Merkel gegen Pegida und Islam-Hasser Glückwunsch! Endlich Klartext

Prägnante Worte waren bisher nicht Angela Merkels Markenzeichen. Jetzt stellt sie sich überraschend deutlich gegen Pegida und Anti-Islam-Ressentiments - und nimmt damit ein politisches Risiko in Kauf.

Merkel mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu: "Der Islam gehört zu Deutschland"
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Merkel mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu: "Der Islam gehört zu Deutschland"

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Neun Jahre ist Angela Merkel nun Kanzlerin - und die meisten politischen Beobachter in Berlin sind sich in ihrem Urteil über sie schon lange einig. Die "Ungefähre", die "Zauderin", die "Vorsichtige", so wird sie gern genannt. Merkel gilt als Politikerin, die nur ungern aneckt. Das ist nun völlig anders.

Das Aufflammen der Pegida-Bewegung, die Anti-Islam-Ressentiments, der drohende Kampf der Kulturen nach den Anschlägen von Paris sorgt für eine eigentümliche Entschiedenheit bei Angela Merkel. Offensichtlich schätzt sie die Gefahr einer gesellschaftlichen Spaltung so hoch ein, dass sie ihre übliche Zurückhaltung aufgibt.

Die Kanzlerin taktierte nicht, sondern stellte sich in ihrer Neujahrsansprache an die Spitze der Bewegung gegen Pegida. Sie zeigte gegen Islamfeindlichkeit eine erfreulich klare Linie. Während halb Deutschland (und auch die Union) noch erregt diskutierte, wie man mit Pegida umgehen müsse, ob nicht auch Verständnis für die Positionen angebracht sei, stellte sie klar: Da gehen rechtschaffene Bürger nicht hin. Basta.

Sie kann gewinnen. Sie kann aber auch verlieren

Und es geht weiter: "Der Islam gehört zu Deutschland", für diesen Satz hat Ex-Bundespräsident Christian Wulff auch aus CDU-Kreisen vor gut vier Jahren viel politische Prügel bezogen. Angela Merkel hat ihn damals unterstützt und auch diesen in konservativen Kreisen umstrittenen Satz schon mehrfach so gesagt. Nun wiederholt sie ihn in der aufgeheizten Diskussion um Pegida - und riskiert damit, bei etlichen Wählern auf Unverständnis zu stoßen.

Angela Merkel war unter den Christdemokraten schon immer eher eine Liberale. Doch die Entschiedenheit, mit der sie sich nun für das säkulare, weltoffene, moderne Deutschland positioniert, ist überraschend. Da bleibt nichts im Ungefähren, da ist auch nichts von Zaudern zu spüren. Das ist ein Akt politischer Führung.

Das politische Risiko, das Merkel eingeht, ist beträchtlich: Sie kann gewinnen, weil sie die CDU damit noch mehr in die Mitte der Gesellschaft rückt. Da warten die Stimmen von SPD- und Grünen-Anhängern. Sie kann aber auch verlieren, weil noch lange nicht ausgemacht ist, wie groß die Anti-Islam-Ressentiments in Teilen der Bevölkerung wirklich sind. Die Alternative für Deutschland (AfD) steht schon bereit, um die Verunsicherten und die Ängstlichen einzusammeln. In der Union gibt es sicher einige, die diese Stimmen nur ungern den Populisten von rechtsaußen überlassen würden.

Bislang war Merkel als Meisterin der politischen Kosten-Nutzen-Rechnung bekannt. Die hat sie sicher auch diesmal angestellt. Ihr muss klar sein, dass die Rechnung in diesem Fall zu ihren Ungunsten ausfallen kann. Es ist ihr wohl egal. Sie handelt offenkundig aus Überzeugung. Umso besser.

Zum Autor
Roland Nelles ist Ressortleiter Politik und Leiter des Berliner Büros sowie Mitglied der Chefredaktion von SPIEGEL ONLINE.

E-Mail: Roland_Nelles@spiegel.de

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insgesamt 181 Beiträge
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Seite 1
Neapolitaner 12.01.2015
1. Nicht zu ihren Ungunsten...
Merkel würde nie etwas machen, was ihr nicht taktisch nützt. Sie rückt die CDU weiter "in die Mitte" und nimmt einer sprachlos gewordenen SPD noch die letzten Themen weg. Sie kämpft entschlossen um die Deutungshoheit - der letzte Versuch der etablierten politischen Klasse, noch das Volk zu vertreten. Dass sie dabei den "rechten" politischen Flügel der CDU räumt, nimmt sie in Kauf.
Na_Nu 12.01.2015
2.
Schön und in der Aussage klarer wäre es gewesen, wenn Frau Merkel noch die Worte "friedlich und tolerant" vor "Islam" eingefügt hätte. Der Islam KANN m.E. zu Deutschland gehören wenn er es schafft, sich zu reformieren. Der Islam als Religion, die u.a. Frauen diskriminiert, die Gläubigen vorschreibt wie das Privatleben zu führen ist (Stichwort: z.B. Nahrungs- und Kleidungsvorschriften), die Homosexuelle und andere Minderheiten verketzert, gehört nicht zu Deutschland. Hoffen wir, dass der Islam - wie schon das Christentum - eine Entwicklung hin zu einer liberalen Auslegung schafft. Und bitte nicht erst in 100 Jahren oder mehr. Das wäre eine Bereicherung für Deutschland, Europa und die Welt. Eine offene Islamdebatte kann die Entwicklung m.E. unterstützen. Das Totschweigen von Problemen des Islams in Deutschland und Europa nicht.
zehwa 12.01.2015
3. Na bitte, geht doch
Christ, Jude, Moslem, Buddhist... All das darf in einem saekulaeren Staat nur eine untergeordnete Rolle spielen. Verbindend sollen Werte wie Wuerde, Rechtssicherheit und freie Rede sein.
ernstrobert 12.01.2015
4. Widerspruch
Vielleicht nicht mir erscheint die Aussage, dass "die Entschiedenheit, mit der sie sich nun für das säkulare, weltoffene, moderne Deutschland positioniert" der Aussage widerspricht, dass der "Islam zu Deutschland gehört". Entweder nimmt sie die Religion überhaupt nicht ernst, oder sie weiß nicht (oder der Auto weiß nicht), was säkular bedeutet. Gauck sagte: "Moslems gehören zu Deutschland". Das scheint mir von der inhaltlichen Aussage her logischer zu sein.
Achernar 12.01.2015
5. Unwählbar
Damit ist Frau Merkel für mich endgültig unwählbar geworden. Die Union ist nun auch in den linken Einheitsbrei eingegangen, der im Bundestag unter sich ist. Es braucht dringend ein Gegengewicht, das auch bürgerliche Wähler anspricht. Da bleibt, bei allen Problemen, die ich mit der Partei habe, derzeit nur die AfD (mal sehen, wie sich die FDP positioniert; ich habe ja noch Hoffnung, dass diese durch Kubicki wieder wählbar wird). Leider! Was ist bloß aus der Maxime geworden, dass rechts von der Union kein Platz sein dürfe? Frau Merkel, dann jammern Sie aber auch bitte nicht über Pegida und AfD, wenn Sie denen die Tür sperrangelweit aufreißen und die konservativen Wähler völlig vor den Kopf stoßen!
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