Merkel bei der CDU-Basis in Wuppertal Ein bisschen Frieden

Was ist bloß mit Angela Merkel los? Ihre Parteibasis erlebt eine erklärende, werbende, sogar pathetische Kanzlerin. Da blieb die Rebellion erst einmal aus.

Aus Wuppertal berichtet


Schon wieder so ein Satz, der hängen bleibt. "Dass bei uns jeder Mensch eine Würde hat, das dürfen wir in einer solchen extremen Situation nicht fallen lassen", sagt Angela Merkel über Flüchtlinge. Denn sonst würde ja kein Mensch mehr auf der Welt glauben, "dass wir, wenn es ernst wird, auch zu dem stehen, was wir sonntags sagen".

So geht er, der neue Sound der Kanzlerin. Vom "Wir schaffen das" über "Dann ist das nicht mein Land" bis "Zu dem stehen, was wir sonntags sagen": Die 61-Jährige, die vor nicht allzu langer Zeit noch mit dem sedierenden Slogan "Sie kennen mich" in den Wahlkampf zog, legt sich fest. Einigen gilt sie schon als Favoritin auf den Friedensnobelpreis.

Am Mittwoch war es der Auftritt in einer ARD-Talkshow, der für Aufsehen sorgte; am Donnerstag der Besuch an der CDU-Basis in Wuppertal. Ja, Wuppertal. Mehr alte Bundesrepublik geht kaum, die Achtzigerjahre welken hier noch vor sich hin. Und die CDU?

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Merkel in Wuppertal: "Zu dem stehen, was wir sonntags sagen"
Die hat zwar auch in Wuppertal so manch althergebrachte Sorge - "Ich werde bald 70 Jahre alt und habe ein bisschen Angst vor der Digitalisierung", meldet sich eine Dame zu Wort - doch Merkel übernimmt rasch die Regie vor den knapp tausend Mitgliedern, die zur "Zukunftskonferenz" in die Stadthalle gekommen sind. Eigentlich sollten ein paar Reformideen in einer Art Fragestunde vorgestellt werden: Parteistruktur, Bürgergesellschaft, so was.

Merkel geht gleich in die Offensive

Merkel sagt nun, sie wolle gern über "das Drängendste" reden, die Flüchtlingskrise. Damit geht sie gleich in die Offensive, rumort es doch nicht nur in der CSU, sondern längst auch in ihrer eigenen Partei. Gerade haben 34 CDU-Funktionäre einen Brandbrief an sie verfasst: Ein "großer Teil" der Mitglieder fühle sich von ihrer Linie in der Flüchtlingspolitik "nicht mehr vertreten", beklagen die Verfasser.

Eine Rebellion in Wuppertal bleibt aber aus. Das liegt natürlich einerseits daran, dass Christdemokraten solchen dramatischen Schauspielen generell nicht sonderlich zugetan sind. Andererseits spielt aber wohl auch eine Rolle, dass Merkel in Wuppertal etwas macht, was sie in all den Jahren als Parteivorsitzende nur selten getan hat: Sie legt einen starken Auftritt hin.

Viele fragten sich, wie das alles weitergehen werde, sagt sie, was die Flüchtlinge für Deutschlands Kultur und Sicherheit bedeuteten. Sie wolle also Bericht erstatten darüber, "was mich bewegt und wie ich mir die Dinge vorstelle".

Schon in diesem Nebensatz steckt die Erklärung, warum man derzeit das Gefühl hat, eine neue Merkel zu erleben: Weil sie in der Flüchtlingskrise nicht mehr nur sagt, was sie zu tun gedenkt, sondern zugleich deutlich macht, welch große Bedeutung dieses Thema für sie persönlich hat, warum es sie bewegt. So erscheint eine Kanzlerin, die ja stets als kühl, pragmatisch, distanziert galt, plötzlich sehr bei sich und, was die Basisvertreter im Saal betrifft, auch sehr bei diesen Leuten.

Sechs Grundsätze

Bei mancher Frage von Merkel-Kritikern wird zwar applaudiert, aber den Erwiderungen der Kanzlerin bekommen mindestens ebenso entschieden Beifall. Sechs "Grundsätze" benennt Merkel in Wuppertal plus ein - ja, tatsächlich - Lob für ihren Quälgeist Horst Seehofer:

  • Schutzbedürftige seien in Deutschland willkommen, siehe Grundgesetz, siehe Genfer Konvention. Und siehe auch das C im Parteinamen. (deutlicher Beifall)
  • Die Flüchtlinge seien "keine anonymen Menschenmassen, sondern einzelne Menschen", die ein Anrecht darauf hätten, anständig behandelt zu werden. (Beifall)
  • Schnelleres Abschieben von Nicht-Schutzbedürftigen. (Beifall)
  • Wer in Deutschland bleiben dürfe, müsse sich an die Regeln halten. (Beifall)
  • Alle EU-Staaten müssten sich an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen, die Außengrenzen sollten besser geschützt werden. Grenzen allerdings könne man nicht einseitig sichern, sondern nur gemeinsam, also etwa mit der Türkei oder auch Libyen. (starker Beifall)
  • Fluchtursachen bekämpfen. Durch die Flüchtlinge sei der Syrien-Krieg an Deutschland herangerückt. Man könne nicht sagen: Globalisierung ist prima, so lange deutsche Unternehmen Geschäfte machen; Globalisierung bedeute eben auch, dass man mit den Folgen eines Bürgerkriegs umgehen müsse. (Beifall)

