Merkels Wende Die Umfallerin

Der Deal mit der Türkei, die kühle Reaktion auf das Elend in Idomeni: Angela Merkels Willkommensrhetorik ist nur noch nettes Gerede, ihre Politik zielt wieder auf Abschottung. Sie sollte das wenigstens zugeben.

Angela Merkel
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Angela Merkel

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Rosen für Angela Merkel, eine Prozession von Kulturschaffenden zum Kanzleramt aus purer Dankbarkeit für deren Politik, eine linke Tageszeitung "taz", die sich auf der Titelseite unter der Schlagzeile "Kanzlerin der Herzen" die Frage stellt, ob man als Grünen-Sympathisant demnächst die CDU wählen sollte: Angela Merkel hat mit ihrer Flüchtlingspolitik nicht nur Irritation und Ablehnung im konservativen Lager ausgelöst, sondern ist damit auch zum Liebling der Linken geworden.

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Heft 11/2016
Deutschland 2016: Reich wird reicher, arm bleibt arm

Ihre Entscheidung vom Sommer 2015, die in Budapest gestrandeten Flüchtlinge nach Deutschland kommen zu lassen, war für den progressiven Teil der Gesellschaft das längst erwartete Bekenntnis zur Verantwortung Deutschlands für das Leid jenseits der Grenzen Europas.

In Goethes "Faust" wandelt ein "andrer Bürger" vor den Toren Frankfurts zum Osterspaziergang, selbstzufrieden sinnierend: "Nichts Bessers weiß ich mir an Sonn- und Feiertagen / Als ein Gespräch von Krieg und Kriegsgeschrei / Wenn hinten, weit, in der Türkei / Die Völker aufeinander schlagen. / Man steht am Fenster, trinkt sein Gläschen aus / Und sieht den Fluß hinab die bunten Schiffe gleiten; / Dann kehrt man abends froh nach Haus, / Und segnet Fried und Friedenszeiten."

Im Video: Die katastrophalen Zustände in Idomeni

Mit dieser über 200 Jahre alten Borniertheit, so schien es, hatte Merkel endlich Schluss gemacht. Schluss mit der Bequemlichkeit, die anderen am Rande Europas machen zu lassen, wenn dort die Flüchtlinge in kleinen Booten landen, wenn die Rettungswesten am Strand liegen und die Leichen. Damit war es vorbei, die Flüchtlinge waren hier, bei uns. "Wir schaffen das", und nicht nur das, sprach die Kanzlerin bei Anne Will, "wir werden uns vermehrt einsetzen, wo wir bisher dachten, Fernseher eingeschaltet, Syrienkonflikt, es wird sich schon jemand darum kümmern. Und wir uns nicht so gekümmert haben."

Nun kennen wir Merkels Plan

Motiviert von der Zuversicht und Humanität der Kanzlerin kümmerten sich die Deutschen also fortan. Viele kümmern sich bis heute um die Menschen, die seit dem vergangenen Sommer zu uns gekommen sind, spenden, engagieren sich in Flüchtlingsheimen, nehmen Familien auf, bilden Neuankömmlinge aus, helfen ihnen weiter. Sie wurden und werden als "Gutmenschen" verhöhnt und als "Bahnhofsklatscher", aber sie konnten sich dennoch sicher sein, die stärkste Frau im Land auf ihrer Seite zu haben: Angela Merkel, die Bundeskanzlerin, ausgestattet mit der Richtlinienkompetenz für die Politik des Landes, beständig an einer guten, humanitären Lösung arbeitend. Mögen die Nörgler nörgeln, die Pegiden spazieren und mag Horst Seehofer in Dauerschleife mahnen: Gemeinsam schaffen wir das. Die einen kümmern sich vor Ort, die Kanzlerin kümmert sich um den großen Plan.

