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Merkel und die BND-Affäre: Angriff auf die Chefin

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Kanzlerin Merkel, Vize Gabriel: Plötzlich im Fokus

Sie spricht von Aufklärung, hält sich selbst aber lieber raus aus der BND-Affäre. Nur sät nun sogar Vizekanzler Gabriel Zweifel an der Integrität der Kanzlerin. Das Klima in der Koalition ist zunehmend eisig.

Es ist dieser eine Satz, der jetzt mit Wucht auf Angela Merkel zurückfällt: "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht." Die Kanzlerin hat diese Worte im Oktober 2013 gesprochen, als der Verdacht aufkam, die NSA könnte auch ihr Handy angezapft haben. Empört klang Merkel, und entschlossen, sich nicht alles gefallen zu lassen.

Ob der Satz in der aktuellen BND-Affäre noch immer gelte, wird Merkel an diesem Montag gefragt. Die Kanzlerin sagt nicht: "Selbstverständlich!" Sie sagt, die Frage nach dem Ausspähen unter Freunden, sei immer noch "sehr wichtig", so etwas "sollte nicht passieren". Dann spricht sie von der Balance zwischen dem Schutz der Privatsphäre und der Sicherheit des Landes. Für letzteres brauche es nun mal Geheimdienste.

Der Auftritt offenbart das Dilemma der Kanzlerin. Sie muss sich messen lassen an ihrer moralischen Aussage, den USA in ihrem Datensammlungswahn die Grenzen aufzuzeigen. Sie will nicht, dass der BND in der Öffentlichkeit dasteht als willfähriges Werkzeug der USA. Zugleich ist sie überzeugt: Ohne die Zusammenarbeit mit den US-Diensten kann sich Deutschland nicht ausreichend vor internationalem Terror schützen.

Im Video: Die Kanzlerin zur BND-Affäre

Bisher versuchte Merkel, diesem Dilemma zu entgehen, indem sie die aktuelle BND-Affäre von sich fernhielt. Sie hat Aufklärung versprochen, das war als Beruhigungspille gedacht, wohl auch verbunden mit der Hoffnung, die Aufregung würde sich bald legen. Die Verantwortung für eventuelle Missstände schoben sie und ihre Leute vorsichtshalber auf den Geheimdienst ab.

Diese Teflon-Strategie hat sich für Merkel schon oft bewährt. Doch jetzt will nicht einmal mehr der Koalitionspartner die CDU-Chefin davonkommen lassen. Die SPD wittert ihre Chance, dem glänzenden und bisher unkaputtbar erscheinenden Lack der Kanzlerin endlich ein paar Kratzer zuzufügen. Die BND-Affäre wird zur ernsthaften Belastung für das Koalitionsklima.

SPD-Chef Sigmar Gabriel höchst selbst rückte am Montag mit ein paar bemerkenswerten Sätzen Merkel persönlich in den Fokus des Geheimdienstskandals. Zweimal habe sie ihm nach den jüngsten Berichten versichert, dass es "über den bekannten Fall EADS" hinaus keine Hinweise auf Wirtschaftsspionage gebe. Er habe "keinen Zweifel, dass die Kanzlerin auf meine Frage korrekt geantwortet hat", schob er hinterher. Das klang wohlwollend.

So war es aber wohl kaum gemeint. Denn mit der angeblichen persönlichen Versicherung hat Gabriel eine Linie gezogen. Sollten sich doch weitere Fälle von Industriespionage herausstellen, wäre Merkel aufgrund Gabriels Schilderung der Falschaussage überführt.

Ärger in der Union über die SPD

Kein Wunder, dass die Aussagen des SPD-Chefs für Ärger in der Union sorgen. Unionsfraktionsvize Thomas Strobl (CDU) verwies auf den Auftritt von Innenminister Thomas de Maizière am Mittwoch im Kontrollgremium des Bundestags: "Dies sollte abgewartet werden, ohne jetzt parteipolitische Vorteile zu suchen." Ohne ihn beim Namen zu nennen, ermahnte Strobl den Wirtschaftsminister: Alle Mitglieder der Bundesregierung sollten in Geheimdienstfragen "vertrauensvoll zusammenarbeiten". Zur Dramatisierung der Diskussion bestehe kein Anlass.