Merkel hebt so die Debatte auf eine höhere, internationale Ebene, sie fordert von Deutschland eine Vorbildrolle ein - das kommt bei den CDU-Mitgliedern ganz offensichtlich an. Seehofers Dauerkritik wirkt dagegen merkwürdig provinziell. Seehofer und seine Regierung, lobt Merkel schließlich, hätten die "allergrößte Last" zu tragen. "Die tun Tag und Nacht alles dafür", das Problem in den Griff zu bekommen.

So kann man Attacken auch kontern.

Ihr Job sei es jetzt, "den Prozess zu ordnen und zu steuern und damit in gewisser Weise zu lösen". Merkelig hört sich das an, und doch sollte man die politische Leidenschaft, die für die Kanzlerin in solch einem Prozess stecken mag, wohl nicht unterschätzen. Es sei, sagt sie noch, "mit Sicherheit die schwierigste Aufgabe seit der deutschen Einheit".

Sie klingt dabei durchaus zufrieden an diesem Abend.

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insgesamt 412 Beiträge
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Seite 1
Array 09.10.2015
1. Politisch geschickt weil Ängste wegsuggeriert werden
Sie geht auf alle Punkte der Kritiker suggestiv ein: Flüchtlinge müssen sich an die Regeln halten -->Flüchtlinge verhalten sich dann im wesentlichen westlich- also nix mit islamisierung. Nur Schutzbedürftige, die anderen werden abgeschoben--->Die Zahl der zu integrierenden wird am Ende eher niedrig sein. Fluchtursachen bekämpfen-->der Zustrom hat bald ein Ende.Alle sind beruhigt- Mutti machts!Wir müssen wohl erst die Wand spüren...
David M 09.10.2015
2. CDU und Rebellion?
Traut sich doch keiner. Die Rebellion kommt bei der nächsten Wahl.
arrache-coeur 09.10.2015
3.
"Fluchtursachen bekämpfen. Durch die Flüchtlinge sei der Syrien-Krieg an Deutschland herangerückt. Man könne nicht sagen: Globalisierung ist prima, so lange deutsche Unternehmen Geschäfte machen; Globalisierung bedeute eben auch, dass man mit den Folgen eines Bürgerkriegs umgehen müsse" - Merkels Unterstützung einer Globalisierung amerikanischer Lesart (Siehe Thomas Barnett): Das ist der eigentliche Knackpunkt, den offensichtlich niemand der Beifall klatschenden erkannt hatte, sonst wäre ihnen das Klatschen in den Gelenken stecken geblieben. Mit anderen Worten: Die Schleusen sind absichtlich offen, nicht nur um den Arbeitnehmerschwund der nächsten Jahrzehnte auszugleichen, sondern vielmehr mittel- bis langfristig eine dumpfe konsumierende Masse ohne zu hohes Auflehnungspotential heranzuzüchten. Ach, die haben wir bereits jetzt? Offensichtlich ist das Auflehnungspotential in Westeuropa doch noch zu hoch;-)
arrache-coeur 09.10.2015
4.
"Fluchtursachen bekämpfen. Durch die Flüchtlinge sei der Syrien-Krieg an Deutschland herangerückt. Man könne nicht sagen: Globalisierung ist prima, so lange deutsche Unternehmen Geschäfte machen; Globalisierung bedeute eben auch, dass man mit den Folgen eines Bürgerkriegs umgehen müsse" - Merkels Unterstützung einer Globalisierung amerikanischer Lesart (Siehe Thomas Barnett): Das ist der eigentliche Knackpunkt, den offensichtlich niemand der Beifall klatschenden erkannt hatte, sonst wäre ihnen das Klatschen in den Gelenken stecken geblieben. Mit anderen Worten: Die Schleusen sind absichtlich offen, nicht nur um den Arbeitnehmerschwund der nächsten Jahrzehnte auszugleichen, sondern vielmehr mittel- bis langfristig eine dumpfe konsumierende Masse ohne zu hohes Auflehnungspotential heranzuzüchten. Ach, die haben wir bereits jetzt? Offensichtlich ist das Auflehnungspotential in Westeuropa doch noch zu hoch;-)
2469 09.10.2015
5. So gefällt sie mir
die Frau Dr. Merkel, aber nach Griechenland, nach halber Energiewende usw. hat sie auch was wiedergutzumachen. Dennoch, ich würde nie CDU wählen, aber sie stellt sich demonstrativ auf die Seite der Humanität, sie wählt den schwierigeren, aber richtigen Weg. Was mich nur immer stört, ist die Betonung des C, Christen sind nicht verantwortungsvoller als Atheisten, Muslime, Juden usw. Das ist eine Vorstufe von Rassismus.
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