Nun kennen wir Merkels Plan. Und dieser hat nur noch wenig mit Merkels Rhetorik der Willkommenskultur zu tun. Am 1. März, als die "taz" Merkel ins Herz schloss, kommentierte die Kanzlerin kühl die ersten Elendsbilder aus dem griechischen Grenzort Idomeni: "Es gibt Übernachtungsmöglichkeiten und Aufenthaltsmöglichkeiten in Griechenland." Mit anderen Worten: Zu uns kommt ihr jedenfalls nicht.

Als ihr die dankbaren Kulturmenschen am 8. März ein Rosengebinde überreichen wollten, da hatte sie gerade einen EU-Gipfel hinter sich gebracht, auf dem (auf ihr Betreiben hin) der Plan verabredet wurde, Recep Tayyip Erdogan zum Türsteher der Europäischen Union zu machen. Pauschal sollen bald Migranten in die Türkei verschifft werden. Dem dort herrschenden, kaum noch Rechtsstaat zu nennenden System soll die Verantwortung dafür zuwachsen, wer von den dort Ausharrenden vielleicht ein Ticket für ein besseres Leben in der EU bekommen könnte. Ein Plan unter kompletter Ausklammerung der Frage übrigens, wie viele Menschen welche EU-Länder aufzunehmen bereit sind, wenn sie denn überhaupt welche aufnehmen würden (lesen Sie dazu die Analyse in der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL).

Die alte Ordnung ist wiederhergestellt

Linke Rosen für die Kanzlerin brauchen angesichts dieser Wende keine mehr gezüchtet zu werden. Es gab eine Zeit, da schien es, als hätte Angela Merkel eine feste humanitäre Haltung und dazu die Kraft, diese in Politik umzusetzen. Jetzt ist klar: Es fehlt ihr entweder die Haltung oder die Kraft - oder beides. Für das Ergebnis einerlei, es bleibt dasselbe: Sie ist umgefallen. Die alte Ordnung ist wiederhergestellt. Merkel sollte das deutlich sagen. Vielleicht gewinnt sie so wenigstens ein paar Stimmen von den Rechten zurück.

Denn wem Merkels Rhetorik schon längst suspekt gewesen ist, wem die bereits angekommenen Flüchtlinge zu viele sind, wer sich über ausgefallenen Sportunterricht in belegten Turnhallen ärgert und Angst hat vor Kopftüchern, wer sich sorgt um das Wohl der weißen Frau auf nächtlichen Spaziergängen, der mag sich nun beruhigen: Jetzt gilt es nur noch, den dummerweise bereits anwesenden, irgendwann aber in Gänze amtlich durchgeprüften Kriegsflüchtlingen deutsche Manieren beizubringen und den traurigen Rest konsequent abzuschieben. Danach kann am Gartenzaun endlich wieder Goethe zitiert werden in bester Beschaulichkeit: "Herr Nachbar, ja! / so laß ich's auch geschehn: / Sie mögen sich die Köpfe spalten, / Mag alles durcheinander gehn; / Doch nur zu Hause bleib's beim alten."

