Befragungspremiere im Bundestag Wahrheit oder Pflicht

Es könnte ungemütlich werden für die Kanzlerin im Bundestag. Zum ersten Mal in ihrer Amtszeit stellt sich Angela Merkel den Fragen der Abgeordneten. Vor allem die Bamf-Affäre dürfte im Fokus stehen.

Merkel im Bundestag
FELIPE TRUEBA/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Merkel im Bundestag

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Dass die Praxis im britischen Parlament kommod ist, wird der Premierminister - oder im Fall von Theresa May die Premierministerin - wohl kaum behaupten. Für den Regierungschef nämlich ist es oft eine echte Qual, von den Abgeordneten im House of Commons gelöchert zu werden. Zu allen möglichen Themen. Und das jede Woche.

So schlimm dürfte es für Angela Merkel nicht werden, wenn sie sich am Mittwochmittag zum ersten Mal in ihren bald 13 Jahren als Bundeskanzlerin im Parlament den direkten Fragen der Abgeordneten stellen muss. Im Londoner Unterhaus herrscht grundsätzlich ein schärferer Ton als im Bundestag, zudem haben die britischen Abgeordneten seit Einführung der Prime Minister's Questions 1961 Zeit gehabt, ihr Kreuzverhör zu perfektionieren.

Aber ungewohnt ist es eben schon für die CDU-Chefin, eine echte Premiere im Herbst ihrer Kanzlerschaft. Und es könnte auch ungemütlich werden. Denn die Parlamentarier dürften vor allem Fragen haben zum Skandal um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) - und nach der politischen Verantwortung der Kanzlerin.

Natürlich ist Merkel genau darauf vorbereitet. Aber bis ins letzte Detail planbar ist der Auftritt nun einmal nicht. Nicht ausgeschlossen, dass Merkel die eine oder andere Frage ereilt, auf die sie nicht eingestellt ist. Und die Kanzlerin ist zwar schnell im Kopf und kennt kleinste Details der Regierungsarbeit. Aber das auch rhetorisch entsprechend zu verpacken, gehört nicht unbedingt zu ihren Stärken.

Genau darauf legt es die Opposition an: die Kanzlerin kalt zu erwischen.

Den Fragen aus den Koalitionsfraktionen wiederum, insbesondere den Reihen von CDU und CSU, dürfte Merkel dagegen entspannt entgegensehen. Doch es ist angesichts des Zustands der GroKo und der Verfasstheit der SPD denkbar, dass auch Sozialdemokraten die Kanzlerin ein bisschen triezen wollen.

Gemein ist Regierungs- wie Oppositionsfraktionen der Wunsch, die bisherige "Befragung der Bundesregierung" zu reformieren. Die schickte dafür früher meist nur Parlamentarische Staatssekretäre, zuletzt mitunter auch Minister - dröge blieb der 35-minütige Programmpunkt an jedem Mittwoch einer Sitzungswoche dennoch.

Früher war Langeweile - und jetzt?

Nun hat man sich in einem ersten Schritt darauf verständigt, dass die Kanzlerin persönlich dreimal im Jahr Fragen im Parlament beantwortet. Aber auch da sehen selbst Unionsvertreter noch Verbesserungsbedarf: Merkel darf nämlich am Mittwoch bei ihrer Premiere zunächst einen kurzen Vortrag halten. Das Thema darf sie selbst wählen, und nur dazu dürfen die Abgeordneten in der ersten Runde Fragen stellen. Nicht besonders glücklich findet das Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe: "Es sollte geändert werden, dass die Bundesregierung uns mitteilt, worüber sie zunächst sprechen möchte."

Bei der Premiere wird nun Merkel das Thema vorgeben, sie will über den bevorstehenden G7-Gipfel in Toronto reden. Von den insgesamt für die Befragung vorgesehenen 60 Minuten wird nach Abschluss der ersten Runde, in der jede der sechs Fraktionen eine höchstens einminütige Frage stellen darf, schon ziemlich viel Zeit rum sein - auch wenn die Antworten Merkels ebenfalls 60 Sekunden nicht übersteigen sollen. Erst dann dürfen die Abgeordneten inhaltlich drauflosfragen.

Zuerst wird jeweils die AfD- als größte Oppositionsfraktion - dran sein, dann folgen SPD, FDP, Union, Linke und Grüne. Darauf hat man sich im Vorfeld untereinander verständigt. Am Ende entscheidet allerdings Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU): Er ruft die Fragesteller auf.

Die Themen: Bamf-Skandal - und was noch?

