Mangelnde Beweise Merkel bekräftigt Zweifel an NPD-Verbotsverfahren

Bundeskanzlerin Merkel hat erneut Zweifel am Erfolg eines NPD-Verbotsverfahren geäußert. Es gebe keine ausreichenden Belege für eine Verbindung der Partei zur Terrorzelle des "Nationalsozialistischen Untergrunds".

NPD-Aufmarsch in Berlin (am 13. August 2011): Sind solche Versammlungen bald verboten?
dapd

NPD-Aufmarsch in Berlin (am 13. August 2011): Sind solche Versammlungen bald verboten?


Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält ein zweites NPD-Verbotsverfahren laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung momentan für aussichtslos. Bei einem Treffen mit Innenexperten der Union im Kanzleramt bezweifelte Merkel demnach, dass eine Verbindung zwischen dem sogenannten "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) und der NPD eindeutig nachgewiesen werden könne.

Merkel steht dem Verbotsverfahren generell skeptisch gegenüber. Die NPD sei, so sagte die Kanzlerin bereits im Vorfeld des Treffens, zwar eine "fremdenfeindliche, antisemitische, verfassungsfeindliche und durch und durch antidemokratische Partei". Doch das Grundgesetz hat für ein Parteienverbot hohe Hürden gesetzt, die auch die Rechtsgesinnten schützen. Der erste Versuch, die NPD als verfassungswidrige Partei verbieten zu lassen, endete für Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat im März 2003 in einem Debakel.

Soll es zu einem NPD-Verbot kommen, müssen die Antragssteller zweifelsfrei belegen, dass die NPD verfassungsfeindlich ist. Dafür erhofft sich die Regierung wichtige Informationen aus der Aufklärung der Neonazi-Morde. Dies entpuppt sich jedoch zunehmend als schwierig: Das Verwaltungsgericht Weimar bremste den Untersuchungsausschuss des Bundestags gerade bei seinen Ermittlungen aus.

Laut Informationen der "Stuttgarter Nachrichten" darf der Ausschuss, der die Mordserie der Thüringer Neonazi-Zelle NSU aufklären soll, einen der wichtigsten Untersuchungsberichte zu den Vorgängen im Thüringer Landesverfassungsschutz nicht einsehen. Das Gericht gab damit einem Antrag des damaligen Landesverfassungsschutz-Präsidenten Helmut Roewer statt. Auch der Untersuchungsausschuss des Landtags wird den Bericht nicht einsehen können.

Bei dem umstrittenen Dokument handelt es sich um einen Abschlussbericht des früheren Justizstaatssekretärs und Innenministers Karl Heinz Gasser, der die Amtsführung Roewers aufs Korn nimmt. Dem später suspendierten Roewer werden in der Akte schwere Fehler und interne Ungereimtheiten vorgeworfen. Der Bericht war zunächst als "geheim", seit Weihnachten dann als "vertraulich" eingestuft und lag aus Geheimnisschutzgründen lange nur dem Landeskabinett, nicht aber dem Landtag vor.

