Merkel zur Flüchtlingskrise Angeschlagen, aber nicht angezählt

Angela Merkel gibt sich im Bundestag unbeeindruckt von der Kritik aus den eigenen Reihen. Ob ihre Politik erfolgreich sein wird, liegt allerdings nicht in ihrer Hand.

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Diese Frau scheint erledigt. Die eigene Partei braucht sie zwar noch als Machtgarantin, mit ihrer Politik jedoch ist die Union längst nicht mehr einverstanden:

  • Ihr Innenminister Thomas de Maizière betreibt seine eigene Flüchtlingsagenda, ohne das Kanzleramt zu informieren.

  • Ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble lässt keine Gelegenheit aus, mit spitzen Bemerkungen ihre Autorität zu untergraben.

  • Und Horst Seehofer, Vorsitzender der Schwesterpartei CSU, besitzt sogar die Unverfrorenheit, sie vorzuführen wie eine ungelehrige Schülerin.

Ja, Angela Merkel ist tatsächlich erledigt, aber auf eine ganz andere Art. Man sieht und hört ihr das an, als sie bei der Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag spricht. Sie hat offenbar eine schwere Erkältung und gehörte eigentlich ins Bett, nicht hinters Rednerpult.

Sie ist aber trotzdem gekommen, und ihre Rede belegt: Die körperliche Erschöpfung mag sie beeinträchtigen, die Garstigkeit der Parteifreunde jedoch beeindruckt sie nicht im Geringsten.

Merkel muss weg? Ja, nach Paris

Und auch nicht das Geschrei der Populisten. Merkel muss weg? Ja, nämlich zum Beispiel heute Abend nach Paris, um mit François Hollande über den gemeinsamen Kampf gegen den Terror zu beraten.

Wer erwartet hatte, Angela Merkel würde in ihrer Rede auf die Kritiker zugehen, würde vielleicht von Obergrenzen reden oder von einer Schließung der Grenzen des Landes für Flüchtlinge, der musste am Ende ein säuerliches Gesicht machen wie ihr Zuhörer Wolfgang Schäuble auf der Regierungsbank.

Paris ändert alles, auch in der Flüchtlingspolitik, wie der CSU-Haudrauf Markus Söder kurz nach den Anschlägen getwittert hatte? Bei Merkel keine Spur davon: Paris ändert gar nichts. Ihre Antwort auf den Terror: Weiterleben wie bisher, sich nicht beeindrucken lassen. Ihre Antwort auf die Belastungen durch die hohe Zahl der Flüchtlinge: Dank an die Beamten und freiwilligen Helfer. Und Stolz auf das bisher Erreichte.

Merkel hat für sich und das Land erkannt und entschieden, dass die Flüchtlingskrise nicht national zu lösen ist, dass Abschottung nicht helfen wird. Und sie gibt sich ungebrochen entschlossen, diese Linie weiter zu verfolgen: Die Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern vermittels Verbesserung der Lebensbedingungen nicht nur in Afrika, beharrliche Diplomatie zur Beendigung des Krieges in Syrien, Geld für die Türkei, damit diese Flüchtlinge besser versorgen kann und Abkommen darüber, dass sie Abgeschobene aufnimmt. Und vor allem eine europäische Übereinkunft zur Verteilung legaler Flüchtlingskontingente.

Merkels Stärke ist gleichzeitig ihr Problem

Zu all dem sieht Merkel "keine vernünftige Alternative". Diese nüchterne Sicht auf ihre Aufgaben ist ihre Stärke. Und zugleich ihr Problem: Ihr rationaler Ansatz ist viel mühsamer, komplizierter und in der Bevölkerung schwerer zu vermitteln als die Forderung nach Obergrenzen und Stacheldraht, komplexer als die simple Verknüpfung der Flüchtlingskrise mit dem Terror. Ob Merkels Strategie erfolgreich ist, liegt zudem nicht in ihrer Hand: Die Bekämpfung der Fluchtursachen, die Eindämmung des Syrien-Konflikts, die Verteilung der Flüchtlinge auf ganz Europa - all das sind nur multilateral zu lösende, globale Probleme.

Gleichzeitig muss sie aufpassen, dass ihr die eigene Partei nicht davonläuft. Geradezu provokant schloss sie ihre Rede mit einer Wiederholung ihres insbesondere in der Union viel kritisierten "Wir schaffen das" - diesmal allerdings erweitert um den Zusatz: "Aber es wird vieler Anstrengungen bedürfen und auch eines hohen Maßes an neuem Denken." Man darf daran zweifeln, ob CDU und CSU in ihrer Gesamtheit in der Lage und willens sind, so weit und umfassend umzudenken wie ihre Kanzlerin.

