Mangelnde Beweise: Merkel bekräftigt Zweifel an NPD-Verbotsverfahren

Bundeskanzlerin Merkel hat erneut Zweifel am Erfolg eines NPD-Verbotsverfahren geäußert. Es gebe keine ausreichenden Belege für eine Verbindung der Partei zur Terrorzelle des "Nationalsozialistischen Untergrunds".

NPD-Aufmarsch in Berlin (am 13. August 2011): Sind solche Versammlungen bald verboten? Zur Großansicht
dapd

NPD-Aufmarsch in Berlin (am 13. August 2011): Sind solche Versammlungen bald verboten?

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält ein zweites NPD-Verbotsverfahren laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung momentan für aussichtslos. Bei einem Treffen mit Innenexperten der Union im Kanzleramt bezweifelte Merkel demnach, dass eine Verbindung zwischen dem sogenannten "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) und der NPD eindeutig nachgewiesen werden könne.

Merkel steht dem Verbotsverfahren generell skeptisch gegenüber. Die NPD sei, so sagte die Kanzlerin bereits im Vorfeld des Treffens, zwar eine "fremdenfeindliche, antisemitische, verfassungsfeindliche und durch und durch antidemokratische Partei". Doch das Grundgesetz hat für ein Parteienverbot hohe Hürden gesetzt, die auch die Rechtsgesinnten schützen. Der erste Versuch, die NPD als verfassungswidrige Partei verbieten zu lassen, endete für Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat im März 2003 in einem Debakel.

Soll es zu einem NPD-Verbot kommen, müssen die Antragssteller zweifelsfrei belegen, dass die NPD verfassungsfeindlich ist. Dafür erhofft sich die Regierung wichtige Informationen aus der Aufklärung der Neonazi-Morde. Dies entpuppt sich jedoch zunehmend als schwierig: Das Verwaltungsgericht Weimar bremste den Untersuchungsausschuss des Bundestags gerade bei seinen Ermittlungen aus.

Laut Informationen der "Stuttgarter Nachrichten" darf der Ausschuss, der die Mordserie der Thüringer Neonazi-Zelle NSU aufklären soll, einen der wichtigsten Untersuchungsberichte zu den Vorgängen im Thüringer Landesverfassungsschutz nicht einsehen. Das Gericht gab damit einem Antrag des damaligen Landesverfassungsschutz-Präsidenten Helmut Roewer statt. Auch der Untersuchungsausschuss des Landtags wird den Bericht nicht einsehen können.

Bei dem umstrittenen Dokument handelt es sich um einen Abschlussbericht des früheren Justizstaatssekretärs und Innenministers Karl Heinz Gasser, der die Amtsführung Roewers aufs Korn nimmt. Dem später suspendierten Roewer werden in der Akte schwere Fehler und interne Ungereimtheiten vorgeworfen. Der Bericht war zunächst als "geheim", seit Weihnachten dann als "vertraulich" eingestuft und lag aus Geheimnisschutzgründen lange nur dem Landeskabinett, nicht aber dem Landtag vor.

