Merkel zum GroKo-Durchbruch "Die Leute wollen, dass das Land funktioniert"

Mit großer Erleichterung hat Kanzlerin Merkel den Durchbruch bei den Sondierungsgesprächen aufgenommen. SPD-Chef Schulz gestand aber auch, es habe "turbulente Momente" bei der Marathonsitzung gegeben.


Kanzlerin Angela Merkel hat die Kompromisse der Sondierer von Union und SPD für eine Fortsetzung der Großen Koalition begrüßt. Es handle sich "um ein Papier des Gebens und des Nehmens, wie es sein muss, das dann für unsere Gesellschaft einen breiten Bogen aufspannt", sagte Merkel. "Die Leute wollen, dass das Land funktioniert", sagte die CDU-Chefin. (Lesen Sie hier die Ergebnisse der Sondierungsgespräche als PDF)

Zuvor hatten die Partei- und Fraktionsvorsitzenden nach mehr als 24-stündigen Verhandlungen in der SPD-Zentrale einen Durchbruch erzielt. Das Papier sei von der Unionsseite einstimmig gebilligt worden, berichtete Merkel. Damit empfehle man die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer stabilen Regierung.

Merkel sprach von intensiven, ernsthaften und tiefgehenden Sondierungen. Die Ergebnisse seien nicht oberflächlich, sie drückten vielmehr aus, "dass wir ernsthaft daran arbeiten, heute und in dieser Legislaturperiode die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass wir auch in 10 und 15 Jahren gut in Deutschland leben können". Es gehe um umfassende soziale Sicherheit und Zukunftsinvestitionen in das Land und besonders die Familien und Kinder.

Wegen der rasanten Änderungen durch die Digitalisierung müsse die Politik an vielen Stellen schneller werden und auch deutlicher mit den Bürgern sprechen, sagte Merkel. Man wolle Planungen beschleunigen und schneller in neue Wohnungen, Energiewende und den Netzausbau investieren können. Beide Seiten seien überzeugt, dass ein neuer Aufbruch für Europa nötig sei. Dafür hätten besonders die Parteichefs vertrauensvoll zusammengearbeitet. "Deshalb ist mir auch nicht bange, dass wir da auch gemeinsame Lösungswege gerade mit Frankreich finden werden."

Schulz erleichtert

Zuvor hatten die Partei- und Fraktionsvorsitzenden nach mehr als 24-stündigen Verhandlungen in der SPD-Zentrale einen Durchbruch erzielt. Das Papier sei von der Unionsseite einstimmig gebilligt worden, berichtete Merkel. Damit empfehle man die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer stabilen Regierung.

Erleichtert wirkte auch SPD-Chef Martin Schulz. "Ich glaube, dass wir hervorragende Ergebnisse erzielt haben", sagte er. Die SPD-Führung empfiehlt ihrem Parteitag einstimmig, mit der CDU und der CSU Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung aufzunehmen. Schulz gab aber auch zu, dass es in der Verhandlungsnacht "turbulente Momente" gegeben habe.

Auch CSU-Chef Horst Seehofer zeigt sich mit dem Sondierungsergebnis "hochzufrieden". Die CSU-Vertreter in den Gesprächen hätten das Ergebnis einstimmig gebilligt. Der Parteivorstand werde am Montag darüber befinden, ein Parteitag sei nicht nötig. Eine neue Regierung solle nach Möglichkeit noch vor Ostern stehen.

Die rund 40 Unterhändler stimmten nach Angaben der Parteichefs einstimmig für ein Sondierungspapier, das Grundlage für die Koalitionsverhandlungen sein soll. In der SPD hat es nach dpa-Informationen aber eine Enthaltung gegeben.

Jetzt müssen die Parteigremien noch zustimmen. Bei der Union dürfte es keine Probleme geben. In der SPD ist die große Koalition aber höchst umstritten. Am 21. Januar soll ein SPD-Parteitag in Bonn grünes Licht für den Start von Koalitionsverhandlungen geben. Geschieht dies, können die Koalitionsverhandlungen bereits am 22. Januar beginnen - fast genau vier Monate nach der Bundestagswahl.

