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Regierungserklärung: Merkel verteidigt Sanktionen gegen Russland

Die "Stärke des Rechts gegen das Recht des Stärkeren": Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bekräftigt, im Ukraine-Konflikt die Interessen Kiews verteidigen zu wollen. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi griff die Kanzlerin scharf an.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich im Ukraine-Konflikt demonstrativ an die Seite der Regierung in Kiew gestellt: Eine drohende "Spaltung Europas" wäre ein "erheblicher Rückschritt", einen Rückfall in Zeiten von Einflusssphären werde die Bundesregierung daher nicht zulassen, sagte Merkel: "Das Ziel unseres Handelns ist die Durchsetzung der Stärke des Rechts gegen das Recht des Stärkeren."

Die gegen Russland verhängten Sanktionen des Westen blieben daher unvermeidlich, sagte Merkel. Sie bekräftigte aber auch, mit Moskau im Gespräch bleiben zu wollen. Von der Ukraine forderte sie die Bekämpfung von Korruption und eine Stärkung der Wirtschaft.

In weiten Teilen lobte Merkel die Arbeit ihrer eigenen Regierung: So gebe es etwa Fortschritte im Kampf gegen die Auswirkungen der Finanzkrise. Irland, Portugal und Spanien hätten die internationalen Hilfsprogramme wieder verlassen. "Um zukünftige Krisen zu bewältigen, müssen wir auch ihre Ursachen beseitigen", sagte sie weiter.

Merkel äußerte sich auch zu den Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP mit den USA. "Ich bin überzeugt, dass die Chancen für neue Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum die Risiken bei Weitem übersteigen." Es gebe dabei die Möglichkeit, hohe europäische Standards auch international festzuschreiben, sagte sie.

Anlass der Rede war das Treffen der Regierungs- und Staatschefs aller 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union in den nächsten Tagen in Brüssel.

Gysi attackiert Merkel scharf

Harsche Kritik musste sich die Kanzlerin von Gregor Gysi gefallen lassen. Der Fraktionschef der Linken warf ihr vor, in der CIA-Folteraffäre keine Stellung zu beziehen. "Geben Sie Ihr Duckmäusertum auf", so Gysi.

Der Linken-Politiker hatte am Dienstag beim Generalbundesanwalt Strafanzeige gegen CIA-Mitarbeiter gestellt. Sein Vorwurf: Die durch einen US-Senatsbericht bekannt gewordenen Folterpraktiken erfüllten die Tatbestände der schweren Körperverletzung, der Erpressung, des Menschenraubs.

Generalbundesanwalt Harald Range sprach sich am Mittwoch dafür aus, die komplette Fassung des Berichts zu veröffentlichen. Bisher sind nur 500 von über 6000 Seiten herausgegeben worden - zudem wurden Textpassagen teilweise geschwärzt.

mxw

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 36 Beiträge
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1. Kann man wirklich glauben
spmc-129372683232763 18.12.2014
(bzw. den USA) ginge es darum, dem Völkerrecht zum Durchbruch zu verhelfen?
2.
Immanuel_Goldstein 18.12.2014
Putin täte gut daran, umzukehren und sich anstatt illegaler Annexionen eher der Modernisierung der Wirtschaft des eigenen Landes zu widmen.
3. Was Frau Merkel ...
mborevi 18.12.2014
... für Recht erklärt muss nicht Recht sein. Und der "Stärkere" sind hier bestimmt nicht die Russen. Liebe Frau Merkel: Sie haben auf breiter Linie den Bezug zur Realität verloren!
4. Frau Merkel
Alfredos 18.12.2014
seit ihrem Amtsantriff und auch bei Schröder noch, sehe ich um mir herum die Leute haben immer weniger Geld, können sich weniger leisten und der Strom wird in immer mehr Haushalten abgestellt.
5. na hoffentlich
rt325 18.12.2014
Zitat: "Merkel äußerte sich auch zu den Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP mit den USA. "Ich bin überzeugt, dass die Chancen für neue Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum die Risiken bei Weitem übersteigen." Zitat Ende - erleben wir nach der Aussage von Merkel nicht das Gleiche wie bei der PKW Maut. Aussage und Realität sind 180 Grad auseinander. Zu Russland und den Sanktionen sage ich nichts mehr. Da ist Wirtschaftskrieg.
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