Merkel über Seehofer "Er ist mein Innenminister"

Muss Horst Seehofer nach Aufgabe des CSU-Vorsitzes auch den Posten im Kabinett räumen? Kanzlerin Merkel will keinen Zusammenhang sehen und sagt diplomatisch: "Er ist mein Innenminister."

Angela Merkel und Horst Seehofer
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Angela Merkel und Horst Seehofer


Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich diplomatisch zur Zukunft von Horst Seehofer als Innenminister nach seiner Rücktrittsankündigung als CSU-Chef geäußert. "Er ist mein Innenminister", sagte sie beim "Wirtschaftsgipfel" der "Süddeutschen Zeitung" auf die Frage, ob Seehofer nicht aus dem Kabinett ausscheiden müsse.

Die CDU-Politikerin sagte weiter: "Es ist auch richtig, dass die Frage, ob jemand Parteivorsitzender ist und Mitglied eines Kabinetts ist, nicht in einem direkten Zusammenhang steht." Die Bundeskanzlerin selbst wird im Dezember ihren Posten als CDU-Chefin abgeben, will aber Bundeskanzlerin bleiben.

Das soll nicht wie ein "Nachruf" wirken

Merkel sagte mit Blick auf Konflikte etwa in der Migrationspolitik, sie habe mit Seehofer an einigen Stellen "Krach" gehabt - habe aber anderseits mit ihm auch sehr gut zusammengearbeitet. Seehofer sei ein "politisches Schwergewicht" mit viel Kreativität und einem "sehr sozialen Herz für die Menschen". Dies solle nun aber nicht wie ein "Nachruf" wirken, sagte die Kanzlerin.

Seehofer hatte am Montag nach massivem Druck aus der Partei früher als erwartet seinen Rücktritt als CSU-Chef angekündigt. Minister wolle er aber bleiben. "Ich bin Bundesinnenminister und werde das Amt weiter ausüben", betonte der 69-Jährige. Wie lange das gelte, sagte Seehofer nicht. Der engsten CSU-Parteispitze hatte er nach Informationen der dpa am Sonntag angekündigt, beide Spitzenämter im kommenden Jahr abzugeben. (Eine Analyse der Optionen für Horst Seehofer lesen Sie hier.)

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels hieß es, Seehofer habe offengelassen, ob und wann er als Innenminister zurücktrete. Tatsächlich hat er bisher betont, dass er das Amt behalten wolle.

tin/dpa



insgesamt 7 Beiträge
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Gunnicus 13.11.2018
1. Grundlage entfällt
Als Parteivorsitzender hatte er Zugriff auf eines der CSU zustehenden Ministerien. Ist er das nicht mehr, wird es nicht lange dauern, bis der neue Parteivorsitzende sich für eine andere Person entscheidet.
mirage122 14.11.2018
2. Krach gehabt?
Die Aussagen von Frau Merkel zu unserem Heimat Horsti werden von SPON als diplomatisch beschrieben. Genau das ist ihre "Qualifikation": Nie eine konkrete Ansage, Fragen möglichst so beantworten, dass hinterher alles offen ist: Das beherrscht sie aus dem Effeff. Und er hat ein "Herz für Menschen", allerdings offensichtlich nicht, wenn sie aus allzu "fremden" Ländern kommen. Diese Politiker-Generation hat zum Glück ausgedient. Ich wünsche mir keine Künstler auf dem diplomatischen Parkett, sondern mehr Ehrlichkeit und "klare Kante". Wollte sie sich damit schon das Wohlwollen von Seehorsti sichern, wenn ihre Zeit gekommen ist? Vielleicht bastelt der schon eifrig an ihrem "Nachruf"!
k.Lauer 14.11.2018
3. wetten, dass ....
Folgender Fahrplan schwebt Seehofer vor: 1. Nach Merkels Verzicht auf eine Wiederwahl als Parteichefin wird Merz als ihr Nachfolger von der CDU gewählt. 2. Mit dem Amtsantritt von Merz ist Merkel nicht mehr Parteichefin, Seehofer tritt - nachdem er Merkel überlebt hat, als CSU-Chef ebenfalls zurück 3. Merkel stellt fest, dass ihr Job als Bundeskanzlerin den der Pareivorsitzenden erfordert, was sie ja nicht mehr ist und mit Merz und der von ihm orchestrierten CDU-Partei sie ihre Politik nicht mehr umsetzen kann, worauf sie als Bundeskanzlerin aufgibt und ihren Rücktritt erklärt. 4. Anschließend - aber auf jeden Fall nicht vor Merkel - tritt dann Seehofer auch als Innenminister zurück. Damit die SPD mitspielt bei der Wahl einer(s) neuen Bundeskanzlers/in oder um bei einer eine Neuwahl des Bundestages die Wahlchancen von CDU und CSU nicht zu schwächen. Merkel politisch überleben ist alles für Seehofer. Von ihr, die er mit seiner CSU zur Kanzlerin gemacht hat, will er nicht nach Hause geschickt werden.
fireb 14.11.2018
4.
und wieder nur innerparteiliches Gemunkel und Geschiebe, die nächsten Wochen steht nichts anderes mehr auf der Agenda, es geht wieder los... Regieren tut diese Groko wohl echt nicht mehr. Wann auch...
dasfred 14.11.2018
5. Noch nicht das vollste Vertrauen ausgesprochen
Damit gibt sie Seehofer die Möglichkeit zum ehrenvollen Rückzug oder sie geht davon aus, dass er nach dem Ergebnis der Bayernwahl und der Verdrängung aus dem Amt als CSU Vorsitzender jetzt kleinere Brötchen backt. Ein neuer CSU Innenminister will sich schließlich auch erstmal profilieren und auf solche neuen Machtspiele wird sie derzeit keine Lust haben. Der Druck aus Bayern auf Seehofer ist jetzt nicht mehr da. In Bayern hat er nichts mehr zu verlieren.
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