ibr/dapd

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1. Merkel kommt aus dem Osten,schon vergessen?
Kernseife 31.03.2012
Zitat von sysopBundeskanzlerin Merkel hat erneut Zweifel am Erfolg eines NPD-Verbotsverfahren geäußert. Es gebe keine ausreichenden Belege für eine Verbindung der Partei zu Terrorzelle des Nationalsozialistischen Untergrunds. Mangelnde Beweise: Merkel bekräftigt Zweifel an NPD-Verbotsverfahren - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,824953,00.html)
eine Frau die Stimmen für ihren Machterhalt täglich sammelt und sie dringender als je zuvor braucht,wird doch nicht aufhören am rechten Rand nach Wähler zu fischen! Anders gesagt,sie wird doch den Ast nicht absägen wollen,auf dem sie selbst sitzt!
2. Ein
intenso1 31.03.2012
Zitat von sysopBundeskanzlerin Merkel hat erneut Zweifel am Erfolg eines NPD-Verbotsverfahren geäußert. Es gebe keine ausreichenden Belege für eine Verbindung der Partei zu Terrorzelle des Nationalsozialistischen Untergrunds. Mangelnde Beweise: Merkel bekräftigt Zweifel an NPD-Verbotsverfahren - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,824953,00.html)
Ein erfolgreiches Verbotsverfahren gegen die NPD wird es nicht geben. Die CDU ist nicht interessiert, der Verfassungsschutz ist nicht interessiert, die Polizei ist nicht interessiert, die Staatsanwaltschaft ist nicht interessiert, die Richterschaft ist nicht interessiert .... Rechts geht nichts. Da der Verfassungsschutz aber emsig tätig ist, im Auftrag der CDU, die Partei "Die Linke" zu beobachten, vielleicht klappt es da, da gibt es bestimmt genug belastendes. Links geht`s immer.
3. ...
Newspeak 31.03.2012
Zitat von intenso1Ein erfolgreiches Verbotsverfahren gegen die NPD wird es nicht geben. Die CDU ist nicht interessiert, der Verfassungsschutz ist nicht interessiert, die Polizei ist nicht interessiert, die Staatsanwaltschaft ist nicht interessiert, die Richterschaft ist nicht interessiert .... Rechts geht nichts. Da der Verfassungsschutz aber emsig tätig ist, im Auftrag der CDU, die Partei "Die Linke" zu beobachten, vielleicht klappt es da, da gibt es bestimmt genug belastendes. Links geht`s immer.
Sehe ich auch so. Die Verfassungsfeindlichkeit der NPD ist so was von offensichtlich und angeblich fehlen da "Beweise". Jeder normale Reporter kann zu einer NPD-Demo fahren und im Überfluß "Beweise" dokumentieren. Die Nazis machen ja nicht mal einen Hehl daraus, sondern würden es im Sinne ihres Klientels noch werbewirksam ausschlachten, sollten sie verboten werden. Aber woher soll der Impuls kommen. In der Justiz sitzen lauter Alte Herren irgendwelcher Burschenschaften, der Verfassungsschutz fördert selbst den Rechtsextremismus, politisch spielt die NPD keine bedeutende Rolle, ein Verbot ist also ziemlich egal und die Polizei knüppelt tatsächlich immer lieber auf Linken rum, oder Zivilisten, wie in Stuttgart am Hauptbahnhof. Alle, die wirklich Probleme verursachen haben ihre ruhigen Nischen, in denen sie völlig ungestört von der Polizei arbeiten. Gilt nicht nur für die Nazis, gilt genauso für die diversen Mafias, die in Deutschland einen super Rückzugsort gefunden haben. In Wirklichkeit ist die deutsche Polizei vor allem feige.
4. Problematisch - Polemisch
ernstmoritzarndt 31.03.2012
