Merkel zur Flüchtlingspolitik "2015 wird sich nicht wiederholen"

Die Kanzlerin hat in Sachsen über ihre Flüchtlingspolitik gesprochen - und Ministerpräsident Kretschmer im Kampf gegen die AfD Mut gemacht. Auch zu den Anti-Merkel-Protesten im Land äußerte sie sich kurz.

Angela Merkel in Dresden
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Angela Merkel in Dresden


Der Bund will mehr Verantwortung bei der Rückführung von Flüchtlingen übernehmen. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag nach einem Gespräch mit der sächsischen CDU-Landtagsfraktion in Dresden an. Das gelte vor allem mit Blick auf die Beschaffung von Pässen. Dies sei etwas, womit man eine Landesregierung nicht allein lassen dürfe. "Gerade Rückführungen sind nach wie vor ein größeres Problem."

Es sei klar, dass sich "das Jahr 2015 nicht wiederholen soll und auch nicht wiederholen wird", sagte Merkel. "Diese Aussage kann ich aus voller Überzeugung treffen." Man habe heute einen ganz anderen Status erreicht. Die Arbeit sei aber alles andere als abgeschlossen.

Nach Merkels Auffassung ist durch die Anzahl der Flüchtlinge in Deutschland auch Vertrauen verloren gegangen, ob der Staat das ordnen und steuern könne. Sie sei sich mit der sächsischen CDU über die Wege dazu in vielen Punkten einig: "Die Frage ist nur, wie schnell kann man bestimmte Dinge durchsetzen. Die Zeit drängt." Merkel sagt auch, die Regierung habe sich nicht genug um "das Schicksal der Flüchtlinge vor Ort" gekümmert. Das bedeute, dass die Entwicklungspolitik an Bedeutung gewinnen werde.

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Merkel hatte am Nachmittag zunächst den Werkzeugmaschinen-Produzenten Trumpf Sachsen in Neukirch im Landkreis Bautzen besucht. Danach nahm sie an einer Sitzung der sächsischen Landtagsfraktion teil. Neben der Migration wurde laut Merkel über die Entwicklung im ländlichen Raum, Investitionen in die Infrastruktur und Altersvorsorge gesprochen.

In gut einem Jahr wird in Sachsen gewählt. In einer aktuellen Wahlumfrage liegt die CDU im Land bei 32 Prozent, gefolgt von der AfD mit 24 und den Linken mit 19 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2017 lag die AfD in Sachsen sogar knapp vor der CDU.

Kretschmer und Merkel im Sächsischen Landtag
DPA

Kretschmer und Merkel im Sächsischen Landtag

Merkel sprach Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nun Mut zu. Die CDU müsse deutlich machen, dass sie eine konstruktive Kraft sei: "Wo ein Problem auftritt, wollen wir dieses Problem lösen. Wir werden aber nicht alle Probleme mit einem Mal lösen können." Sachsen stehe unter den Bundesländern gut da. "Vielleicht gerade weil Sie auch so kritisch sind, stehen Sie so gut da."

Kretschmer hatte sich im unionsinternen Asylstreit hinter Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gestellt und stärkere Grenzkontrollen gefordert. Auch die von Seehofer geforderten Ankerzentren befürwortet die sächsische Landesregierung. Das Bundesinnenministerium legte zeitgleich mit Merkels Besuch in Sachsen ein Papier vor, das die Eckpunkte der künftigen Einwanderungspolitik skizziert. Darin heißt es, die Kriterien für die Einwanderung sollten die Qualifikation, das Alter, Sprachkenntnisse, der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzangebots und die Sicherung des Lebensunterhalts sein. Man wolle keine Zuwanderung unqualifizierter Drittstaatsangehöriger.

Zuvor hatte Merkel, die bei früheren Besuchen in dem Bundesland immer wieder angefeindet worden war, für Augenmaß bei Kritik geworben. "Die Kritik hat was Gutes, weil sie uns ja auch unruhig macht", sagte sie in Neukirch. Wichtig sei aber auch, Kritik konstruktiv zu nutzen. Die Gesellschaft müsse ein richtiges Maß finden.

Bei Merkels Ankunft in Dresden hatten sich etwa 300 Demonstranten in Sichtweite des Landtages versammelt und die Kanzlerin unter anderem als "Volksverräterin" beschimpft. Merkel ging am Abend kurz auf die Proteste ein. "Dass es hier in Sachsen eine sehr, sehr kontroverse und zum Teil auch emotionale Stimmung gibt, das weiß ich", sagt sie. "Trotzdem wird das meine Liebe und meine Zuneigung zu Sachsen nicht schmälern."



