Trotz Flüchtlingskrise Merkel will schwarze Null verteidigen

Angela Merkel hält trotz der Flüchtlingskrise am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts fest. In einem Interview sprach sie sich außerdem dafür aus, mit der AfD zu streiten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
AP

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)


Bundeskanzlerin Angela Merkel bleibt trotz der Flüchtlingskrise ihrem Sparkurs treu. "Ein Haushalt ohne neue Schulden ist gerade in einem Land mit alternder Bevölkerung vernünftig", sagte sie der "Bild am Sonntag". Deshalb strebe die Regierung mit Blick auf künftige Generationen einen ausgeglichenen Haushalt an.

Gleichzeitig erteilte sie der SPD-Forderung nach einem Sozialpaket für Einheimische eine Absage: "Die Bundesregierung kümmert sich um alle gleichermaßen", sagte Merkel und verwies auf die Rente mit 63 nach 45 Jahren Arbeit, die Mütterrente, Bafög-Steigerungen und Kindergelderhöhungen.

Die Sorge, dass jetzt mehr Geld für Flüchtlinge ausgegeben werde, nannte sie unbegründet. Zum Streit mit der SPD über ein Integrationspaket sagte sie: "Wir unternehmen schon heute große Anstrengungen, damit Integration gelingt."

In dem Interview sprach Merkel noch weitere Themen an:

Zum Gipfeltreffen der EU mit der Türkei

"Ich erwarte, dass wir Schritt für Schritt das praktisch umsetzen, worauf wir uns beim letzten Europäischen Rat im Februar mit allen 28 Mitgliedstaaten geeinigt haben. Wir können diese Herausforderung nur gemeinsam bewältigen."

In der Flüchtlingspolitik habe es keinen Kurswechsel gegeben. "Ich arbeite weiter dafür, dass wir die türkisch-griechische EU-Außengrenze der Europäischen Union schützen und so, verbunden mit der Bekämpfung der Fluchtursachen, die Zahl der illegalen Flüchtlinge für alle Mitgliedstaaten dauerhaft senken und nicht nur für einige."

Zu kriminellen Flüchtlingen

"Wir dürfen weder Flüchtlinge pauschal verurteilen noch die Gefahr von Kriminalität auch von ihnen in irgendeiner Form verharmlosen. Und: Wo es Straftaten gab und gibt, sollte die Strafe möglichst auf dem Fuß folgen."

Ihre Erwartungen an Flüchtlinge und Deutsche

"Ich wünsche mir, dass wir Deutschen den Menschen, die neu uns zu kommen, mit einem gewissen Maß an Offenheit und Neugier begegnen (…) Von den Menschen, die bei uns Schutz und Zuflucht suchen, erwarte ich Aufgeschlossenheit gegenüber unserem Land und unserer Lebensweise sowie natürlich die Achtung unserer Gesetze."

Zum Rollenverständnis von Flüchtlingen

"Da dürfen wir nicht die geringste Unklarheit aufkommen lassen. Hier in Deutschland gilt: Die Würde jedes Menschen ist unantastbar, Mann und Frau sind gleichberechtigt."

Zur AfD

"Die AfD ist eine Partei, die die Gesellschaft nicht zusammenführt und keine geeigneten Lösungen für die Probleme anbietet, sondern Vorurteile schürt und spaltet." Sie sprach sich dafür aus, auf einem Podium mit AfD-Vertretern zu diskutieren: "Natürlich, und zwar mit einer argumentativ klaren Abgrenzung der Positionen und mit einer Politik, die die Probleme tatsächlich nachhaltig löst."

brt



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