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Bundespräsident: Merkel ist für zweite Amtszeit von Gauck

Lässt sich Joachim Gauck noch einmal in das Amt des Bundespräsidenten wählen? Kanzlerin Angela Merkel würde das laut einem Bericht begrüßen.

Kanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck Zur Großansicht
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Kanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck

Joachim Gauck ist als Bundespräsident beliebt - auch unter Politikern. Nach führenden Vertretern von Grünen, SPD und Union hat sich nun auch die Bundeskanzlerin für eine zweite Amtszeit des 76-Jährigen ausgesprochen. "Ich würde mich freuen, wenn sich der Bundespräsident für eine zweite Amtszeit entscheidet", sagte Merkel der "Südwest Presse". Sie verwies jedoch darauf, dass Gauck diese Entscheidung selbst treffe.

Gauck hat sich bislang nicht öffentlich festgelegt, ob er noch einmal für fünf Jahre zur Verfügung steht. Die erste Amtszeit Gaucks endet offiziell am 17. März kommenden Jahres, die Wahl eines neuen Staatsoberhaupts muss mindestens 30 Tage vor Ablauf der Amtsperiode erfolgen. Als Termin hat Bundestagspräsident Norbert Lammert dafür den 12. Februar 2017 festgelegt.

Ihre eigene politische Zukunft ließ Merkel in dem Interview offen. Sie habe "den Bürgern versprochen, dass ich diese gesamte Legislaturperiode für sie zur Verfügung stehe", sagte die Kanzlerin. Alles andere werde "zum geeigneten Zeitpunkt entschieden, der heute noch nicht gekommen ist". Die nächste Bundestagswahl findet turnusmäßig im Herbst 2017 statt.

brk/dpa

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Der deutsche Bundespräsident
Das Amt
Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Das Grundgesetz weist dem obersten Repräsentanten zwar viele Aufgaben zu, aber deutlich weniger politische Befugnisse als etwa in Präsidialdemokratien wie Frankreich oder den USA. Er soll sein Amt unparteiisch führen, ist jedoch nicht auf repräsentative Aufgaben beschränkt.
Die Aufgaben
Das Staatsoberhaupt vertritt den Bund völkerrechtlich und schließt im Namen des Bundes Verträge mit anderen Staaten. Zu den normalen Geschäften zählen Staatsbesuche und Empfänge von Diplomaten. Er kann durch Reden und Reisen politische Akzente setzen.

Zu den Aufgaben und Rechten gehört die Mitwirkung bei der Regierungsbildung. Der Präsident schlägt dem Bundestag einen Bundeskanzler zur Wahl vor und ernennt ihn. Falls der Kandidat keine Mehrheit findet, kann der Präsident das Parlament auflösen. Er ernennt und entlässt auch die Minister, allerdings auf Vorschlag des Kanzlers. Gesetze können erst wirksam werden, wenn der Präsident sie unterschrieben hat. Seine Unterschrift kann er nur aus verfassungsrechtlichen Gründen verweigern.
Das Wahlverfahren
Anders als in Frankreich, Österreich oder Polen wird das deutsche Staatsoberhaupt nicht direkt vom Volk, sondern von einem Wahlgremium (Bundesversammlung) gewählt. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre, eine Wiederwahl ist nur einmal möglich. Der Präsident kann nur durch das Bundesverfassungsgericht und nur bei vorsätzlichen Verstößen gegen das Grundgesetz oder andere Bundesgesetze seines Amtes enthoben werden.

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