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aar/dpa/AFP

insgesamt 26 Beiträge
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Seite 1
Veritas!! 17.08.2018
1. Merkel rafft es nicht.
Merkel rafft es nicht. Es reicht nicht, dass nicht noch mal ne knappe Million in einem Jahr dazu kommen. Die sind ja hier und es werden immer mehr. Jeden Tag wird die Belastung größer. Finanziell, kulturell, sicherheitspolitisch. Es muss eine Nettorückabwicklung stattfinden, notfalls mit Einstellen der Zahlungen für alle Illegalen und mittlerweile. Rückführungsfähigen. Müssen wir die Bundeswehr halt mal im Inland einsetzen, um die Aufstände in Schach zu halten.
defy_you 17.08.2018
2. Naja, vielleicht meint Merkel, dass 2015 sich nicht wiederholt,
weil es nie aufgehört hat. Nach wie vor ist Merkels Einladung (niemand wird zurückgewiesen) in der Welt. Dublin ist von ihr selbstherrlich für unwirksam erklärt und ausgesetzt worden. Größte Teile Syriens sind ohne Krieg, aber hierzulande wird die Familienzusammenführung in Deutschland weiter betrieben. Seenotrettung im Mittelmeer wird mit dem Transport nach Euroopa gleichgesetzt und Merkel akzeptiert - wie das lächerliche Abkommen mit Spanien zeigt (deutsch-österreichische Grenze!) - dass die Migranten weiter ins Land strömen.
naive is beautiful 17.08.2018
3. Immer wieder interessant aber auch völlig unverständlich...
...wie ausgerechnet in den vom vielzitierten Flüchtlings-Tsunami am allerwenigsten betroffenen Bundesländern die erbärmlichsten Fremdenhassparolen, Fremdenphobien, Anti-Ausländer-Schockreaktionen um sich greifen können. Warum finden die AfDeppen genau in solchen Landschaften ihre willfährigsten Nach- und Mitläufer? Wie gestört kann die Wahrnehmung von Realitäten in bestimmten Regionen in unserer Republik ohne gezielte Nachhilfe von subversiv getriebenen Kräften tatsächlich sein, um die Bevölkerung ganzer Landstriche professionell zu verdummen? Liebe Sachsen, wann fangt ihr wieder ernsthaft an, autark zu denken? Ihr habt in der jüngeren Geschichte doch eindrucksvoll genug bewiesen, dass ihr denken könnt...
RMG 17.08.2018
4. … es gab mal Zeiten…
da war die Politik zumindest verbal bereit Verantwortung zu übernehmen. Heutzutage hören wir von der Kanzlerin nur noch Beschreibungen von Zuständen und offensichtliche Schlussfolgerungen die in einer persönlichen Unterhaltung Ungeduld auslösen würden. … 2015 wird sich nicht wiederholen … wir sind uns da einig, die Frage ist nur wie schnell kann man Dinge durchsetzen…. wo Problem auftritt, wollen wir dieses lösen…. Der Abschiedssatz … auch wenn Sachsen mich nicht liebt, ich liebe es weiterhin…überrascht in seiner Hilflosigkeit dann kaum noch. Man könnte alles unter dem Rubrum „Geschwurbel von Politikern“ verbuchen, wenn denn nicht genau dieses „Geschwurbel“ mit dazu beitragen würde, dass Demagogen wie sie in der AfD zuhause sind Aufwind bekommen.
derfriemel 17.08.2018
5. Ja nee...iss klar
2015 wird sich nicht wiederholen, heisst es. Ja nee, iss klar. Dabei hat sie wieder bei Edogan mit viel (Staats)Knete etwas Zeit kaufen können. Ist doch die übliche Praxis in der bei ihr. Erdogan hat über die Hälfte "seiner" Goldreserven verballert, um den Lira-Crash die paar Monate bis nach der Präsidentenwahl aufzuschieben! Jetzt will Merkel natürlich gerne helfen. Und Merkel käme es sicherlich äußerst ungelegen, wenn sie noch vor der Bayernwahl zwischen einem neuen Flüchtlingsstrom und einer in Selbstverteidigungs/erhaltungspanik wild um sich schlagenden CSU zerrieben wird ;) Augen auf beim Eierkauf. Ist ja nicht ihr Geld.
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