Gerne betont Angela Merkel, dass sie Freude an der Bearbeitung komplexer Probleme hat. Wenn das stimmt, dürfte sie gerade die glücklichsten Tage ihrer Amtszeit erleben.

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Jeannette Corbeau
Stefan Kuzmany leitet den Bereich Meinung und Debatte bei SPIEGEL ONLINE.

E-Mail: Stefan_Kuzmany@spiegel.de

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insgesamt 331 Beiträge
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Seite 1
SPONU 25.11.2015
1. Der deutsche Wähler...
...hat durch seine Stimmabgabe der vergangenen Jahre diese Situation herbeigeführt, dass Frau Merkel nun fast "alternativlos" ist. Wenn er diesen Umstand ändern will dann muss er das an der Wahlurne korrigieren. Im Uebrigen bin ich für eine Amtszeitbegrenzung des Kanzlers auf zwei Perioden. Das ist gesund und verhindert insb. in Zeiten von Groko Szenarien absolutistische Alleingänge wie derzeit zu beobachten.
bestrosi 25.11.2015
2. Ich verstehe die Union nicht
Jeder sieht doch - und wird derzeit durch Schweden, Polen und Frankreich bestätigt - , dass Deutschland in Europa isoliert ist. Zudem gibt man das Wohl und Wehe des Landes in fremde Hände, wenn man wie Merkel auf die nur international regelbaren Fluchtursachen verweist - die werden so schnell nicht gelöst sein. Eine Opposition im Bundestag existiert nicht. Auch die Medien fallen bis auf Ausnahmen als Korrektiv aus. Klar ist außerdem, dass die Kanzlerin für diese gegen geltendes Recht und gegen Regierungsprogrammatik verstoßende Politik keine Legitimation hat. Neuwahlen wären hier die ehrlichste Maßnahme. Das Volk sollte seinen Willen kundtun, ob es diesen Weg gehen will.
sl2014 25.11.2015
3.
Diese Politik ist eine Zumutung. Eines ist sicher: Nur ganz wenige der Zuwanderer werden Deutschland wieder verlassen, Abschiebungen finden defacto kaum statt. Die Nachbarländer haben klar postuliert, dass kaum Zuwanderer aufgenommem werden. Der syrische Konflikt verkompliziert sich durch türkisch-russische Aggressionen. Alles keine guten Zeichen für eine Reduzierung der Zuwanderungszahl. Wo sollen die Zuwanderer wohnen, welche Jobs sollen sie übernehmen? Unbeantwortete Fragen, in denen grosses Konfliktpotenzial steckt. Es ist höchste Zeit, Politik im Interesse der Bürger zu machen oder zurückzutreten.
Spiegelleserin57 25.11.2015
4. Abschottung erfolglos!
"Die Bekämpfung der Fluchtursachen, die Eindämmung des Syrien-Konflikts, die Verteilung der Flüchtlinge auf ganz Europa - all das sind nur multilateral zu lösende, globale Probleme." Genau da ist das Problem und es zeigt sich dass die Staaten der EU ihre eigenen Interessen vor denen der Staatengemeinschaft EU stellen. Eigentlich erkennt man hier schon den Wert der EU. Neues Denken ist unbedingt erforderlich aber wer tut es? Frankreich erstickt in Problemen und hat auch kein Geld. Die mediterranen Staaten ebenfalls, Deutschland steht ziemlich verlassen da und kann sich nicht abschotten da das Land auf den Export gesetzt hat und so international vernetzt ist dass dies unmöglich ist. Flüchtlingsobergrenzen sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und auch absolut unmenschlich. Schwierige Zeiten! Aber auch das hat Frau Merkel bereits in ihrer Neujahrsansprache letztes Jahr schon angekündigt, nur wurde es von vielen Menschen nicht geglaubt. Es wird ein spannende Zeit. Hoffen wir dass nicht die nächste Finanzkrise losbricht was auch nicht sicher ist genauso wie die Geldanlagen. Bayern Alpha hat letzten Freitag dazu den passenden Beitrag gesendet : Banker, master of the universe. ein hervorragender Film der deutlich die Risiken dargestellt hat mit denen wir zur Zeit leben müssen. Glauben wir an Frau Merkel : wir schaffen das und verlieren vielleicht damit etwas Angst!
Serenissimus 25.11.2015
5. Anekdote
über Premierministerin Thatcher: Sie kehrt mit ihrem Kabinett in einem Restaurant ein. Der Ober nimmt die Bestellung auf. Sie ordert ein Steak. Der Ober: "And for the vegetables?" Sie: "Die nehmen dasselbe!" Moral: Das ist kein Sieg, wenn die Gegner fehlen!
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