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als/dpa/AFP/Reuters

insgesamt 192 Beiträge
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Seite 1
biber01 12.01.2018
1. Ergebnisse
Bis auf die Rente von 48%, ein Witz, kann ich mit den Sondierungsergebnisse leben. Sollte die Flüchtlingsaufnahme ab sofort tatsächlich über zentrale Unterbringungspunkte mit Residenzpflicht u. ohne Geldzahlungen laufen, würde das Flüchtlingsproblem m.Mg. tatsächlich richtig angefasst. Würde ein Signal aussenden. Das grosse Problem der nicht möglichen Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern ist damit aber nicht gelöst.
paula_f 12.01.2018
2. unglaubliches passiert
zur Erweiterung der Macht einer Groko jetzt das: Zitat SPON heute: "Union und SPD wollen im Fall einer neuen Regierung wechselnde Mehrheiten ausdrücklich ausschließen. "Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind", heißt es in dem vorläufigen Ergebnispapier der Sondierungen. Zur Mitte der Wahlperiode soll bei einer "Bestandsaufnahme" des Koalitionsvertrags geklärt werden, ob wegen aktueller Entwicklungen neue Vorhaben vereinbart werden müssen."
koves 12.01.2018
3. das Ergebnis der Sondierungen...
...ist offenbar ein 'Weiter so, wie bisher', und leider ist der Kompromiss übervoll mit Forderungen der ewig gestrigen und ignoranten CSU. Warum wird schon wieder das mit der Gießkanne ausgebrachte Kindergeld weiter erhöht, wenn alle Fachleute sagen, dass Leistungen, wie etwa beitragsfreie KiTa-Jahre oder Lernföderungen am Wirksamsten sind? Warum jetzt schon über Glyphosat Ziele formulieren, wenn man noch keine klaren Erkenntnisse hat, da man Gutachten diesbezüglich den Lobbyverbänden überlassen hat? Warum nicht mehr Macht der EU vor allem im Bereich Flüchtlingspolitik, statt Obergrenzen im diesem Bereicht festzuschreiben? Warum keine klaren Ziele zur Reduzierung von Autoverkehr, der größte Umweltsünder überhaupt? Für mich ist das Ergebnis vor allem eins: eine große Enttäuschung!
dr_jp 12.01.2018
4. Bodenhaftung verloren
Ich halte von Merkel nichts mehr, da sie den Zeitpunkt verpasst, abzutreten. Schulz hat komplett versagt und bisher nichts konkretes umsetzen können, ausser dass er mal zum SPD-Chef gewählt wurde (mal seine Vita lesen) und Seeholfer poltert eben auf bayerisch. Liebe Frau Merkel: Deutschland funktioniert auch ohne sie bzw. die GroKo. Die Wirtschaft brummt und das haben wir nicht ihnen zu verdanken, sondern den deutschen Bürgern, die sich jeden Tag ins Zeug legen. Und wir haben es den ganzen klugen Erfindern bzw. Köpfen zu verdanken, denen wir unseren Reichtum zu verdanken haben. Ob die Chefs von CDU, CSU und SPD dazugehören, darf mittlerweile gehörig bezweifelt werden. Jedenfalls ist das ein Trauerspiel in mehreren Akten und das Ausland macht sich schon länger lustig. Aber das merken die im Tollhaus Berlin schon gar nicht mehr.
tuedelich 12.01.2018
5. und ich hatte so gehofft, dass diese Sondierung in die Hose geht
Aber schon wieder lässt sich die SPD unterbuttern. Trotz (lt. Schulz) "Hauen und Stechen" - Hauptsache scheint für die SPD-Delegation zu sein, dass CDU und CSU mit den Ergebnissen der Sondierungen zufrieden sind. Natürlich reiben sich Merkel und Seehofer die Hände; sie haben ja nichts aufgegeben. Sie hatten es ja auch nicht vor. Und von den großspurig vorher angegebenen SPD-Forderungen ist fast nichts mehr zu erkennen. Hoffentlich geht der demnächst fällige Mitgliederentscheid der Sozialdemokraten nach hinten los und zeigt dann den Verhandlungsführern nicht die gelbe sondern die rote Karte. Sonst geht der Schlendrian GroKo weiter wie bisher. Sch.....
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