrauen. Noch kurz vor dem Krisengipfel lancierte die CSU ein Zehn-Punkte-Grundsatzpapier zur künftigen Ausrichtung der Union. Und vor allem Seehofer steht in den eigenen Reihen unter Druck - die CSU-Basis muss er von dem Kompromiss erst noch überzeugen. Der Kampf um die Interpretationshoheit hat gerade erst begonnen.

Am späten Sonntagabend zeigten sich Seehofers Gefolgsleute aber in Siegerpose. "Sie sehen mich sehr zufrieden", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, als er das Konrad-Adenauer-Haus verließ. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach von einem "guten Tag" für die Union und Deutschland. Bevor sie in ihre Dienstwagen einstiegen, klatschten sie sich lachend ab.


Zusammengefasst: Nach stundenlangen Verhandlungen haben sich CDU und CSU auf einen gemeinsamen Kurs in der Zuwanderungspolitik geeinigt. Der Kompromiss sieht eine Arte Richtwert von 200.000 Menschen als Netto-Zuwanderung pro Jahr vor. Der umstrittene Begriff Obergrenze wird nicht verwendet. Ob die Einigung die anstehenden Gespräche über eine Jamaikakoalition erleichtert, muss sich erst noch zeigen.

Mit Material von dpa und Reuters



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larsmach 09.10.2017
1. Vorschlag: 200 Sonnentage pro Jahr... als Ziel!
Offensichtlich kann unsere liebe CSU Katastrophen vom Umfang her vorhersehen und direkt zu beeinflussen (unabhängig von Konventionen mit Unterschriften der Adenauer-Regierung); das ist beeindruckend! Ich bitte darum, diese Fähigkeiten auch an anderer Stelle zum Strahlen zu bringen: Beim Wetter! - Ich bin schon lange zu dem Schluss gekommen, dass wir 200 Sonnentage pro Jahr brauchen - als politische Zielmarke! Oder - in Bayern - auch als verbindliche Mindestgrenze. Wie stehen da die Chancen, dass das so umgesetzt werden wird? Hoffentlich zerredet die CDU das nicht wieder, die ja meist mit klein-klein (alias "Problemlösung") beschäftigt ist... zertifizierte Fingerabdruckscanner nach Griechenland usw. usw. - für die Sache zwar hilfreich, für den Stammtisch aber viel zu kompliziert: Da geht es nicht um Fakten und Lösungen, sondern um Wunschvorstellungen, deren Äußerung sich als Lösung tarnt.
melnibone 09.10.2017
2. Vom Munde zum Ohr ...
und zum Papier. So funktioniert beste tolle Politik. Kein Blatt passt mehr zwischen CSU und CDU. Absolut phantastisch und überhaupt so in dieser Form ... nicht erwartbar. Kühne Politik mit Politstrategen, die es so wohl nicht mehr auf diesem Planeten zu finden gäbe. Politik wie sie besser nicht sein könnte. Die Untergrenze der Obergrenze.
Reddington 09.10.2017
3. Wie man es kennt
Also keine Änderungen oder gar Fortschritt, dafür aber immerhin eine vage Aussage ohne Inhalt deren Bedeutung man im Notfall ohne große Mühe in jede Himmelsrichtung auslegen kann. Clever. Erstaunlich womit man heutzutage Wähler abpeisen kann oder glaubt es zu können.
Akademiker11 09.10.2017
4. Na dann...
Zitat: "So sieht der Kompromiss zwischen CDU und CSU im Streit über die Flüchtlingspolitik aus. Was ist er wert?" Antwort: nichts, und weiter wird das der CDU/CSU Stimmen kosten.
testuser2 09.10.2017
5. Ein Erfolg für Seehofer
Ein Erfolg für Seehofer, das ist definitiv eine Obergrenze. Ob die Zahl (Obergrenzen-Zahl-Dingsbums oder was auch immer) jedoch eine praktische Bedeutung haben wird ist zweifelhaft. Allerdings haben ja die Mauern in den anderen Ländern dazu geführt, dass nur noch sehr wenige Flüchtlinge den Weg nach Deutschland schaffen. Außerdem hat Merkel sich ja das Flüchtlingsproblem vom Hals gekauft, indem sie die Türkei bezahlt.
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