Koalitionsgipfel Asylpaket, die II.

Der Streit in der Flüchtlingspolitik lähmt die Koalition - sie hat sich in der Frage um den Familiennachzug von Flüchtlingen verhakt. Jetzt müssen sich Merkel, Gabriel und Seehofer endlich einigen.

Koalitionsspitzen Seehofer, Merkel, Gabriel: Noch handlungsfähig?
DPA

Koalitionsspitzen Seehofer, Merkel, Gabriel: Noch handlungsfähig?

Von und


Die Sache ist erledigt, das Asylpaket II kommt. Diesen Eindruck musste man haben, als Kanzlerin Angela Merkel, SPD-Chef Sigmar Gabriel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer voller Zufriedenheit gemeinsam eine Einigung verkündeten. Das war am 5. November vergangenen Jahres.

Fast drei Monate später hat die Bundesregierung das Paket immer noch nicht verabschiedet. Wenn sich Merkel, Gabriel und Seehofer an diesem Donnerstagnachmittag zum nächsten Gipfel treffen, wird noch einmal munter um Details gefeilscht.

Zu verstehen ist das kaum noch. Der Streit in der Flüchtlingspolitik lähmt die Koalition. Dass man in den drei Parteien wegen der anstehenden Landtagswahlen zunehmend strategisch agiert, verstärkt diesen Zustand noch.

Schon ist die Rede von der Staatskrise. Deshalb sind sich die Koalition-Spitzen in einem schon vor dem Treffen einig: Sie müssen am Nachmittag einen Kompromiss finden und das Asylpaket endlich umsetzen.

  • Was ist besonders strittig?

Kern des Asylpakets II war die Einrichtung von besonderen Aufnahmeeinrichtungen, in denen die Anträge bestimmter Schutzsuchender im Schnellverfahren erfolgen. Der Konflikt dreht sich nun um eine ganz andere Frage: Wie soll künftig der Familiennachzug für Flüchtlinge geregelt werden?

Im November hatte man sich darauf verständigt, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit sogenanntem subsidiären Schutz für zwei Jahre auszusetzen. Die SPD stimmte dem nur zu, so beteuern die Sozialdemokraten, weil nach damaligem Sachstand die Zahl der davon betroffenen Flüchtlinge sehr klein und Syrer grundsätzlich ausgenommen waren.

Inzwischen ist man allerdings auch bei syrischen Flüchtlingen wieder zu einer Einzelfallprüfung übergegangen, wodurch auch Tausende aus dieser Gruppe von der Familiennachzugs-Verschärfung betroffen wären. Die Union hätte damit kein Problem, die SPD will das aber nicht. (Lesen Sie hier Details zum Familiennachzug).

  • Wie könnte ein Kompromiss aussehen?

Die SPD möchte erreichen, dass wenigstens ein Teil der syrischen Flüchtlinge von der Verschärfung beim Familiennachzug ausgenommen wird. Dies könnte beispielsweise dadurch geregelt werden, dass Kontingente für den Familiennachzug von Syrern mit dem Libanon und Jordanien vereinbart werden, da viele syrische Flüchtlinge sich von dort nach Deutschland aufmachen. Oder, indem für Syrer mit Subsidiär-Status der Familiennachzug nur für ein Jahr ausgesetzt wird.

  • Was würde sich beim Familiennachzug verändern?

Von Januar 2014 bis Oktober 2015 hat das Auswärtige Amt 18.400 Visa an Syrer zum Zwecke des Familiennachzuges vergeben. Dass die Zahlen mittel- und langfristig steigen werden, ist angesichts der Flüchtlingszahlen und Hunderttausender unbearbeiteter Asylanträge offensichtlich. Nur wie viele Angehörige wirklich nachkommen, ist kaum seriös abzuschätzen. (Lesen Sie hier mehr über die Spekulationen zum Ausmaß des Familiennachzugs).