Im Video: Innenminister weist Fehlverhalten zurück

Doch genau daran ist dem Vizekanzler offensichtlich gelegen. Zwar hielt er selbst lange still, Gabriel tat aber auch nichts, um seine Genossen zu mäßigen. Unmittelbar vor dem Chef durfte sein Vize Ralf Stegner ran. Stegner, nicht gerade für seine Zimperlichkeit bekannt, nahm die Kanzlerin via "Süddeutsche Zeitung" persönlich in die Pflicht: Das Spiel, zu sagen "damit habe ich nichts zu tun", funktioniere nicht mehr.

Schon das sorgte für Ärger im CDU-Präsidium. CDU-Vize Volker Bouffier verlangte, der Koalitionspartner müsse in die Schranken gewiesen werden, so berichten es Teilnehmer. Auf Twitter lieferte sich Stegner einen Schlagabtausch mit CDU-Spitzenmann Jens Spahn. Der hatte Stegners Aussagen in Anspielung auf den in der Edathy-Affäre unter Druck geratenen SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann vielsagend gekontert:

Warum aber nimmt die SPD jetzt keine Rücksicht? Weil Gabriel glaubt, sich schützend vor die deutsche Wirtschaft stellen zu müssen? Es scheint, als wolle er vor allem das Bedürfnis vieler Sozialdemokraten nach schärferer Abgrenzung von der Union endlich befriedigen. Zu lange schon hängt man im Umfragekeller, jetzt aber ist ein Thema aufgetaucht, bei dem auch die sonst so unangreifbare Merkel angreifbar erscheint.

Der Kurs ist nicht ohne Risiko. Gabriel weiß noch aus der Hochzeit der NSA-Enthüllungen im zurückliegenden Wahlkampf, dass sich in der Diskussion auch für Genossen die Glaubwürdigkeitsfrage stellt. Die aus dem Ruder gelaufene Kooperation zwischen BND und NSA fädelte 2002 Frank-Walter Steinmeier ein, damals Kanzleramtschef unter Gerhard Schröder. Längst werden aus der Union Rufe laut, auch Steinmeier müsse sich dem NSA-Untersuchungsausschuss stellen.

Allerdings: Anders als im Wahlkampf 2013 geht es inzwischen um sehr konkrete Vorgänge, die sich zeitlich recht gut eingrenzen lassen - und ausnahmslos in die Amtszeit Merkels fallen. Für die SPD, so zumindest scheint Gabriels Lesart zu sein, ist die Causa BND ungefährlich. Für Merkel dagegen nicht.

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insgesamt 308 Beiträge
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1. Abtauchen und aussitzen geht diesmal nicht
Halfstep 04.05.2015
Dafür warten zu viele darauf, dass sich Merkel endlich positioniert. Millionen im In- und (mutmaßlich auch vom BND bespitzelten) Ausland, nicht zuletzt Firmenvorstände und Industrievertreter.
2. Der Rücktritt von Merkel ist alternativlos
raetselfreund 04.05.2015
Mehr ist dazu nicht zu sagen
3. Ein Witz?
sorata 04.05.2015
Was will denn dieser hochstapelnde Waschlappen und Murksels stiefel-leckender Knappe? Hätte die Bundesraute uns nicht schon mit Leib und Seele an die USA/NSA/CIA verkauft, würde er es tun und das zu einem Spottpreis und noch schneller als Murksel hätte "HOPP" sagen können. Gabriel hat mit Sozialdemokratie und Bürgerinteressen soviel am Hut, wie der Papst mit einem Swinger-Club.
4. Weg damit!
koenigludwigiivonbayern 04.05.2015
Wenn wir uns jetzt derer, die uns verraten und verkauft haben, nicht entledigen, wird uns keine Politikergeneration mehr als Volk und eigentlichen Souverän ernstnehmen. Deshalb: siehe Überschrift!
5. Wurden auch deutsche Politiker ausgespäht?
fs123 04.05.2015
Bei Focus steht, es wären "kaum deutsche Politiker betroffen". Kaum? Was heißt hier "kaum"? Wäre es vielleicht möglich, dass sich das Kanzleramt über die Aktivitäten der Opposition informieren ließ? Und sowas muss ja auch nicht durch den BND durchgeführt worden sein. Wozu hat man denn die NSA (oder andere Kooperationspartner), die NSA hat ja auch schon das Kanzlerinnen-Handy abegehört. Es muss endlich Licht in die Sache gebracht werden.
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