Forum - Diskussion über diesen Artikel
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spiegelwelt 11.03.2016
1. Wo bleibt die Integration?
Ich bin der Überzeugung, dass nicht (nur) die Flüchtlichszahl das Problem ist, sondern die fehlenden Intergrationsstrategien! Neulich sah ich im Fernsehen (ARD/ZDF?) eine Dokumentation über die unterschiedlichen Intergrationsbemühungen von Deutschland und Dänemark. Bei uns werden die ankommenden Menschen nur mit Unterkunft und Lebensmitteln versorgt. Alles andere ist freiwillig oder wird gar nicht angeboten - je nach Region. In Dänemark sind Sprachkurse PFLICHT! Die Menschen müssen zusätzlich in Firmen Praktika absolvieren, um ihre Intergation zu fördern. Davon profitieren die Flüchtinge und das Land. So etwas vermisse ich bei uns. Wollen wir 10/20 Jahre warten, bis wir verzweifelt feststellen, dass die Integration gescheitert ist?
hansriedl 11.03.2016
2. Ein paar Ergänzungen
1) Europa ist sich ziemlich einig, nur Deutschland schert noch aus 2) Es liegt nicht allein an Europa, diesen Rucksack dürfen wir uns nicht alleine aufbinden lassen. Es ist zwingend nötig hier auch z.b. die USA und Russland einzubinden. Es sieht wohl keiner hier ein warum wir verpflichtet sein sollten zu helfen während die anderen nur zusehen ... Fazit: manche sehen Europa in der moralischen Pflicht sich selbst aufzuopfern, wundern das dass den Einheimischen nicht passt sollte man sich aber nicht ... Ps. Und wo bleiben die Verursacher, beim helfen zeigen sie Null Interesse. Beim zerstören waren sie sich einig. Darum sollte sich Angie mal kümmern.
zapp-zarapp 12.03.2016
3. Wieder Schwarz-Weiß-Logik
Was mir im letzten Jahr am meisten Sorge bereitet hat, war weder die hohe Zahl der Flüchtlinge noch das sichtbar werden eines europaweit existenten rechten Randes, der mehr oder minder explizit schon immer da war. Was mir wirklich Sorge bereitet hat, ist diese Polarisierung der Debatte bis hinein in die eigentlich demokratische Mitte und bis hinein in die Qualitätsmedien. Dieses "richtig" vs. "falsch" kannte ich früher eher von Medien und deren Lesern, die unbedingt die Meinung bilden (lassen) wollten. Nun aber ziehen die Wahrheitshüter aller Lager unbeirrt gegeneinander zu Felde. Folglich darf es in der holzschnittartigen Debatte nur die Helden und die Schurken geben. In diesem Sinne scheint mir leider auch dieser Kommentar geschrieben zu sein. Da kann Merkel nur Säulenheilige der Linken/Grünen sein oder Umfallerin (schwach/unmotiviert/beides). Immerhin letztere Differenzierung wird noch angeboten. Wo bleiben da bitte die Grautöne? Wo die Differenzierung und das Zugeständnis an realpolitische Erwägungen, die ich selbst Seehofer, Orban und anderen zugestehen würde? Muss Merkel stoisch einen einmal eingeschlagenen Weg gegen alle Widerstände über Jahre verfolgen, oder muss sie auch nachjustieren dürfen ... egal wie man das Vorher und das Nachher bewertet? Ich bitte gerade auch die meist geschätzten SPON-Mitarbeiter darum, nicht in die Falle zu tappen, in der schon zu viele Foristen festzuhängen scheinen: Wir brauchen Informationen, teils auch Orientierung und klare Meinungen, aber keine schwarz-weiß-Polarisierung. Von der haben wir schon reichlich. Und in der Folge schlägt das gesellschaftliche Pendel immer stärker aus. Wie daraus noch eine Win-Win-Situation bzw. ein demokratischer Konsens/Kompromiss erwachsen soll, ist mir schleierhaft.
Ruhri1972 12.03.2016
4.
Die Frage ist doch, ob es jemals um den Humanistischen Imperativ ging ? Man schaut sich die gestiegenen Waffenexporte in den Nahen Osten an. Die soziale Marktwirtschaft ist in Deutschland faktisch abgeschafft. War das ganze nicht ein großes Taeuschungsmanoever mit transatlantischen Zufluesterungen ? Mittlerweile wird ja ganz offen von geostrategischen Erwägungen gesprochen, die Türkei in die EU einzubinden. Mit einer Wertegemeinschaft hat das dann aber nichts mehr zu tun.
joG 12.03.2016
5. Ja, das war von vornherein .....
.....zu erwarten, irgendwie. Natürlich könnte sie gegen die Vernunft und vor allem nicht gegen die Realität gewinnen. Peinlich war und bleibt allerdings, dass die Medien und große Teile der traditionellen politischen Elite applaudierten oder sagten die willkommenspolitik genüge nicht. Wer dagegen war, wurde rechts extrem oder rechts radikal geschimpft. Nun beugt sich die Willkommenskultur aber die beschimpften Politiker und Parteien werden noch beschimpft.
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