Man muss kein Hellseher sein, um vorherzusagen, dass kaum jemandem das Pflichtthema G7 am Herzen liegt. Angesichts der aktuellen Debatten wird es wohl vor allem um die Bamf-Affäre gehen. Alles andere würde jedenfalls überraschen, vor allem aus den Reihen der AfD. Die Rechtspopulisten haben bereits einen Untersuchungsausschuss-Auftrag formuliert, der gleich die komplette Flüchtlingspolitik der vergangenen Jahre und Merkels Rolle dabei beleuchten soll. Die FDP-Fraktion, die am Montag ebenfalls einen U-Ausschuss-Auftrag präsentierte, will dagegen vor allem zum Thema Europa fragen, heißt es.

Und sonst? Die Grünen könnten die Kanzlerin fragen, was sie gegen das Bienensterben tun will, die Linken, warum sie die Ost-Renten nicht rascher denen im Westen angleichen will. Aber theoretisch könnte man die Kanzlerin natürlich auch fragen, wer ihrer Meinung nach in Russland Fußballweltmeister wird.

Eines steht fest: Interessanter als jede bisherige Regierungsbefragung wird es am Mittwoch in jedem Fall.

insgesamt 23 Beiträge
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Seite 1
Alias iacta sunt 06.06.2018
1. Bitte mal in die vollständige Situation erklären
Wer hat angewiesen/gewünscht, dass schnell genehmigt wird? Wer hat es gewusst (auch Herr Seehoffer)? Wer bezahlt den das Ganze und was kostet die Bürger das insgesamt? Von welchen anderen Kassen wird das Geld abgezogen? Rente, Soziales, Arbeitslosenvers., Gesundheitkassen,....
Mister Stone 06.06.2018
2.
Man muss kein Hellseher sein, um vorherzusagen, dass kaum jemandem das Pflichtthema G7 am Herzen liegt. Die CDU ist diese "kaum jemand", welche der Kanzlerin wohlgefällige Fragen - gerade zu dem "Pflicht-Neben-Ablenkungsthema" stellen wird. Und diese Fragen inklusive der vorbereiteten Antworten werden zäh wie Kaugummi werden. Da wird kaum Zeit für die unangenehmen Themen bleiben. Das sage ich vorher, und ich bin kein Hellseher. Im Übrigen ist es uralte Politikphraserei, Fragen zu "beantworten", die nie gestellt, und Vorwürfe zurück zu weisen, die nie erhoben wurden. Insofern erwarte ich überhaupt nicht, dass Frau Merkel unangenehme Fragen auch nur ansatzweise beantworten wird. Sie wird auf ihre Art zwar antworten ("wir haben immer gesagt..."), aber nichts beantworten. Wird der Bundestagspräsident die Kanzlerin zur Ordnung rufen, wenn sie den Fragen ausweicht, sie nicht beantwortet?
omanolika 06.06.2018
3. Bei der Befragungs-Premiere...
ist natürlich der Bamf-Skandal, nun wohl das Thema der Wahl, wobei die AfD ja erstmal brüllt, und den Bundestag so zumüllt, dass Herr Schäuble schlichten muss, was für Merkel wär ein Genuss. Denn groß wird manche Emotion, wegen der radikalen Provokation, weswegen es gibt manche Klage, und da vergessen wird die Frage, wo die Befragungs-Premiere in die Hose ging, ehe sie überhaupt richtig anfing. Das Ergebnis wäre eine Dikussion übers Diskutieren, und nicht darüber, welche Fehler jene machen, die regieren...
scratchpatch 06.06.2018
4. Mehr um internationale Fragen kümmern
Das ist wieder diese alte Bonner Provinzialität: Einerseits schreien alle danach, dass Globalisierung das Thema der Zukunft ist, dass sich Deutschland zunehmend stärker international engagieren müsse, dass das überlebenswichtig für Deutschland sei, aber dann ist G7 ein "Pflichtthema" und man will sich lieber über das BAMF unterhalten. Das ist so dermaßen kurzsichtig und so geht es schon seit dem Wahlkampf, in dem auch internationale Themen keine Rolle spielten. Nicht, dass die Probleme im BAMF nicht wichtig wären, aber da soll es ja schon im Innenausschuss ausführlich Gelegenheit zu Fragen geben. Jetzt könnte es also nur um die große Show gehen, dass der Abgeordnete X mal persönlich eine Frage an Merkel stellte und dass die womöglich so überraschend war, dass sie rhetorisch ins Schleudern geriet. Was für ein Erfolg. Wir tun immer noch so, als wäre Frieden, wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit selbstverständlich, man ist ja in Bündnissen, fertig. Um internationale Fragen sollen sich mal die Supermächte kümmern. Nur geht das leider heute nicht mehr so. Anscheinend dauert es aber sehr lange, bis das mal ankommt.
axlban 06.06.2018
5. gar nichts
ich persönlich erwarte von der Befragung gar nichts. Frau Merkel wird wie immer alles im Ungefähren lassen, sich besorgt zeigen, Fehler eventuell aus dem heutigen Blickwinkel bedauern, bla bla bla.
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