Merkel in der Flüchtlingskrise Jetzt wird es ungemütlich

Der Ton in der Flüchtlingskrise ändert sich. SPD-Chef Gabriel warnt vor den Grenzen der Aufnahmefähigkeit, Innenminister de Maizière beklagt das Fehlverhalten mancher Migranten. Der Druck auf Kanzlerin Merkel wächst.

Kanzlerin Merkel (im Bundestag): Scharfe Töne in der Union
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Kanzlerin Merkel (im Bundestag): Scharfe Töne in der Union

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Über Angela Merkel lässt sich an diesem Freitag allerhand Buntes lesen. Für die Wochenend-Sonderausgabe der "Süddeutschen Zeitung" zu 25 Jahren Deutsche Einheit hat die Kanzlerin Fotos kommentiert. Es geht um die Auswahl ihrer Blazer, die Angst vor Hunden und lockige Kinderhaare. Wer weiter vorne im Politik-Teil etwas von der Kanzlerin zur Flüchtlingskrise sucht, der sucht vergebens.

Die Debatte bestimmen andere. Thomas de Maizière etwa, der Innenminister und Merkels Parteifreund. Im ZDF nimmt de Maizière das angeblich schlechte Verhalten mancher Migranten ins Visier: Sie würden sich prügeln, über Unterkünfte und schlechtes Essen klagen, sich dem Asylverfahren entziehen. "Erstaunlicherweise", mokiert sich de Maizière, hätten einige genug Geld, um mit dem Taxi "Hunderte von Kilometer durch Deutschland zu fahren".

Der Ton der Flüchtlingsdebatte ändert sich. Der Applaus auf den Bahnhöfen, die Selfies der Kanzlerin mit lächelnden Menschen aus aller Welt, Merkels "Wir schaffen das"-Parole - all das gerät mehr und mehr in Vergessenheit. Immer lauter spricht die Politik stattdessen über die Schattenseiten des Flüchtlingstrecks. Willkommenskultur? Schön und gut, findet de Maizière, aber die Menschen, die hierher kommen, hätten sich an unsere Regeln zu halten. "Ankommenskultur" nennt er das. Das kommt gut an am Stammtisch.

Schon am Donnerstag im Bundestag hatte der Innenminister großen Applaus aus den eigenen Reihen für ähnliche Mahnungen erhalten. Unionsfraktionsvize Thomas Strobl polemisierte begleitend, in Deutschland mache "nicht der Prophet" die Gesetze, sondern das Parlament. Die Bundeskanzlerin saß auf der Regierungsbank und schwieg.

Womöglich las sie auf ihrem Tablet nach, wie CDU-Vize Julia Klöckner aus Mainz eine deutsche "Hausordnung" für Flüchtlinge forderte. Oder wie CSU-Mann Markus Söder den Bau von Grenzzäunen ins Spiel brachte. Oder sein Parteifreund Andreas Scheuer mit Blick auf abzuschiebende Asylbewerber allen Ernstes nach einer "Verabschiedungskultur" rief.

Mit der Verschärfung der Tonlage in der Koalition wächst der Druck auf Merkel. Sie hat sich bisher um ein Klima des Optimismus bemüht, sie hat die Risiken und Herausforderungen der Flüchtlingskrise nicht vom Tisch gewischt, aber vor allem die Chancen betont. Sie hat sich großherzig gezeigt und Rufe nach einem Zuwanderungsstopp mit dem Hinweis gekontert, das in der Verfassung festgeschriebene Recht auf Asyl kenne keine Obergrenze.

Was auch Merkel weiß, aber bisher nicht öffentlich sagt: Die Aufnahmefähigkeit der Gesellschaft, der Städte und Gemeinden ist sehr wohl endlich.

Merkel überlässt die Korrektur der Debatte anderen

Darauf weist nun auch Vizekanzler Sigmar Gabriel hin. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview warnt der SPD-Chef am Freitag vor einer drohenden Überforderung Deutschlands bei der Aufnahme der Flüchtlinge. "Wir nähern uns in Deutschland mit rasanter Geschwindigkeit den Grenzen unserer Möglichkeiten", sagt Gabriel.

Er spricht damit aus, was viele Genossen schon länger denken, aber bisher nicht zu sagen wagten - wohl auch aus Sorge, in der Asylpolitik härter als Merkel und im Sound der CSU daherzukommen. Um diesem Eindruck entgegenzuwirken, verteidigt Gabriel die bisherige Politik der Kanzlerin und mahnt Horst Seehofer zur Mäßigung. Der SPD-Vorsitzende sagt aber auch: "Neben Zuversicht brauchen wir auch Realismus."

Das verneint die Kanzlerin nicht. Die erste Euphorie ist bei ihr längst der Ernüchterung gewichen. Die Sorge vor dem Kontrollverlust ist groß, schließlich wächst die Zahl der Flüchtlinge ungebremst, im September kamen wohl mehr als 200.000, mehr als im gesamten vergangenen Jahr.