Zitat von NewspeakSehe ich auch so. Die Verfassungsfeindlichkeit der NPD ist so was von offensichtlich und angeblich fehlen da "Beweise". Jeder normale Reporter kann zu einer NPD-Demo fahren und im Überfluß "Beweise" dokumentieren. Die Nazis machen ja nicht mal einen Hehl daraus, sondern würden es im Sinne ihres Klientels noch werbewirksam ausschlachten, sollten sie verboten werden. Aber woher soll der Impuls kommen. In der Justiz sitzen lauter Alte Herren irgendwelcher Burschenschaften, der Verfassungsschutz fördert selbst den Rechtsextremismus,
Die Äusserung halte ich für reine Polemik: 1.) Daß es sich bei der NPD dem Grunde nach um eine ausländerfeindliche, teilweise antisemitische und - im Ergebnis - verabscheuungswürdige Partei handelt, muß wohl unter uns nicht diskutiert werden. 2.) Fest steht genauso, daß der Hinweis auf irgendwelche "Alte Herren irgendwelcher Burschenschaften" schlicht daneben ist. Derartige Fragen werden nicht im Kleinstzirkel irgendwelcher Referenten abgearbeitet, sondern meistens auf Ebene der Staatssekretäre, wenn nicht gar der Minister selbst. 3.) Das Problem ist in folgenden zwei Fragen zu sehen: a.) In der Bundesrepublik Deutschland unter der "Herrschaft" des GG und des Bundesverfassungsgerichtes kann eine Partei (ob sie uns nun "passt" oder nicht) nicht mal so eben verboten werden. Es muß dazu eine substantielle Begründung geben, die gerade dieses Gericht, das sich als Hort unserer verfassungsmäßigen Ordnung und der Rechte aller Bürger etabliert hat, überzeugt. b.) Bei dem NPD - Personal haben wir es heute nicht mehr mit dumpf-braunen Hirnis zu tun, sondern inzwischen (und da dürfte der Hinweis auf einige - nicht alle - Burschenschaften zutreffend sein) um vielfach akademisch ausgebildete und (leider) intelligente Personen, die aufgrund ihres Könnens und Wissens in der Lage sind, gerade auf jenem schmalen Grad zu balancieren zwischen offen erkennbarer Verbreitung nazistischen Gedankengutes und heftiger Kritik an bestehenden Parteien und politischen Strukturen; übrigens einem Hauptangriffspunkt der NPD. Jede pauschale Argumentation in diesem Bereich schadet unserem Rechtsstaat und führt uns mit der NPD und ihren Anhängern nicht weiter; allenfalls liefern wir Wasser auf deren Mühlen. Es müssen durch unsere Politik, durch die etablierten Parteien andere und weitere intelligente, verfassungsrechtlich akzeptable Lösungen gesucht werden, um NPD & Co. von den Öffentlichen Geldtöpfen abzuschneiden. Da kann man diese Partei am ehesten "treffen".
5. Frau Merkel ist doch an so einem...
sappelkopp 31.03.2012
...Verfahren gar nicht interessiert. Das würde Unmengen von rechten Wählern vergraulen und die werden dringend gebraucht, wo es doch in Deutschland seit Jahren eine Mehrheit links der Mitte gibt. Aber das ist nur eine Seite der Medaille. Die NPD tritt längst nicht mehr so dumpf auf, wie viele meinen. Die haben Juristen in ihren Reihen, die genau wissen, was sie dürfen und was nicht. Es gibt eigentlich auch keinen Grund für ein Verbot. Ich halte es für viele schlimmer, wenn diese Leute im Untergrund weiteragieren, ohne dass man ihnen auf die Finger schauen kann.
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NPD - Partei der Schläger
Straftaten der NDP-Funktionäre
dapd