Genauso ungewiss ist, wie viele Syrer von der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte betroffen wären. 2015 bekamen rund 100.000 syrische Asylantragsteller den Flüchtlingsstatus pauschal zugesprochen, seit Jahresanfang werden die syrischen Flüchtlinge wieder einzeln geprüft. Künftig, so die Schätzungen, könnten rund 20 Prozent nur subsidiären Schutz erhalten. Sie dürften ihre Ehepartner oder Kinder nicht nachholen, je nach Beschluss für ein oder zwei Jahre.

Dabei ist ein rascher Familiennachzug derzeit ohnehin kaum möglich. Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen sind die deutschen Behörden vorrangig mit der Abarbeitung der Erstanträge befasst. Und hat ein Flüchtling erst einmal das langwierige Asylverfahren durchlaufen, warten die Angehörigen viele Monate auf einen Termin in den deutschen Botschaften oder Konsulaten, etwa in der Türkei oder im Libanon. Bis die Kinder oder Ehepartner einen Antrag auf Nachzug stellen können, vergeht nicht selten mehr als ein Jahr. Kontingente könnten den Prozess womöglich beschleunigen.

Insgesamt aber ist die Frage des Familiennachzugs für die deutsche Flüchtlingspolitik derzeit nicht entscheidend. Warum sich die Koalition also an diesem Punkt festgebissen hat, ist schwer nachvollziehbar.

Kritiker sagen zudem: Das Signal der Begrenzung treibe viele Flüchtlinge in die illegale Flucht über das Mittelmeer. Tatsächlich berichtet das Uno-Flüchtlingshilfswerk, dass die Zahl der Frauen und Kinder unter den Flüchtlingen steige - möglicherweise ein Indiz dafür, dass männliche Migranten nun ihre Familien nachholen.

  • Wäre der Streit mit einem Kompromiss beendet?

Nur fürs Erste. Schon ist vom Asylpaket III die Rede, in dem etwa die in der Koalition diskutierte Wohnsitzauflage für Flüchtlinge enthalten sein könnte. Die SPD will zudem einen milliardenschweren Integrationsplan aufstellen. Dass die Union hier schnell ihren Segen gibt, ist nicht zu erwarten.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 184 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
tomxxx 28.01.2016
1. ich kann ja die Situation verstehen...
in der jemand flieht und seine Familie in Sicherheit bringt. Dann verstehe ich auch den subsidiären Schutz. Wenn aber jemand hierher kommt, und seine Familie ist noch vor Ort, dann ist die dort nicht bedroht, sonst hätte er sich mitgebracht. Dann kann er auch zu seiner Familie gehen!
tomxxx 28.01.2016
2. was soll eigentlich die Runde...
warum wenden die Damen und Herren nicht einfach das Recht an? Ist jetzt die Nicht-Anwendung des Rechts schon Teil des Koalitionsvertrags? Der Innenminister sollte seinen Job machen und fertig!
Freidenker10 28.01.2016
3.
Außer Labern können diese 3 doch nichts! In deren Händen liegt nun das Wohl des Landes, na Bravo! Eine kleine Teilschuld trage ich leider auch, ich habe die SPD mal gewählt, wird mir so nicht mehr passieren!!!
RioTokio 28.01.2016
4.
Die SPD ist offenbar von allen guten Geistern verlassen. Wir haben in wenigen Monaten 1,1 bis 1,5 Millionen Zuwanderer - im Januar trotz Sturm in der Ägais und Frost fast 100.000. Alle Länderer der EU wollen keine oder nur ein paar tausend Flüchtlinge aufnehmen und die EU rechnet mit 3 Millionen. Die können dann ja nur zu uns. Hier ist aber auch schon fast alles voll und an der Kapazitätsgrenze. In dieser Situtation noch Familiennachzug - aus meist sicheren Lagern - zuzulassen, wie es die SPD will, ist aberwitzig. Wollen die denn das Land komplett an die Wand fahren?
fliese1 28.01.2016
5. Na da
bin ich mal gespannt. Mit Leuten wie Stegner in der SPD die am liebsten die halbe Welt hier begrüßen würden habe ich da nicht viel Hoffnung.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.