Die Korrektur der politischen Debatte aber überlässt sie lieber anderen, vielleicht auch damit es nicht so aussieht, als müsse sie Fehleinschätzungen einräumen. Zudem will Merkel die laut Umfragen wachsende Unsicherheit der Menschen nicht noch selbst befeuern, indem sie Zweifel an der Integrationskraft des Landes nährt - oder gar wie ihr Innenminister das Fehlverhalten einzelner Flüchtlinge anprangert.

Dass ihre Popularität im Volk einstweilen leidet, während einer wie Seehofer kräftig zulegt, nimmt die CDU-Chefin in Kauf. Merkel hofft, dass die Verschärfung des Asylrechts bald Wirkung zeigt. Schon jetzt werden weitere Schritte erwogen, wie etwa die Einrichtung von Transitzonen an den Landgrenzen, um Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive umgehend zurückschicken zu können.

Merkel hofft auch, dass die Flüchtlingszahlen im Winter witterungsbedingt zurückgehen. Und sie setzt auf internationale Lösungen: auf Aufnahmezentren, die sogenannten Hotspots, in Italien, Griechenland und Bulgarien, auf die Unterstützung der Türkei.

Doch gerade die Maßnahmen auf europäischer und globaler Ebene, die sie nun immer wieder anmahnt, brauchen Zeit. Zeit, die Deutschland bei der Bewältigung des Flüchtlingsandrangs nicht hat. Der Druck auf Merkel wird weiter steigen.


Zusammengefasst: Die Tonlage in der deutschen Flüchtlingsdebatte verschärft sich. Innenminister de Maizière (CDU) prangert das Fehlverhalten einzelner Flüchtlinge an, Vizekanzler Gabriel (SPD) warnt vor einer Überforderung des Landes bei der Flüchtlingsaufnahme, auch die CSU drängt auf weitere Maßnahmen. Damit wächst der Druck in der Koalition auf Kanzlerin Merkel, ihren Kurs öffentlich zu korrigieren.

insgesamt 506 Beiträge
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Edelstoffl 02.10.2015
1. Bitte zurücktreten!
Seit ihrer Wahl 2005 nichts anderes gemacht als Schröders (damals dringend notwendige) Reformen verwaltet und so getan, als wäre alles ihre Idee gewesen. Sämtliche Zukunftsprojekte gegen die Wand gefahren (Energiewende, Elektromobilität, Pflegereform etc. etc.) Angesichts sämtlicher Herausforderungen völlig versagt, von Griechenland über Ukraine bis hin zu Flüchtlingskrise. Und es finden sich immer noch Leute, die diese Frau wählen würden...unfassbar!
ulli7 02.10.2015
2. abgelehnte Asylbewerber beziehen weiterhin Sozialleistungen
Zitat aus dem vorigen SPIEGEL ONLINE Artikel zum gleichen Thema : "Zudem sollen Leistungen für Ausreisepflichtige unter bestimmten Bedingungen gekürzt werden." Da darf man sich nicht wundern, wenn abgelehnte Asylbewerber ihre Quartiere nicht freiwillig verlassen wollen und Wohnraum für echte Flüchtlinge fehlt. Dumm, dümmer, Deutschland !
stepxhfm 02.10.2015
3. vom Ende her denken
angeblich ist Frau Merkel, die Problemlösungen vom Ende her denkt, d.h. unter Einbezug der gesamten Entwicklung. Da soll sie sich aber mal äußern, wie Deutschland denn nächstes Jahr mit mehr als 2 Mio weiteren Flüchtlingen aussehen soll, denn all die jungen Männer von diesem Jahr lassen doch nächstes Jahr ihre Familien kommen. Und 2017 sind es dann 5 Mio. Dann ist Deutschland kaputt, ich habe Angst davor.
claus.w.grunow 02.10.2015
4. Ungemütlich
Sie hat das getan, was mußte, und Zaungäste zum Mitmachen motiviert. Sich nur auf das Negative zu konzentrieren, ist mies. Mit Putin nun auch aktiv, wird es mehr Flüchtlinge geben. Man kann diese Menschen nicht allein lassen. Aber die Randalierer sollten sofort zurückgeschickt werden. Die Umstände werden für eine kurze Weile schlecht sein, aber besser als verstümmelt oder tot.
cafe-wien 02.10.2015
5. Merkel verletzt europäische Gesetze!
Herrschen nun Gesetze in Europa, oder nicht?! CDU-Merkel hält sich ostentativ nicht daran (Dublin!). Sie hebelt die europäische Demokratie aus, indem sie quasi-monarchistisch handelt - und dabei immer schön Selfies von sich und den Räfutschies macht. Wir leben doch in einer parlamentarischen Demokratie, oder?! Kann irgendjemand mal die Kanzlerin dieses Landes zur Räson rufen? Man bekommt den Eindruck, als sei Demokratie sowas Ähnliches wie Monarchie. Einfach nur noch unfassbar!
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