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Merkel über die Flüchtlingskrise: "Es geht nicht um eine Vertrauensfrage"

Kanzlerin Merkel: "Schäuble ist eine Klasse für sich" Zur Großansicht
AP

Kanzlerin Merkel: "Schäuble ist eine Klasse für sich"

Chaos in der Flüchtlingskrise? Davon will Kanzlerin Angela Merkel nichts wissen. Sie habe die Situation unter Kontrolle, ließ sie im ZDF wissen. Irritiert zeigte sie sich ob der Wortwahl ihres Finanzministers.

Einen geschlossenen Eindruck vermittelt die Bundesregierung im Umgang mit den aktuellen Flüchtlingszahlen nun wahrhaftig nicht. Da gibt es fast täglich Vorstöße, die nur selten mit dem Koalitionspartner (oder auch nur in der eigenen Partei) abgestimmt scheinen. Trotzdem widerspricht Kanzlerin Angela Merkel vehement dem Eindruck, sie selbst und die Regierung hätten die Kontrolle über die Flüchtlingskrise verloren.

"Die Bundeskanzlerin hat die Lage im Griff, auch die ganze Bundesregierung", sagte die CDU-Politikerin am Freitagabend in der ZDF-Sendung "Was nun, Frau Merkel?". "Es geht nicht um eine Vertrauensfrage. Es geht darum, dass ich in der Tat kämpfe. Kämpfe für den Weg, den ich mir vorstelle", so Merkel weiter. Sie sei nicht die erste Bundeskanzlerin, die um etwas kämpfen müsse, freue sich aber, dass sie "eine Menge Mitstreiter" habe.

Die Kanzlerin wies angesichts der kritischeren Äußerungen von Innenminister Thomas de Maizière und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) auch deren Einschätzung zurück, sie habe ihre Mannschaft nicht mehr im Griff oder die Richtlinienkompetenz verloren. "Schäuble ist eine Klasse für sich", sagte sie allerdings über ihren Finanzminister.

Unstimmigkeiten gebe es aber durchaus, etwa bei Schäubles Beschreibung der Flüchtlingskrise als Lawine. Sie denke nicht in solchen Bildern.

Offene Kritik an den EU-Partnern

Eine Obergrenze für die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland kann sich die Kanzlerin nach eigenen Angaben trotz entsprechender Forderungen, auch aus den eigenen Reihen, nicht vorstellen. "Was wir in Deutschland nicht können, ist, einseitig fest(zu)legen: Wer kommt noch, wer kommt nicht", so Merkel im ZDF.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hatten zuvor Forderungen nach Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen wiederholt. Merkels Gegenrede: "Ich bin dafür, dass wir ein freundliches Gesicht von Deutschland zeigen. Das ist meine Art von Willkommenskultur."

Erneut setzte sich die Regierungschefin für den Koalitionsbeschluss von vor zwei Wochen ein, EU-weit Flüchtlingskontingente auszuhandeln, die man der Türkei in einer Art Arbeitsteilung auf legalem Weg abnehmen könnte. Auf die Frage, ob ihr mittlerweile viel kritisierter Satz "Wir schaffen das" noch gelte, sagte die Kanzlerin: "Ich glaube, wir müssen trotzdem daran arbeiten, dass wir das schaffen, und ich habe keinen Zweifel, dass wir es schaffen." Deutschland werde die Flüchtlingskrise aber nicht alleine bewältigen.

Als größte Enttäuschung in der Krise nannte die Kanzlerin, dass es in der EU so schwierig sei, eine faire Lastenverteilung zu erreichen. Es gelte aber weiter, einen Zustand herzustellen, in dem die Außengrenzen der Europäischen Union geschützt seien.

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jok/dpa/Reuters

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