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25. November 2015, 13:33 Uhr

Merkel zur Flüchtlingskrise

Angeschlagen, aber nicht angezählt

Ein Kommentar von

Angela Merkel gibt sich im Bundestag unbeeindruckt von der Kritik aus den eigenen Reihen. Ob ihre Politik erfolgreich sein wird, liegt allerdings nicht in ihrer Hand.

Diese Frau scheint erledigt. Die eigene Partei braucht sie zwar noch als Machtgarantin, mit ihrer Politik jedoch ist die Union längst nicht mehr einverstanden:

Ja, Angela Merkel ist tatsächlich erledigt, aber auf eine ganz andere Art. Man sieht und hört ihr das an, als sie bei der Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag spricht. Sie hat offenbar eine schwere Erkältung und gehörte eigentlich ins Bett, nicht hinters Rednerpult.

Sie ist aber trotzdem gekommen, und ihre Rede belegt: Die körperliche Erschöpfung mag sie beeinträchtigen, die Garstigkeit der Parteifreunde jedoch beeindruckt sie nicht im Geringsten.

Merkel muss weg? Ja, nach Paris

Und auch nicht das Geschrei der Populisten. Merkel muss weg? Ja, nämlich zum Beispiel heute Abend nach Paris, um mit François Hollande über den gemeinsamen Kampf gegen den Terror zu beraten.

Wer erwartet hatte, Angela Merkel würde in ihrer Rede auf die Kritiker zugehen, würde vielleicht von Obergrenzen reden oder von einer Schließung der Grenzen des Landes für Flüchtlinge, der musste am Ende ein säuerliches Gesicht machen wie ihr Zuhörer Wolfgang Schäuble auf der Regierungsbank.

Paris ändert alles, auch in der Flüchtlingspolitik, wie der CSU-Haudrauf Markus Söder kurz nach den Anschlägen getwittert hatte? Bei Merkel keine Spur davon: Paris ändert gar nichts. Ihre Antwort auf den Terror: Weiterleben wie bisher, sich nicht beeindrucken lassen. Ihre Antwort auf die Belastungen durch die hohe Zahl der Flüchtlinge: Dank an die Beamten und freiwilligen Helfer. Und Stolz auf das bisher Erreichte.

Merkel hat für sich und das Land erkannt und entschieden, dass die Flüchtlingskrise nicht national zu lösen ist, dass Abschottung nicht helfen wird. Und sie gibt sich ungebrochen entschlossen, diese Linie weiter zu verfolgen: Die Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern vermittels Verbesserung der Lebensbedingungen nicht nur in Afrika, beharrliche Diplomatie zur Beendigung des Krieges in Syrien, Geld für die Türkei, damit diese Flüchtlinge besser versorgen kann und Abkommen darüber, dass sie Abgeschobene aufnimmt. Und vor allem eine europäische Übereinkunft zur Verteilung legaler Flüchtlingskontingente.

Merkels Stärke ist gleichzeitig ihr Problem

Zu all dem sieht Merkel "keine vernünftige Alternative". Diese nüchterne Sicht auf ihre Aufgaben ist ihre Stärke. Und zugleich ihr Problem: Ihr rationaler Ansatz ist viel mühsamer, komplizierter und in der Bevölkerung schwerer zu vermitteln als die Forderung nach Obergrenzen und Stacheldraht, komplexer als die simple Verknüpfung der Flüchtlingskrise mit dem Terror. Ob Merkels Strategie erfolgreich ist, liegt zudem nicht in ihrer Hand: Die Bekämpfung der Fluchtursachen, die Eindämmung des Syrien-Konflikts, die Verteilung der Flüchtlinge auf ganz Europa - all das sind nur multilateral zu lösende, globale Probleme.

Gleichzeitig muss sie aufpassen, dass ihr die eigene Partei nicht davonläuft. Geradezu provokant schloss sie ihre Rede mit einer Wiederholung ihres insbesondere in der Union viel kritisierten "Wir schaffen das" - diesmal allerdings erweitert um den Zusatz: "Aber es wird vieler Anstrengungen bedürfen und auch eines hohen Maßes an neuem Denken." Man darf daran zweifeln, ob CDU und CSU in ihrer Gesamtheit in der Lage und willens sind, so weit und umfassend umzudenken wie ihre Kanzlerin.

Gerne betont Angela Merkel, dass sie Freude an der Bearbeitung komplexer Probleme hat. Wenn das stimmt, dürfte sie gerade die glücklichsten Tage ihrer Amtszeit erleben.

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