Das Bekanntwerden der Morde der Zwickauer Terrorzelle hat die Debatte über ein NPD-Verbot neu belebt. Die Rechtsextremisten dementieren zwar vehement jeden Kontakt zu dem Trio und distanzieren sich öffentlich von Gewalt. Doch unter den Funktionären sind verurteilte Hetzer und Schläger.
Patrick Wieschke, Bundesorganisationsleiter
Patrick Wieschke ist unter Apfel zum Bundesorganisationsleiter der NPD aufgestiegen - und gehört damit zum engsten Führungskader der Partei. Wieschke weiß, wie man sich in dieser Position äußern muss. "Diese Leute halten wir für Verbrecher", sagt er über das Terror-Trio des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU), Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe. Dabei stammt Wieschke aus dem Thüringer Heimatschutz, also demselben Neonazi-Netzwerk wie die drei militanten NSUler - und im August 2000 war er Anstifter eines Sprengstoffanschlags auf einen türkischen Imbiss in Eisenach. Ein Gericht verurteilte den heute 30-Jährigen unter anderem dafür zu zwei Jahren und neun Monaten Haft. Für seinen Parteichef Apfel ist das kein Problem: "Die Möglichkeit zur Resozialisierung", so doziert er, gehöre "zu den zentralen Grundsätzen demokratischer Rechtstaatlichkeit".
Stefan Köster, stellvertretender NPD-Fraktionschef in Schwerin
Stefan Köster, stellvertretender NPD-Fraktionschef in Schwerin, kommt auf dem Foto im Landtagsverzeichnis ganz harmlos daher - mit Nickelbrille und schwarzem Sakko. Dabei ist der heute 38-jährige gebürtige Dortmunder ein verurteilter Schläger. Der Schuldspruch des Amtsgerichts Itzehoe 2006 lautete: "gemeinschaftlich begangene gefährliche Körperverletzung". Köster hatte 2004 mit anderen NPD-Kameraden am Rande einer Demonstration in Schleswig-Holstein eine junge Frau verprügelt, die am Boden lag. 2007 wandelte das Landgericht Itzehoe die Bewährungs- in eine Geldstrafe um. Köster und zwei weitere Verurteilte waren lediglich gegen das Strafmaß in Berufung gegangen, so dass der Richter dies als "geständnisgleich" bewerten konnte.
Udo Pastörs, stellvertretender Bundesvorsitzender
Anfang Februar hob der Landtag die Immunität von NPD-Fraktionschef Udo Pastörs auf - nicht zum ersten Mal. Die Prozedur ist die Voraussetzung für Ermittlungen. Pastörs, 59, hetzte im Januar 2010 im Landtag gegen die Opfer des Nationalsozialismus. Die Linksfraktion stellte Strafanzeige. Laut Sitzungsprotokoll hatte Pastörs von der "Vernichtung des jüdischen Bolschewismus" gesprochen und als "gute Idee" bezeichnet. Die Staatsanwaltschaft Schwerin erhob Anklage. In einem anderen Verfahren ist der NPD-Funktionär bereits durch mehrere Instanzen marschiert. 2009 hatte er sich auf einer Aschermittwochsveranstaltung abfällig über Türken und Juden geäußert. Unter anderem hatte er vom "Finanzgebäude dieser Judenrepublik" gesprochen und von "höchst gefährlichen Samenkanonen" gefaselt, die der "muselmanische" Mann immer bei sich trage. Das Landgericht Saarbrücken bestätigte 2010 eine Entscheidung des Amtgerichts, das Pastörs wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und 6000 Euro Geldstrafe verurteilt hatte. Die Entscheidung des Landgerichts ist noch nicht rechtskräftig.
Tony Lomberg, NPD-Kandidat in Mecklenburg-Vorpommern
Tony Lomberg, NPD-Kandidat bei der letzten Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, verurteilte das Amtsgericht Bergen auf Rügen im August 2011 wegen gefährlicher Körperverletzung zu 14 Monaten Haft auf Bewährung. Der 23-Jährige hatte mit einem Komplizen in Sassnitz auf drei junge Männer eingeprügelt - die Folge: Platzwunden, Rippenbrüche und Blutergüsse. Die Angreifer gaben an, dass die Opfer angeblich die Scheiben im Garten des Komplizen eingeschlagen hatten. Lomberg legte Berufung ein.
Heiko Brunthaler, NPD-Stadtrat in Sachsen-Anhalt
NPD-Stadtrat Heiko Brunthaler aus Sangerhausen hatte sich wegen gefährlicher Körperverletzung und Bedrohung vor Gericht verantworten. Das Amtsgericht verurteilte ihn zu 14 Monaten Haft auf Bewährung, wie die "Mitteldeutsche Zeitung" berichtet. Der 49-Jährige, der in Sangerhausen ein Tätowierstudio betreibt, sei im Februar und Mai vergangenen Jahres auf einen 20-Jährigen und den 48-jährigen Betreiber eines anderen Tätowierladens losgegangen und habe auf sie eingeschlagen, weil er gehört hatte, dass beide schlecht über ihn und sein Geschäft geredet hätten. Das Urteil ist laut "Mitteldeutscher Zeitung" rechtskräftig.
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Der Trierer NPD-Chef Safet Babic wurde im Dezember 2010 wegen gefährlicher Körperverletzung zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Er war im Kommunalwahlkampf 2009 an einem Überfall auf einen damals 21-jährigen Studenten beteiligt, der NPD-Plakate abgerissen hatte. Babic legte Revision beim Bundesgerichtshof ein - und scheiterte. Das Urteil hatte Folgen für den Stadtrat von Trier: Das Gremium schloss ihn im September 2011 aus. Der Pressesprecher der NPD in Rheinland-Pfalz versucht sich seitdem gerichtlich gegen den Beschluss zu wehren.
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Axel Thieme, Dortmunder NPD-Ratsherr, darf sein Amt noch ausüben. Dabei sahen es die Richter des Dortmunder Amtsgerichts als erwiesen an, dass der 62-Jährige Ende August 2009 einem Teilnehmer des "Christopher-Street-Day" in der Stadt mit einem Faustschlag die Brille zertrümmerte. Der Student erlitt Verletzungen am Auge. Das Gericht verurteilte Thieme im Februar 2011 wegen Körperverletzung zu 1200 Euro Geldstrafe. Der Ratsvertreter berief sich auf Notwehr und legte Berufung ein.
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