Orbán-Wahlsieg in Ungarn Merkel zurückhaltend, Seehofer freut sich

Angela Merkel und Innenminister Seehofer gratulieren Viktor Orbán zum Wahlsieg. Während die Kanzlerin jedoch an "Kontroversen" erinnert, nutzt der CSU-Chef seinen Glückwunsch für eine Attacke auf die EU.

Angela Merkel
REUTERS

Angela Merkel


Innerhalb der Bundesregierung geht man auf unterschiedliche Weise mit dem Wahlsieg von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und dessen Fidesz-Partei um. Die Nationalkonservativen hatten am Sonntag 48,5 Prozent der Stimmen bei der Parlamentswahl geholt.

In Berlin teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit, Angela Merkel habe Orbán schriftlich zu dessen Sieg gratuliert. Dabei habe die Kanzlerin an die enge Verbindung der beiden Länder erinnert. Es sei aber auch ganz offensichtlich, dass es in der Zusammenarbeit "Kontroversen" gebe.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte bereits am frühen Montagvormittag erklärt, er "freue" sich über den Wahlsieg Orbáns. "Es ist ja wiederholt ein sehr deutlicher Wahlsieg. Ich werde ihm auch namens der CSU gratulieren", sagte der CSU-Chef vor der Sitzung des Parteivorstands. Bilaterale Beziehungen zu anderen EU-Ländern seien immer wichtig, auch wenn es bei einzelnen Themen Meinungsunterschiede gebe.

Seehofer warnte die EU vor einer "Politik des Hochmuts und der Bevormundung". Orbán habe durch den Wahlsieg einmal mehr einen Vertrauensbeweis der Bevölkerung erhalten. "Nichts ist eine stärkere Bestätigung als der Erfolg an der Wahlurne."

Die CSU und Seehofer hofieren den umstrittenen ungarischen Politiker seit geraumer Zeit. Im Sommer 2015 war Orbán Gast bei der Sommerklausur der CSU-Landtagsfraktion, Anfang 2018 begrüßte die CSU-Landesgruppe im Bundestag ihn bei der Winterklausur im Kloster Seeon. Dazwischen bekundete Seehofer, er hege "viel Sympathie" für den Politiker.

Orbán setzt seit 2010 auf einen Konfrontationskurs zur EU. Streitpunkte sind unter anderen die Asylpolitik, die Einschränkung von Medienfreiheit, Unabhängigkeit der Justiz und Bürgerrechten sowie der mutmaßliche Missbrauch von EU-Fördergeldern. Orbáns massiv europaskeptischer Kurs sorgt bei den europäischen Partnerstaaten wiederholt für Unmut. In der EU wird zudem Kritik an der Lage des Rechtsstaats in Ungarn geübt.

In der nächsten EU-Haushaltsrunde für den Zeitraum ab 2021 wird darüber beraten, ob über finanziellen Druck ein Einlenken in der Flüchtlingsfrage etwa von Ungarn oder Polen zu erreichen wäre. Bislang weigern sich beide Staaten beinahe komplett, Flüchtlinge etwa aus Syrien aufzunehmen, die eigentlich mittels eines EU-Schlüssels gerecht auf die Union verteilt werden sollen.



insgesamt 21 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
1803 09.04.2018
1. Demokratie?
Sind Seehofer und Orban in einem demokratischen Europa noch tragbar, oder wandert Deutschland jetzt auch Richtung Polen- Ungarn?
alfreddneumann 09.04.2018
2. Abstoßend
Seehofer hat egal aus welchem Kalkül so dermaßen jede noch so tragbare Grenze überschritten das diese Karrikatur eines Ministers sofort zurück treten sollte. Da gratuliert einer aus den Reihen der deutschen Bundesregierung einem erklärten Antieuropäer, einem Autokraten erster Güte der mit dem ungarischen Ableger der NSDAP zusammen arbeitet zu einem Wahlsieg der auf Propaganda und Lügen fußt. Seehofer reiht sich ein in die Riege der Gratulanten Le Penn, den Holländer der zum Friseur müsste und sonstigen "Politiker" mit faschistischen Phantasien. Das ist unerträglich. Noch schlimmer ist eine Kanzlerin die sich nicht traut einmal das Richtige zu tun und so einen Irrläufer sofort zu entlassen.
lupo49 09.04.2018
3. AFD gestärkt
durch Seehofer. Die gesamte Polemik des Innenministers wird sich in einen Wahlerfolg der AFD in Bayern auszahlen. Die CSU begreift nicht, dass sie selbst ihre Chancen verspielt. Warum auch nicht gleich das Original wählen. Das hat die CDU in NRW schon Mal vorgemacht (Kinder statt Inder) und so die Rechten gestärkt und selbst verloren.
aahlarich 09.04.2018
4. Ich habe
Jahrzehnte CSU gewählt, aber mit einem Herrn Seehofer und Personen die dessen Ideologie vertreten, will ich nichts mehr zu tun haben. Es wird höchste Zeit diesen Mann in den Ruhestand zu schicken!
claus7447 09.04.2018
5.
Zitat von 1803Sind Seehofer und Orban in einem demokratischen Europa noch tragbar, oder wandert Deutschland jetzt auch Richtung Polen- Ungarn?
Seehofer stellt sich auf die gleiche Ebene. Als Bundes-IM damit nicht tragbar. Aus lauter Angst vor den Landtagswahlen schlagen die CSU Vorderen um sich. Der Unterschied zur AfD wird marginal. Aber ob damit Wahlen zu gewinnen sind .... vielleicht sollte man Bayern die EU Mittelstreichen (Sarkasmus aus). Dennoch - mich wundert das die BK dies so stoisch durchgehen lässt.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.