ibr/dapd

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insgesamt 8 Beiträge
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Seite 1
Kernseife 31.03.2012
1. Merkel kommt aus dem Osten,schon vergessen?
Zitat von sysopdapdBundeskanzlerin Merkel hat erneut Zweifel am Erfolg eines NPD-Verbotsverfahren geäußert. Es gebe keine ausreichenden Belege für eine Verbindung der Partei zu Terrorzelle des Nationalsozialistischen Untergrunds. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,824953,00.html
eine Frau die Stimmen für ihren Machterhalt täglich sammelt und sie dringender als je zuvor braucht,wird doch nicht aufhören am rechten Rand nach Wähler zu fischen! Anders gesagt,sie wird doch den Ast nicht absägen wollen,auf dem sie selbst sitzt!
intenso1 31.03.2012
2. Ein
Zitat von sysopdapdBundeskanzlerin Merkel hat erneut Zweifel am Erfolg eines NPD-Verbotsverfahren geäußert. Es gebe keine ausreichenden Belege für eine Verbindung der Partei zu Terrorzelle des Nationalsozialistischen Untergrunds. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,824953,00.html
Ein erfolgreiches Verbotsverfahren gegen die NPD wird es nicht geben. Die CDU ist nicht interessiert, der Verfassungsschutz ist nicht interessiert, die Polizei ist nicht interessiert, die Staatsanwaltschaft ist nicht interessiert, die Richterschaft ist nicht interessiert .... Rechts geht nichts. Da der Verfassungsschutz aber emsig tätig ist, im Auftrag der CDU, die Partei "Die Linke" zu beobachten, vielleicht klappt es da, da gibt es bestimmt genug belastendes. Links geht`s immer.
Newspeak 31.03.2012
3. ...
Zitat von intenso1Ein erfolgreiches Verbotsverfahren gegen die NPD wird es nicht geben. Die CDU ist nicht interessiert, der Verfassungsschutz ist nicht interessiert, die Polizei ist nicht interessiert, die Staatsanwaltschaft ist nicht interessiert, die Richterschaft ist nicht interessiert .... Rechts geht nichts. Da der Verfassungsschutz aber emsig tätig ist, im Auftrag der CDU, die Partei "Die Linke" zu beobachten, vielleicht klappt es da, da gibt es bestimmt genug belastendes. Links geht`s immer.
Sehe ich auch so. Die Verfassungsfeindlichkeit der NPD ist so was von offensichtlich und angeblich fehlen da "Beweise". Jeder normale Reporter kann zu einer NPD-Demo fahren und im Überfluß "Beweise" dokumentieren. Die Nazis machen ja nicht mal einen Hehl daraus, sondern würden es im Sinne ihres Klientels noch werbewirksam ausschlachten, sollten sie verboten werden. Aber woher soll der Impuls kommen. In der Justiz sitzen lauter Alte Herren irgendwelcher Burschenschaften, der Verfassungsschutz fördert selbst den Rechtsextremismus, politisch spielt die NPD keine bedeutende Rolle, ein Verbot ist also ziemlich egal und die Polizei knüppelt tatsächlich immer lieber auf Linken rum, oder Zivilisten, wie in Stuttgart am Hauptbahnhof. Alle, die wirklich Probleme verursachen haben ihre ruhigen Nischen, in denen sie völlig ungestört von der Polizei arbeiten. Gilt nicht nur für die Nazis, gilt genauso für die diversen Mafias, die in Deutschland einen super Rückzugsort gefunden haben. In Wirklichkeit ist die deutsche Polizei vor allem feige.
ernstmoritzarndt 31.03.2012
4. Problematisch - Polemisch
Zitat von NewspeakSehe ich auch so. Die Verfassungsfeindlichkeit der NPD ist so was von offensichtlich und angeblich fehlen da "Beweise". Jeder normale Reporter kann zu einer NPD-Demo fahren und im Überfluß "Beweise" dokumentieren. Die Nazis machen ja nicht mal einen Hehl daraus, sondern würden es im Sinne ihres Klientels noch werbewirksam ausschlachten, sollten sie verboten werden. Aber woher soll der Impuls kommen. In der Justiz sitzen lauter Alte Herren irgendwelcher Burschenschaften, der Verfassungsschutz fördert selbst den Rechtsextremismus, politisch spielt die NPD keine bedeutende Rolle, ein Verbot ist also ziemlich egal und die Polizei knüppelt tatsächlich immer lieber auf Linken rum, oder Zivilisten, wie in Stuttgart am Hauptbahnhof. Alle, die wirklich Probleme verursachen haben ihre ruhigen Nischen, in denen sie völlig ungestört von der Polizei arbeiten. Gilt nicht nur für die Nazis, gilt genauso für die diversen Mafias, die in Deutschland einen super Rückzugsort gefunden haben. In Wirklichkeit ist die deutsche Polizei vor allem feige.
Die Äusserung halte ich für reine Polemik: 1.) Daß es sich bei der NPD dem Grunde nach um eine ausländerfeindliche, teilweise antisemitische und - im Ergebnis - verabscheuungswürdige Partei handelt, muß wohl unter uns nicht diskutiert werden. 2.) Fest steht genauso, daß der Hinweis auf irgendwelche "Alte Herren irgendwelcher Burschenschaften" schlicht daneben ist. Derartige Fragen werden nicht im Kleinstzirkel irgendwelcher Referenten abgearbeitet, sondern meistens auf Ebene der Staatssekretäre, wenn nicht gar der Minister selbst. 3.) Das Problem ist in folgenden zwei Fragen zu sehen: a.) In der Bundesrepublik Deutschland unter der "Herrschaft" des GG und des Bundesverfassungsgerichtes kann eine Partei (ob sie uns nun "passt" oder nicht) nicht mal so eben verboten werden. Es muß dazu eine substantielle Begründung geben, die gerade dieses Gericht, das sich als Hort unserer verfassungsmäßigen Ordnung und der Rechte aller Bürger etabliert hat, überzeugt. b.) Bei dem NPD - Personal haben wir es heute nicht mehr mit dumpf-braunen Hirnis zu tun, sondern inzwischen (und da dürfte der Hinweis auf einige - nicht alle - Burschenschaften zutreffend sein) um vielfach akademisch ausgebildete und (leider) intelligente Personen, die aufgrund ihres Könnens und Wissens in der Lage sind, gerade auf jenem schmalen Grad zu balancieren zwischen offen erkennbarer Verbreitung nazistischen Gedankengutes und heftiger Kritik an bestehenden Parteien und politischen Strukturen; übrigens einem Hauptangriffspunkt der NPD. Jede pauschale Argumentation in diesem Bereich schadet unserem Rechtsstaat und führt uns mit der NPD und ihren Anhängern nicht weiter; allenfalls liefern wir Wasser auf deren Mühlen. Es müssen durch unsere Politik, durch die etablierten Parteien andere und weitere intelligente, verfassungsrechtlich akzeptable Lösungen gesucht werden, um NPD & Co. von den Öffentlichen Geldtöpfen abzuschneiden. Da kann man diese Partei am ehesten "treffen".
sappelkopp 31.03.2012
5. Frau Merkel ist doch an so einem...
...Verfahren gar nicht interessiert. Das würde Unmengen von rechten Wählern vergraulen und die werden dringend gebraucht, wo es doch in Deutschland seit Jahren eine Mehrheit links der Mitte gibt. Aber das ist nur eine Seite der Medaille. Die NPD tritt längst nicht mehr so dumpf auf, wie viele meinen. Die haben Juristen in ihren Reihen, die genau wissen, was sie dürfen und was nicht. Es gibt eigentlich auch keinen Grund für ein Verbot. Ich halte es für viele schlimmer, wenn diese Leute im Untergrund weiteragieren, ohne dass man ihnen auf die Finger schauen kann.
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